Finanzen
Monheim am Rhein bleibt attraktiv für Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger.
Monheim am Rhein bleibt attraktiv für Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger.
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Mittwoch, den 9. Oktober 2013 | 30plus-Themenabend
Für Ungläubigkeit und Erschrecken im Monheimer Rathaus sorgte zu Beginn der Sommerferien die Ankündigung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, dass Monheim am Rhein ab 2014 voraussichtlich knapp 47 Mio. Euro pro Jahr in eine neu geschaffene „Solidaritätsumlage“ abführen muss. Mit dem Geld Monheims und 58 anderer vermeintlich reicher Kommunen in NRW will die Landesregierung die 61 notleidendsten Städte im Land unterstützen. So bekommen vor allem Wuppertal, Duisburg, Oberhausen und Essen in den nächsten Jahren erhebliche Zuwendungen, die zum Teil vom Land selbst, zu einem nicht unbeträchtlichen Teil aber eben auch von anderen Kommunen finanziert werden sollen. Es ist geplant, allen Kommunen, deren rechnerische Steuerkraft in drei von fünf Jahren hintereinander höher ausfällt als ihr vom Land unterstellter Finanzbedarf, jährlich 181,6 Mio. Euro abzunehmen.
Für Monheim am Rhein mit einer Steuerkraft in Höhe von 252 Mio. Euro und einem angenommenen Finanzbedarf von lediglich 54 Mio. Euro ergibt sich daraus eine Zahlungspflicht in Höhe von 46,9 Mio. Euro. Besteuert wird die Differenz aus Steuerkraft und Finanzbedarf mit einem Umlagesatz von derzeit 23,5 %.
Problematisch aus Monheimer Sicht ist diese Berechnungsgrundlage, weil sie dazu führt, dass die Gänselieselstadt den höchsten Umlagebetrag aller 59 Zahlerkommunen in NRW abzuführen hat. So berücksichtigt der vom Land zugestandene Finanzbedarf für Monheim am Rhein in keiner Weise, dass die Stadt allein 89 Mio. Euro Kreisumlage an den Kreis Mettmann abführt. Allein diese Zahlungspflicht übersteigt den angenommenen Finanzbedarf bei weitem.
Mittwoch, den 3. Juli 2013 | Pressemitteilung
Mit deutlicher Kritik reagiert die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak auf insgesamt elf Anträge der CDU-Fraktion, die am kommenden Mittwoch im Stadtrat beraten werden. „Die Stadt ist nicht einmal vier Wochen schuldenfrei, da verplant die CDU bereits Millionenbeträge“, wundert sich die Frontfrau der PETO-Fraktion. „Ich meine: Diesen Antrag fehlt sowohl Maß als auch Verstand.“
„Als wir vor zwei Jahren zusammen mit der SPD beschlossen haben, einen Teil der durch die Schuldentilgung ersparten Kreditzinsen zu verwenden, um die Kita-Gebühren zu senken und zusätzliche Stellen für die Förderung von Kindern im Berliner Viertel zu schaffen, hat die CDU uns Verschwendung vorgeworfen“, erinnert sich Lisa Pientak. „Doch jetzt beantragt die CDU plötzlich Bauprojekte wie eine neue Feuerwache oder einen neuen Betriebshof und will die Grundsteuer senken. Allein letzteres würde jährlich 700.000 Euro kosten. Die angedachten Neubaumaßnahmen lassen sich gar nicht seriös beziffern, werden zusammen aber einen zweistelligen Millionenbetrag kosten.“
„Dabei sind nicht alle Vorschläge der CDU schlecht“, stellt Lisa Pientak klar. Insbesondere die vorgeschlagene Abschaffung der Ganztags-Gebühren in den Grundschulen sei ein Thema, das sich ihre Fraktion ebenfalls zum Ziel gesetzt habe. „Mich erschüttert neben dem finanziellen Umfang der Anträge jedoch vor allem die Vorgehensweise der CDU“, erklärt die PETO-Fraktionsvorsitzende. „Ohne überhaupt den nächsten Haushaltsplanentwurf zu kennen, der ja erst im Herbst eingebracht wird, werden Ideen in den Raum gestellt, die in Summe rund 30 Mio. Euro kosten dürften. Das ist einfach unseriös.“ Die Begründungen für die beantragten Maßnahmen seien mehr als dürftig und Kosten würden überhaupt nicht benannt, kritisiert Lisa Pientak.
Mittwoch, den 19. Dezember 2012 | Anträge und Stellungnahmen
Der Haushalt für das Jahr 2013 wurde dieses Mal bereits im vorherigen Jahr, also 2012 eingebracht. Die zweite Haushaltsrede in diesem Jahr hielt allerdings unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Große-Allermann, da Lisa Pientak drei Wochen zuvor ein kleines Töchterchen zur welt gebracht hat. Auch Florian hat eine gute Rede gehalten, die im folgenden nochmals nachgelesen werden kann. Der Haushalt wurde im Anschluss an alle Reden einstimmig von allen Fraktionen angenommen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht wundern sich einige von Ihnen, dass ich anstelle meiner Fraktionskollegin Lisa Pientak hier vorne stehe. Der Grund ist ein äußerst schöner: Lisa hat vor drei Wochen eine wunderschöne und putzmuntere Tochter zur Welt gebracht. Sie kann deshalb noch nicht an der kompletten Sitzung teilnehmen und muss sich an dieser Stelle von mir vertreten lassen. Aus diesem Grunde darf ich heute unsere Haushaltsrede halten, was ich sehr gerne mache. Das liegt nicht nur daran, dass ich mich freue, meiner Fraktionsvorsitzenden einen Gefallen tun zu können, sondern auch an den Zahlen, über die wir hier heute im Stadtrat beschließen können.
Nachdem die Haushaltsplanberatungen viele Jahre durch den Rotstift des Kämmerers bestimmt wurden, können wir seit diesem Jahr wieder etwas durchatmen. Durch die Gewerbesteuersenkung, die wir hier vor rund einem Dreivierteljahr gemeinsam beschlossen haben, haben wir uns die Möglichkeit gegeben, wieder etwas Luft zu schnappen.
Mittwoch, den 21. November 2012 | Anträge und Stellungnahmen
Sehr geehrter Herr Zimmermann, wir bitten Sie, folgenden gemeinsamen Antrag der PETO-Fraktion und der SPD-Fraktion dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2013 zuzuleiten.
Kindertagesstätten erfüllen mehrere wichtige Funktionen. Sie stellen nicht nur ein Betreuungsangebot dar, das Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert, sondern sie leisten auch einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung und frühen Bildung eines Kindes. In der Kindertagesstätte entwickeln Kinder wichtige soziale und emotionale Kompetenzen, sie lernen mit Konflikten umzugehen und Freundschaften zu schließen. Durch einen möglichst frühzeitigen Besuch einer Kindertagesstätte werden Kinder auf die Schule vorbereitet. Ihre sprachlichen, kognitiven und motorischen Fähigkeiten werden gefördert.
Mittwoch, den 28. März 2012 | Anträge und Stellungnahmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der diesjährige Haushalt stellt einen Wendepunkt für die Monheimer Finanzlage dar. Erstmals seit vielen Jahren ist absehbar, dass die Stadt für die nächste Zeit wieder strukturell ausgeglichene Haushalte vorweisen kann. Damit erleben wir eine Trendwende, denn die Entwicklung lief seit langem in eine andere Richtung.
Schon seit 1990 hat die Stadt nahezu ohne Unterbrechung Defizite erwirtschaftet. Anfangs konnten diese Defizite noch durch Entnahmen aus den Rücklagen aufgefangen werden. Seit 1994 jedoch mussten Haushaltssicherungskonzepte erstellt werden. Mit der Zeit wurde der Vermögensverzehr dann so groß, dass die aufgestellten Haushaltssicherungskonzepte ab 2004 nicht einmal mehr genehmigungsfähig waren. Die Stadt befand sich im Nothaushalt. Die Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ verschaffte der Stadt zwar seit 2007 ein wenig Handlungsspielraum, doch auch die in diesen Jahren rechnerisch vorhandene „Ausgleichsrücklage“ war schnell aufgezehrt.
Erst der jetzt vorliegende Haushalt befreit uns von der aussichtslosen Schuldenmacherei der vergangenen Jahrzehnte. Nach über 20 Jahren steht die Stadt nicht mehr unter den gesetzlichen Auflagen der Haushaltssicherung. Ja, wir können sogar über den anstehenden Schuldenabbau nachdenken. Nicht ohne Stolz haben Herr Zimmermann und Herr Herrmann uns deshalb einen Haushaltsplanentwurf mit einem Plus von 20,1 Millionen Euro vorgelegt, das nach Einarbeitung aller Änderungen in der heute zu verabschiedenden Form sogar 20,3 Millionen Euro beträgt.
Dienstag, den 6. März 2012 | Anträge und Stellungnahmen
Für die Haushaltsplanberatungen im Jahr 2012 haben PETO und die SPD einen gemeinsamen Antrag gestellt, welcher Investitionen und Entlastungen vor allem im Jugendbereich beinhaltet. Diese Maßnahmen sollen nur durch Zinsersparnisse auf Grund von Schuldentilgung finanziert werden.
1. Haushaltspolitische Ausgangslage: Die von allen im Rat der Stadt Monheim am Rhein vertretenen Fraktionen unterstützte Strategie, durch eine sehr weitreichende Senkung des städtischen Gewerbesteuerhebesatzes zahlungskräftige Unternehmen nach Monheim am Rhein zu locken, trägt erste Früchte. Der von der Verwaltung eingebrachte städtische Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 weist einen Überschuss in Höhe von 20,1 Mio. Euro aus. Die Stadt Monheim am Rhein kann damit innerhalb nur eines Jahres fast ein Fünftel ihrer aus der Vergangenheit aufgelaufenen Schulden abbauen. Auch das Folgejahr schließt mit einem Plus von 18,4 Mio. Euro ab.
Dennoch ist ein dauerhafter Haushaltsausgleich noch nicht darstellbar. Ab 2014 weist die mittelfristige Finanzplanung Defizite in der Größenordnung von 2,3 bis 4,3 Mio. Euro auf, weil die Stadt dann erstmals auf Basis ihrer neu gewonnen Steuerkraft in voller Höhe kreisumlagepflichtig wird. In den nächsten Jahren gilt es daher, die wirtschaftliche Neuaufstellung der Stadt Monheim am Rhein weiter voranzutreiben. Ziel aller Wirtschaftsförderungsaktivitäten ist es, durch die Vermarktung städtischer Gewerbeflächen das sich mittlerweile abzeichnende Gewerbesteueraufkommen weiter zu erhöhen und zu verstetigen.
Montag, den 5. März 2012 | PETO-Blatt-Artikel
von Daniel Zimmermann
Im vergangenen Dezember konnte die Monheimer Wirtschaftsförderung eine kleine Sensation verkünden: Die örtliche Gewerbesteuer soll ab 2012 auf den niedrigsten Wert in Nordrhein- Westfalen sinken und zukünftig nur noch 300 statt bisher 435 Punkte betragen. Zum Vergleich: In Düsseldorf beträgt der so genannte Hebesatz für die Gewerbesteuer 440 Punkte, in Langenfeld, dem bisher günstigsten Standort im Kreis Mettmann, sind es 360 Punkte.
Jeweils 100 Punkte bedeuten für ein Unternehmen rund 3,5 Prozent reale Besteuerung. Statt der bisher zu zahlenden 15,2 Prozent müssen Monheimer Gewerbetreibende demnächst also nur noch 10,5 Prozent ihrer steuerrelevanten Erträge an die Stadt abführen. Für ein Großunternehmen kann das jährlich mehrere Millionen Euro ausmachen, aber auch ein Apotheker kann je nach Umsatz bis zu 15.000 Euro jährlich sparen.
Die Grundsteuer, die von allen Hauseigentümern und auch von Mieterinnen und Mietern über die Nebenkostenabrechnung gezahlt wird, soll ebenfalls sinken. Wurden bisher 455 Punkte veranschlagt, so sollen es in Zukunft nur noch 400 Punkte sein. Für ein durchschnittliches Einfamilienreihenhaus sind das rund 40 bis 50 Euro Ersparnis pro Jahr.
Mittwoch, den 29. Februar 2012 | 30plus-Themenabend
Am 29. Februar 2012 fand im Baumberger Bürgerhaus ein PETO30plus!-Themenabend zur Haushaltssituation und zur Wirtschaftsförderung statt. Daniel Zimmermann erläuterte interessierten Bürgerinnen und Bürgern, wie sich die derzeitige Haushaltssituation darstellt und welche Chancen daraus für die Zukunft der Stadt Monheim am Rhein erwachsen, insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftsförderung.
Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen 2011 ca. 50 Millionen Euro. Da zwei große Gewerbesteuerzahler große Beträge nachzahlen mussten, ergab sich statt eines Minusbetrages von 20 Millionen Euro ein Plus von 13 Millionen Euro. Damit wurde für 2012 erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt und die Stadt Monheim am Rhein wurde vom Nothaushalt der vergangenen Jahre (und damit der Kontrolle durch den Kreis Mettmann) befreit.
Daniel Zimmermann wies eindrücklich darauf hin, dass man jetzt jedoch nicht aus dem Vollen schöpfen könne, sondern im Hinblick auf die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der nächsten Jahre insbesondere die daraus resultierenden Abgaben an den Kreis und das Land umsichtig und mit Augenmaß wirtschaften werden müsse.
Donnerstag, den 23. Februar 2012 | Pressemitteilung
Mit der Einbringung des Haushaltes 2012 konnten der Bürgermeister und der Kämmerer erstmals einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, der sogar einen zweistelligen Millionenüberschuss aufweist. Damit erlangt die Stadt Monheim ihre Handlungsfreiheit zurück und befindet sich nicht, wie ursprünglich geplant, bis 2017 im Nothaushalt.
Bürgermeister Daniel Zimmermann gibt am 29. Februar um 19:30 Uhr im Bürgerhaus Baumberg bei einem erneuten PETO30plus! Themenabend einen Überblick über die aktuelle Haushaltssituation und die daraus resultierenden Möglichkeiten und Chancen zum weiteren Schuldenabbau. Außerdem wird er das neue Wirtschaftsförderungskonzept mit der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes und der Grundsteuer vorstellen.
PETO30plus! gebe damit wieder einmal allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, über relevante Anliegen ihrer Stadt zu sprechen. „Jeder interessierte Monheimer Bürger kann kommen und Vorschläge machen oder Anregungen geben“, lädt Kerstin Wöhlk, Vorstandsmitglied von PETO30plus!, ein.
Mittwoch, den 6. April 2011 | Anträge und Stellungnahmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns darüber heute wider Erwarten einem ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2011 zustimmen zu können. Doch der unverhoffte Haushaltsausgleich für das laufende Jahr ist bedauerlicherweise nicht auf eine Einnahmensteigerung zurückzuführen mit der wir auch in den folgenden Jahren rechnen können. Es handelt sich nur um eine einmalige Gewerbesteuernachzahlung.
Der Rat hatte während der Haushaltsplanberatungen deshalb die Aufgabe sich von den positiven Zahlen nicht täuschen zu lassen. Die finanzielle Situation der Stadt ist weiterhin problematisch. Monheim ist immer noch eine Haushaltssicherungskommune. Diesem Makel können wir uns nicht mit dem einmaligen, zufälligen Haushaltsausgleich entledigen. Maßgeblich ist vielmehr die mittelfristige Finanzplanung. In dieser muss sich ablesen lassen, dass Monheim dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt hat.
Monheim hat in den vergangen Jahren insgesamt rund 130 Mio. € Schulden angehäuft. Unabhängig von den Unbequemlichkeiten, die sich aus dem Status als Haushaltssicherungskommune ergeben, ist es für uns aus Gründen der Generationengerechtigkeit unverzichtbar kontinuierlich auf einen Haushaltsausgleich hinzuarbeiten. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, die wir der nächsten Generation nicht leichtfertig aufbürden wollen. Der immer wieder von verschiedenen Seiten verlautbarte Vorwurf, wir würden unserem Anspruch als „Jugendpartei“ nicht gerecht, da wir Streichungen im städtischen Jugendetat mitgetragen hätten, zeugt von mangelnder Weitsicht. Gerade als Partei, die überwiegend junge Mitglieder hat, empfinden wir eine besondere Verantwortung für den Haushalt. Mit kurzfristigen Wahlgeschenken ist den Monheimern nicht gedient.
© 2025 PETO