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Donnerstag, den 15. Dezember 2005 | Pressemitteilung

„Empörung von Frau Schlößer ist heuchlerisch“

PETO-Fraktion äußert sich zur Erhöhung der Kassenkreditlinie

Auch PETO zeigt sich besorgt über die Monheimer Haushaltslage. Für die Kritik, die Ursula Schlößer im Namen der SPD an der Kassenlage äußert, hat PETO-Fraktionsvorsitzender Daniel Zimmermann jedoch kein Verständnis: „Ich empfinde die Empörung, mit der Frau Schlößer eine Erhöhung der Kassenkreditgrenze für 2006 ablehnt, als extrem heuchlerisch. Sie tut so, als sei die Entwicklung eine Überraschung. Dabei wissen alle, die sich ernsthaft mit dem Haushaltsplan für das laufende Jahr auseinandergesetzt haben, dass eine weitere Erhöhung der Kassenkreditlinie früher oder später kommen musste.“ Hintergrund der Debatte ist ein Antrag der Kämmerei an den Monheimer Stadtrat, die Obergrenze für Kassenkredite von derzeit 40 Millionen auf 50 Millionen Euro für 2006 zu erhöhen. Dazu erläutert Zimmermann: „Kassenkredite sind praktisch ein Dispo-Kredit für die Stadtverwaltung. Die Kämmerei bekommt vom Stadtrat die Genehmigung, die städtischen Konten um einen bestimmten Betrag zu überziehen.“ Kassenkredite hätten wie Dispo-Kredite bei Privatpersonen eigentlich die Aufgabe kurzfristige Engpässe zu überbrücken.

Durch die extrem angespannte Haushaltslage der Stadt komme die ursprünglich Idee, die hinter den Kassenkrediten stehe, jedoch nicht mehr zum Tragen, so Zimmermann weiter: „Das NRW-Innenministerium hat geregelt, dass in Städten, die dem Nothaushaltsrecht unterliegen, langfristige Kredite nur bis zu einer sehr geringen Obergrenze aufgenommen werden dürfen. Die jährliche neue Kreditaufnahme für so genannte nicht rentierliche Maßnahmen darf nicht höher sein als die jährliche Tilgungsleistung.“ Diese Regelung bedeute konkret für Monheim, dass in 2005 nur etwa 500.000 € an Krediten aufgenommen werden durften. „Der tatsächliche Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben ist aber um ein vielfaches höher“, so Zimmermann.

Für 2005 habe sich ein Fehlbetrag von 8,3 Millionen Euro abgezeichnet. Deshalb gebe es gar keine andere Wahl, als laufende Ausgaben auch über Kassenkredite zu finanzieren. „Wenn Frau Schlößer von 20,6 Millionen Euro spricht, dann ist darin noch zusätzlich der Fehlbetrag aus 2004 enthalten, der aus buchhaltungstechnischen Gründen in 2005 mit auftaucht.“ Der bereinigte Fehlbetrag für 2005 betrage 8,3 Millionen Euro und werde in 2006 wahrscheinlich ähnlich hoch ausfallen. „Bevor Frau Schlößer sich über die hohe Kassenkreditverschuldung ereifert, sollte sie lieber Vorschläge machen, wie man die jährlichen Fehlbeträge in den Griff bekommt.“ Tatsächlich habe die SPD jedoch als einzige im Rat vertretene Fraktion das im März beschlossene Sparpaket, das dieses Jahr immerhin schon 700.000 € einspare, rundweg abgelehnt.

„Dass für das kommende Jahr eine Erhöhung der Kassenkredite unumgänglich wird, ist schon schlimm genug. Dass Frau Schlößer jetzt aber so tut, als sei sie von der Entwicklung überrascht, wird dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht und wirkt einfach unglaublich lächerlich“, schießt Zimmermann zurück. Wenn alle anderen Fraktionen ähnlich nach Schönwetterlage abstimmen würden, wie die SPD es in diesem Fall tue, würde im Januar die bisherige Kassenkreditgrenze erreicht werden. „Das bedeutet dann“, so Zimmermann, „dass die Stadt ihren laufenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könnte.“ Den eingeschlagenen Kurs der Sparmaßnahmen hingegen halte PETO für realistisch. Zimmermann: „Wir wollen nicht, dass Einrichtungen wie die Musikschule, das Haus der Jugend oder die Bücherei geschlossen werden. Deshalb ist es richtig, so zu sparen, dass die Strukturen erhalten bleiben. Und wir werden weiter versuchen, zusätzliche Sparpotentiale ausfindig zu machen.“ Die entscheidende Wende für den städtischen Haushalt könne aber nur erreicht werden, wenn die Gewerbesteuer wieder zuverlässiger fließe. „Ich hoffe“, bleibt Zimmermann optimistisch, „dass es auch hier in ein paar Jahren wieder besser aussieht.“