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Dienstag, den 29. März 2005 | Pressemitteilung

„Aufregung nicht nachvollziehbar“

PETO-Fraktion zu CDU-Problem mit Fraktionsgeldern

Für „nicht nachvollziehbar“ hält PETO-Fraktionsvorsitzender Daniel Zimmermann „die Aufregung innerhalb der CDU“ über die Ankündigung seiner Fraktion, einen Teil der städtischen Fraktionsgelder zurückzahlen zu wollen. In seiner Haushaltsrede vor Ostern habe er die anderen Fraktionen lediglich gebeten, auch ihre „Personal- und Geschäftskosten noch stärker nach dem Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprinzip zu planen, als sie es bisher getan hätten“. „Dass die CDU daraus ableitet, wir hätten ihr unterstellt, Fraktionsgelder für den Wahlkampf abzuzweigen, finde ich schon sehr verwunderlich“, so Zimmermann.

Die PETO-Fraktion werde wie schon in der Haushaltsrede angekündigt die Hälfte ihres Personalkostenzuschusses an die Stadtverwaltung zurück überweisen. Insgesamt rund 2.500 Euro im laufenden Jahr. „Die Aussage, wir würden über keine Mitgliederstrukturen verfügen und deshalb weniger Geld benötigen, ist Quatsch“, heißt es in der Mitteilung der PETO-Fraktion weiter. „Mit sieben Ratsmitgliedern, sechs sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, zwei Fraktionssekretären und einem Geschäftsführer haben wir mehr Struktur, als der CDU recht sein kann.“ Der einzige Unterschied zwischen PETO und den anderen Ratsfraktionen sei, dass es in der Fraktion der Jugendpartei keine „alten Zöpfe“ gebe, die den anderen zur lieben Gewohnheit geworden seien und zusätzliches Geld kosteten.

„Statt sich über die Ankündigung von PETO aufzuregen“, solle die CDU, die jährlich Zuwendungen in Höhe von rund 16.500 Euro erhalte, lieber überlegen, ob nicht auch sie einen Teil zu städtischen Sparmaßnahmen beitragen könne.