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Mittwoch, den 5. April 2006 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2006

Am 05.04.2006 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2006 auf der Tagesordnung. PETO-Fraktionsvorsitzender Daniel Zimmermann hielt dazu die folgende Rede.

„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

der Haushalt, den wir heute verabschieden, wird – das muss man so klar sagen - von zwei Themen begleitet, die eigentlich außerhalb dieses Haushaltsplans stehen. Themen, die die Gemüter erhitzen und die viel Stoff für kontroverse Diskussionen liefern. Frau Schlößer hat diese Themen dankenswerterweise angesprochen und ich möchte kurz darauf eingehen.

Ich spreche da zum einen von der Kindertagesstättenplanung, mit einer AWO-Einrichtung an der Knipprather Straße, deren Erzieherinnen und Eltern um den Fortbestand ihrer KiTa fürchten müssen. Zum anderen von der Beigeordnetenwahl. Teilweise wird auch versucht, diese beiden Themen in Verbindung miteinander zu bringen, was jedoch nicht funktioniert. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, bevor ich unsere konkrete Position zum Haushaltsplan darstelle.

KiTa Knipprather Straße

Wenn im Moment die Eltern und Erzieherinnen an der AWO-Kindertagesstätte Knipprather Straße um die Zukunft ihrer Einrichtung bangen, lässt uns diese Sorge nicht unberührt. Im Gegenteil, an erster Stelle stehen für uns die Kinder, um die es hier geht, an erster Stelle steht eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung mit Betreuungsplätzen.

Trotzdem ist das Problem, das wir in Bezug auf die Kindergartenlandschaft haben, sehr verzwickt. Schuld ist in erster Linie – das wissen wir alle – die sinkende Zahl von Kindern im gesamten Stadtgebiet, die sich schon jetzt bis ins Jahr 2010 in Monheim und Baumberg abzeichnet. Dazu kommt eine Landesregierung, die die Kommunen in finanzieller Hinsicht im Stich lässt: Durch den Wegfall des so genannten Elternbeitragsdefizitverfahrens entsteht in Monheim eine Lücke, die sich nicht einfach kompensieren lässt. Und anstatt die Kommunen finanziell beim Ausbau des Betreuungsangebots für Unter-Drei-Jährige zu unterstützen, begnügt sich Familienminister Laschet bei einem Besuch damit, diesen Bereich als Pflichtaufgabe zu bewerten. Im Moment sind etwa 2 % der Monheimer Kinder zwischen 0 und 3 Jahren in Kindergärten und zusätzliche 5 % in Tagespflege untergebracht. Der geplante Ausbau des Angebots auf 20 % bis ins Jahr 2010 oder zumindest auf die für Monheim anvisierten 15 % ist mit der derzeitigen Unterstützung aus Düsseldorf im Kindergartenbereich jedoch mehr als fraglich.

Die Kinder und ihre Eltern interessiert das natürlich herzlich wenig: Sie verlangen völlig zu Recht eine zuverlässige Betreuung. Und sie verstehen auch nicht unbedingt, warum dafür noch eine Kindertagesstätte geschlossen werden soll. Wir haben uns im Jugendhilfeausschuss klar für eine Vertagung der Problematik ausgesprochen und von der Verwaltung genauere Zahlen in Bezug auf die Kinder, ihre jeweiligen Wohngebiete, den genauen Sanierungsbedarf an der Knipprather Straße usw. eingefordert, weil die vorliegende Planung keine Grundlage für eine Schließung der Knipprather Straße sein konnte. Gleichzeitig haben wir aber auch versucht gegenüber den betroffenen Eltern und Erzieherinnen keine unerfüllbaren Hoffnungen zu schüren. Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, ob es eine Lösung für die KiTa an der Knipprather Straße gibt und wir wollen deshalb auch nichts versprechen, was sich am Ende nicht halten lässt.

Ich denke, das ist im Moment eine sehr ehrliche Position. Eine Position, die an Lösungen interessiert ist, aber versucht, keine falschen Hoffnungen zu wecken. Andere Fraktionen haben in dieser Hinsicht weniger Skrupel. Die FDP zum Beispiel, von der wir jugendpolitisch in den letzten zwei Jahren noch nichts gehört haben, lädt medienwirksam zur Fraktionssitzung. Und die Grünen verbreiten in einer Pressemitteilung, welche findigen Fragen sie der Verwaltung anlässlich der Sondersitzung am 10. Mai stellen wollen. Bei allem Respekt vor den vielen Themen, die uns im Jugendhilfeausschuss verbinden, kann ich mich darüber nur wundern, denn diese Fragen sind alle schon längst thematisiert und Sie sind sicher nicht die einzigen, die sich darüber Gedanken machen. Wenn ich für meine Fraktion zu Protokoll gebe, dass wir noch nicht wissen, ob es eine Lösung für die KiTa an der Knipprather Straße gibt, dann haben wir dabei auch den Sanierungsbedarf dieser Einrichtung vor Augen. Die KiTa an der Grunewaldstraße beispielsweise, die etwa zusammen mit der Knipprather Straße und auch in der gleichen Bauweise entstanden ist, wurde schon vor 13 Jahren durch einen Neubau ersetzt. Auch an der Knipprather Straße wäre das nötig gewesen. Bei einem Erhalt der Einrichtung würde in jedem Fall eine umfangreiche Sanierung anstehen.

Damit jetzt kein falscher Eindruck entsteht: Wir wünschen uns den Erhalt der AWO-Einrichtung an der Knipprather Straße von ganzem Herzen. Es ist aber einfach nur ehrlich, wenn wir sagen, dass die Erfüllung dieses Wunsches nicht sicher ist. Dass wir den Erhalt der Einrichtung nicht versprechen können. Dass wir noch auf die Klärung wichtiger Fragen warten. Es ist schade, dass das nicht alle so ehrlich eingestehen. Ich will der Diskussion im Jugendhilfeausschuss jetzt nicht weiter vorgreifen. Und ich will auch die Äußerungen des Bürgermeisters im Vorfeld dieser Ratssitzungen nicht kommentieren. Wir sind der Meinung, dass sich in den nächsten Wochen zeigen wird, ob ein Erhalt möglich ist oder die Schließung unausweichlich. Das einzige, was wir in diesem Zusammenhang versprechen ist, dass die Interessen der Kinder im Stadtgebiet an erster Stelle stehen werden, dass eine Grundbetreuung auch für die Unter-Drei-Jährigen gewährleistet sein muss.

Wichtig für uns als PETO-Fraktion ist allerdings einem dicken Vorurteil zu begegnen. Herr Goller hat in der Ratssondersitzung vor zwei Wochen eine Verknüpfung der Kindergartenfrage mit der Beigeordnetenstelle ins Spiel gebracht, die völlig abwegig ist. Diese beiden Bereiche haben weder inhaltliche noch finanzielle Auswirkungen aufeinander. Ich finde es – das muss ich in aller Deutlichkeit sagen – wirklich unanständig so zu tun, als könnte man durch die Einsparung einer Beigeordnetenstelle die Monheimer Kindergartenlandschaft retten. Wir sind damit bei dem zweiten Thema, das ich vor unserer Position bezüglich des Haushaltsplans ansprechen muss. Ein Thema, das wir eigentlich schon ausführlich diskutiert hatten.

Beigeordnetenwahl

Und was man bereits gesagt hat, wird ja nicht besser, weil man es wiederholt. Das gilt für Sie genauso wie für mich. Trotzdem muss ich bezüglich der Beigeordnetenwahl noch einmal auf den Punkt bringen, was ich schon vor zwei Wochen von dieser Stelle aus gesagt habe: Diese Wahl – das ist die Auffassung aller Mitglieder in unserer Fraktion - war die richtige Entscheidung. Sie ist es auch immer noch.

Wir haben mit Herrn Liebermann einen neuen Beigeordneten, der das erfüllt, was wir uns von der Stellenausschreibung versprochen haben. Und die Stadtverwaltung wird insgesamt von dieser Besetzung profitieren. Ich muss auch mit dem Gerücht aufräumen, wir hätten bei einer Nichtbesetzung der freien Stelle jährlich 117.000 Euro gespart. Die hätten wir schon deshalb nicht gespart, weil eine interne Lösung ebenfalls Geld gekostet hätte. Das lassen Sie nur deshalb unter den Tisch fallen, weil es so einfach ist, die Beigeordnetenbezüge nach B2 anzuprangern, ohne dabei eine Gegenrechnung aufzumachen. Wir haben diese Überlegung in unserer Fraktion natürlich auch angestellt. Und was ich bereits zum Stichwort Ehrlichkeit gesagt habe, ließe sich auch hier anwenden.

Für eine Bereichsleitung, die die Aufgaben des Beigeordneten übernommen hätte, wäre in jedem Fall eine Neubesetzung, zumindest eine Änderung im Stellenplan notwendig geworden. Es ist einfach falsch zu behaupten, die Beigeordnetenstelle hätte ersatzlos gestrichen werden können, ohne dass es an anderer Stelle zu kostenwirksamen personellen Änderungen gekommen wäre. Eine Umstrukturierung wäre nicht kostenneutral gewesen. Und folglich sind die Bezüge des neuen Beigeordneten auch kein Luxus, sondern sie stehen 1:1 im Verhältnis zur geleisteten Arbeit. Es ist falsch so zu tun, als würde das Beigeordnetengehalt direkt zum Schornstein hinausgehen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben gesagt, dass wir für dieses Geld eine Gegenleistung erwarten. Eine Gegenleistung, die sich bezahlt macht und die sich auch mit Sicherheit bezahlt machen wird.

Noch etwas: Wenn ich für unsere Fraktion gesagt habe, dass wir an die Neubesetzung Bedingungen knüpfen, die erfüllt werden müssen, dann kann ich heute mit ruhigem Gewissen sagen: Diese Bedingungen sind erfüllt. Wir haben gesagt, die Verwaltung brauche jemanden, der Monheim nicht als Sprosse auf seiner Karriereleiter betrachtet, sondern eine Person, die sich wirklich ernsthaft mit den Problemen dieser Stadt auseinandersetzt. Jemand, der das Nothaushaltsrecht als Herausforderung begreift. Und wir wollen eine Person, die aufgrund ihrer Qualifikation und nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit gewählt wird.

Diese Bedingungen sind erfüllt. Herr Liebermann ist die richtige Wahl. Und wir freuen uns auf die kommende Zusammenarbeit. Wir haben diese Entscheidung nicht für uns getroffen, sondern wir sind überzeugt, dass wir sie im Sinne aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, letztlich im Sinne der Stadt getroffen haben. Dieser Mann ist der Richtige. Und wir hoffen, dass er acht Jahre bleibt. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage ist die Entscheidung ebenfalls richtig. Das haben wir schon vor zwei Wochen gesagt und das haben wir auch schon vor einem halben Jahr so gesagt, als es zum ersten Mal um das Thema Beigeordnetenwahl ging.

Lassen Sie mich jetzt zum Haushaltsplan kommen.

KJR-Haushaltsrede

Traditionell ist der Jugendhilfeausschuss der erste Ausschuss, in dem über den neuen Haushaltsplan beraten wird. Das war auch in diesem Jahr so. Im Gegensatz zu den vorhergehenden Jahren haben wir dort aber zum ersten Mal eine Haushaltsrede der Jugendverbände gehört. Alexander Schumacher hatte als Vorsitzender des Kinder- und Jugendrings ein Manuskript vorbereitet, dass er im Namen der Jugendverbände vorgetragen hat.

Meiner Fraktion und mir scheint es wichtig, diese Rede hier noch einmal aufzugreifen. Sie ist nicht auf großen Beifall gestoßen. Das hat verschiedene Gründe, aber zwischen den Zeilen enthält sie unserer Meinung nach eine wichtige Aussage. Diese Aussage ist sehr zentral. Sie lautet: „Wenn sich an der derzeitigen Haushaltssituation nichts ändert, werden sich auch wenig neue Chancen im Jugendbereich ergeben.“ Wir können als PETO-Fraktion diese Grundaussage voll und ganz unterschreiben. Sie lässt sich aber auch auf alle anderen Politikbereiche übertragen: Wenn es nicht entscheidend gelingt, die Haushaltslage in den Griff zu bekommen und die Neuverschuldung in Form von Kassenkrediten zu stoppen, wird es in allen Politikbereichen wenig Zukunftsperspektiven geben. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, das Ziel eines tragfähigen Haushaltssicherungskonzepts darf in diesen haushaltstechnisch schwierigen Zeiten also nicht leichtfertig aus dem Blick verloren werden. Wir wissen, dass alle Ratsmitglieder – quer durch die Fraktionen diese Meinung teilen. Wir wissen auch, dass die Verwaltung allen voran natürlich der Kämmerer diese Meinung teilt. Wir wissen aber auch, und da beziehe ich meine eigene Fraktion mit ein, dass wir teilweise nach außen hin nicht entschlossen genug zeigen, wie wir auf dieses Ziel hinarbeiten. Das Ziel des Haushaltsausgleichs ist klar vorhanden, aber teilweise verschwimmt es im Tagesgeschäft. Wie sonst sollte ein Eindruck entstehen, wie wir ihn im letzten Jugendhilfeausschuss präsentiert bekommen haben?

Alexander Schumacher fragte nämlich, ich zitiere: „Was tun die kommunalen Spitzenkräfte aus Verwaltung und Politik?“ Die Frage war natürlich rhetorisch, denn die Antwort hat er gleich selbst hinterhergeschickt. In seinem Empfinden und im Empfinden der Jugendverbände hätten Politik und Verwaltung kein schlüssiges Konzept. Niemand wisse, wie man aus dem defizitären Etat herauskäme. Natürlich kann man das so nicht stehen lassen, denn in unseren Augen, da spreche ich hoffentlich nicht nur für meine Fraktion, gibt es sehr wohl ein Konzept. Dieses Konzept ist keine kurzfristige Musterlösung, sondern beschwerlich. Es lautet: Einsparungen realisieren, aber die Substanz erhalten. Die Stadt muss sparen, aber sie soll für ihre Bewohnerinnen und Bewohner attraktiv bleiben, sie darf nicht ausbluten, wie andere finanzschwache Städte. Ein Spagat, der oft unmöglich erscheint, der aber immer wieder der Maßstab sein sollte: Einsparungen ja, aber dabei die Substanz erhalten.

Sparpaket II

Zugegeben, ein bisschen Optimismus gehört dazu: Die Fertigstellung der Gewerbegebiete auf dem Shell-Gelände und am Knipprather Busch muss sich in den nächsten Jahren positiv bei den Gewerbesteuereinnahmen bemerkbar machen. Dieser Prozess läuft im Moment noch zu schleppend, aber er wird in Gang kommen. Bis dahin muss es das Ziel sein, den Haushaltsausgleich anzustreben und unterm Strich eine attraktive, lebenswerte Stadt zu erhalten. Genauso wenig wie wir auf die Ziele, die im Zielkonzept 2020 und dem entsprechenden Leitbild ausformuliert sind, verzichten wollen, wollen wir auf das verzichten, was diese Stadt bisher attraktiv macht, die Einrichtungen und Strukturen, die wir schon haben. Ich habe das auch in der letzten Haushaltsrede deutlich gemacht, als es um das Sparpaket II ging. Es hat, deshalb haben wir ihm zugestimmt, wichtige Einsparungen gebracht, zum Teil schmerzhafte Einsparungen, aber immer vertretbare Einsparungen. Vertretbar deshalb, weil die Substanz der betroffenen Einrichtungen und Leistungen gesichert bleibt, weil die guten Strukturen erhalten werden, die wir in Monheim haben. Ich will das konkret machen, indem ich zuerst die Musikschule nenne. Der städtische Zuschuss ist hier im vergangenen Jahr nicht unerheblich gedeckelt worden, teilweise durch eine Erhöhung der Unterrichtsentgelte. Trotzdem – und das ist unserer Fraktion sehr wichtig – ist die Musikschule substanziell nicht angetastet worden. Das ist auch gut so, denn Monheim hat eine ausgezeichnete Musikschule. Das haben wir nicht nur am Wochenende eindrucksvoll im Musikschulmusical erlebt, sondern das zeigt sich Woche für Woche in den vielen Unterrichtsangeboten und auch in der Zusammenarbeit mit dem Offenen Ganztag. Diese Musikschule ist kein Luxus für eine hoch verschuldete Stadt. Nein, diese Musikschule leistet Basisarbeit, auch und gerade dort, wo es so schwierig ist, wie im Offenen Ganztag.

Das Motto Einsparungen realisieren, aber die Substanz erhalten zeigt sich auch – das ist ein weiteres konkretes Beispiel – an der Stadtbücherei. Wir haben im Sparpaket II die schmerzhafte Entscheidung mitgetragen, die Baumberger Zweigstelle zu schließen. Diese Entscheidung war aber letztlich eine Sicherung des Angebots, das die Hauptstelle für beide Stadtteile gemeinsam macht. Mit dem heute noch zu verabschiedenden Haushaltsplan steht der Bücherei in Verbindung mit den Mitteln der Sparkassenstiftung sogar wieder ein leicht erhöhtes Budget für Neuanschaffungen zur Verfügung. Das kommt den Nutzerinnen und Nutzern im gesamten Stadtgebiet zu Gute und zeigt, dass es auch hier gelungen ist, die Substanz, auf die es ankommt, zu erhalten.

Stichwort Team Jugendförderung. Das Team Jugendförderung war nicht vom Sparpaket betroffen, weil es schon seit längerem an der Grenze arbeitet. Die Mitarbeiterin, die das Haus der Jugend vor einem Jahr verlassen hat, hat eine tiefe Lücke hinterlassen, die die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor echte Probleme stellt. Hier ist die Substanzschwelle erreicht und wir würden uns natürlich wünschen, dass die offene Stelle bald wieder besetzt wird.

Diese gewünschte Wiederbesetzung darf allerdings nicht auf Kosten der Hauptschule realisiert werden. Im Jugendhilfeausschuss – Sie erinnern sich – gab es einen Antrag der Jugendverbände. Die städtische getragene Schulsozialarbeit von der Anton-Schwarz-Schule abzuziehen, sobald der Schule eine zusätzliche Stelle vom Land zur Verfügung gestellt wird. Frau Küpperbusch-Jones wehrt sich als Schulleiterin zu Recht gegen diesen Vorschlag. Wir sehen auch keinen Sinn darin, einen Bereich innerhalb des Jugendamtes gegen einen anderen auszuspielen. Die zusätzliche Stelle, die die Anton-Schwarz-Schule vom Land bekommt, wird als Lehrerstelle zur Verfügung gestellt und soll – so will es die Schule – auch in dieser Funktion besetzt werden. Die Schulsozialarbeit an der Anton-Schwarz-Schule ist weiter nötig und wir wollen sie in der bisherigen Form aufrecht erhalten. Für das Team Jugendförderung gilt ganz allgemein, was ich schon in Bezug auf die Musikschule und die Bücherei für unsere Fraktion gesagt habe: Wir wollen die Strukturen in dieser Stadt nicht aufgeben. Umgekehrt lassen sich die Strukturen aber nur erhalten, wenn die Finanzen wieder in Ordnung kommen.

SPD-Anfragen

Damit komme ich zurück zum aktuellen Haushaltsplan. Warum sind wir der Meinung, dass das Ziel des Haushaltsausgleichs im Tagesgeschäft manchmal verschwimmt? Warum müsste man klarer darauf hinweisen, dass es sehr wohl ein Konzept gibt? Wir finden – und der Vorwurf der Jugendverbände bestätigt diese Befürchtung -, dass sich in die diesjährigen Haushaltsplanberatungen etwas zu viel Ernüchterung eingeschlichen hat. Ernüchterung dahingehend, dass keine relevanten Sparvorschläge auf dem Tisch lagen, aber auch Ernüchterung darüber, dass sich kaum in diesem oder im nächsten Jahr eine Wende schaffen lässt.

Grundsätzlich, das muss ich an dieser Stelle betonen, haben wir uns über die Anträge der SPD-Fraktion sehr gefreut. Ihre Anfragen, die Sie gestellt haben, die Listen, die Sie beim Bürgermeister angefordert haben, sind der Beweis, dass Sie sich in diesem Jahr den Haushaltsplanberatungen in anderer Form genähert haben als im letzten Jahr. – Das finden wir gut! Das Echo in unserer Fraktion auf Ihre Anfragen war durchweg positiv. Sie erinnern sich ja, dass ich Sie im vergangenen Jahr etwas schärfer kritisiert habe, als Sie es vielleicht erwartet hatten. Wir waren damals einfach der Meinung, dass es unlogisch ist, auf der einen Seite die hohen Fehlbeträge anzuprangern und zielführende Einsparungen zu fordern, aber auf der anderen Seite keine Vorschläge zu machen und dann noch die wenigen vorhandenen Vorschläge rundweg abzulehnen. Das Prinzip, das Sie in diesem Jahr angewendet haben, sich einen Überblick über alle so genannten freiwilligen Ausgaben zu verschaffen, um dann zu entscheiden, wo man sparen könnte, ist grundsätzlich der richtige Weg.

Aber wie wir, so haben auch Sie nach dem Studium der Listen festgestellt, dass es bei den klassisch freiwilligen Ausgaben praktisch keine Luft mehr gibt. Das große Haushaltsloch, durch das die Millionen wegfließen, hat in diesem Bereich niemand von uns gefunden. Und ganz ehrlich – dieses Loch hat es auch in den letzten Jahren nicht gegeben, die Suche danach scheint an und für sich vergebens.

Gebäudereinigung

Natürlich sind wir gespannt, ob es in den Bereichen, die wir unter der Überschrift Sparpaket III bis zum Sommer interfraktionell beraten wollen, noch Möglichkeiten gibt. Hierbei geht es ja nicht um freiwillige Leistungen, bei denen eingespart werden soll, sondern um Umstrukturierungen. Das wird noch sehr genau besprochen werden müssen. Wir sind auch noch nicht in der Lage die Situation im Reinigungsbereich zu beurteilen. Ich möchte dazu nur sagen, dass es augenscheinlich ein Missverhältnis gibt, wenn eine Mitarbeiterin die Reinigung eines bestimmtes Reviers laut Gutachten in zehn Stunden pro Woche reinigen kann. Eine andere Kraft aber für ein Revier zuständig ist, das wesentlich aufwändiger in der Arbeit ist und für das man eigentlich 21 Stunden in der Woche benötigen würde, letztlich aber beide Kräfte für 20 Wochenstunden bezahlt werden.

Unserer Meinung nach geht es dabei nicht in erster Linie um Einsparungen, sondern es scheinen einfach ungerechte Arbeitsverhältnisse zu bestehen, der Zuschnitt der Reinigungsreviere scheint auf Kosten der beteiligten Mitarbeiterinnen nicht ordentlich verteilt zu sein. Sollte sich bei den näheren Prüfungen dieser Verdacht bestätigen, dann liegt es auch im Interesse der Reinigungskräfte diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Ob unterm Strich eine Einsparungen stehen kann, werden wir erst beurteilen können, wenn wir das berühmte Reinigungsgutachten sehen, das die Verwaltung in Auftrag gegeben hat. Wir verstehen den Ärger des Personalrats und wir sind in dieser Sache auch einer Meinung mit der SPD-Fraktion, dass am Ende der Debatte möglichst keine Privatisierung der Reinigungsleistungen stehen soll. Das Problem würde dann auf dem Rücken derjenigen Kolleginnen ausgetragen, die schon jetzt die Belastungen durch unterschiedliche Revierzuschnitte spüren und die immer wieder einspringen müssen, falls andere Kräfte erkranken.

Wir sind also gespannt, was beim angekündigten Sparpaket III herauskommt, aber wir wollen es auch nicht von Vornherein in Frage stellen.

Hebesätze

Wichtig ist uns auch, dass in diesem Zusammenhang ein Thema diskutiert wird, das wir uns als einzige Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss anzusprechen getraut haben. Ich meine damit die moderate Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer. Wir sprechen da von einer Anhebung bei der Gewerbesteuer von 420 auf 435 Punkte. Das wäre eine Erhöhung um dreieinhalb Prozent. Und wir sprechen bezogen auf die Grundsteuer von einer Anhebung von derzeit 400 auf dann 410 Punkte, was einer Erhöhung um zweieinhalb Prozent entspräche. Die Verwaltung hat für die heutige Sitzung dargestellt, wir hatten das auch vorher schon in unserer Fraktion ausgerechnet, dass diese Anhebung etwa 450.000 Euro in die Stadtkasse bringen würde. Damit ist der Haushaltsausgleich zwar noch lange nicht erreicht, aber es wäre falsch, diesen Vorschlag leichtfertig zu verwerfen.

Immer wieder wird angeführt, es dürfe bei der Gewerbesteuer auf gar keinen Fall eine Erhöhung des Hebesatzes in Frage kommen, weil Monheim dadurch einen schweren Wettbewerbsnachteil erhalte. – Ein Blick in die Region zeigt, dass das so nicht stimmt. Im Erftkreis zum Beispiel gehören Sätze zwischen 450 und 460 Punkten zur Normalität. In unserer direkten Nachbarschaft ist Leverkusen mit 460 Punkten einer der Spitzenreiter. Düsseldorfs Hebesatz liegt bei 450 Punkten. Natürlich ist es nicht schön, den Menschen höhere Hebesätze zuzumuten. Das gilt für die Grund- genauso wie die Gewerbesteuer. Und wir wollen dieses Instrument auch nur wirklich maßvoll anwenden.

Unserer Einschätzung nach werden wir aber überhaupt nicht drum herum kommen dieses Instrument dann schließlich einzusetzen. Die vorgeschlagene Erhöhung ist vertretbar, weil sie maßvoll ist und weil Monheim damit noch nicht in die Spitzengruppe vorstößt, in der andere Kommunen schon angekommen sind. Es gibt mit Langenfeld einen starken Konkurrenten, der in diesem Bereich sehr gut aufgestellt ist. Aber wenn wir nicht auch bei den Hebesätzen einen weiteren Schritt tun, um in Zukunft wieder einen Haushaltsausgleich zu erreichen, dann wird sich dieses Konkurrenzverhältnis noch in eine andere Richtung verschieben. Dann wird der Blick nicht nur auf die Hebesätze fallen, sondern darauf, dass Monheim aufgrund seiner Haushaltslage zu wenig Spielräume hat, darauf, dass wir eine Stadt dauerhaft im Nothaushaltsrecht fahren. Wir haben schon im Haupt- und Finanzausschuss gesagt, dass die Schulden von heute immer die Steuern von morgen sind. Das Geld, das heute in der Kasse fehlt, wird in Zukunft mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Insofern kommen dann die Steuerzahler von morgen für die Fehlbeträge von heute auf.

Wir verstehen, dass andere Fraktionen mit der Diskussion um die städtischen Hebesätze ein Problem haben. Da sind sich CDU und SPD ja auch ausnahmsweise mal einig. Trotzdem sind auch 450.000 € im Haushaltsplan keine zu vernachlässigende Größe. Wir haben in unserer Fraktion entschieden, dass wir eine leichte Erhöhung der Hebesätze vertreten können und dass wir eher ein Rechtfertigungsproblem hätten, wenn wir diese Erhöhung erst gar nicht in Erwägung ziehen würden.

Haushaltssicherungskonzept

Wir lassen uns in dieser Frage aber auf einen Kompromiss ein, der lautet: Wir beschließen heute den vorliegenden Haushaltsplan und diskutieren bis Juni noch einmal in Ruhe über das Haushaltssicherungskonzept, stimmen interfraktionell die Möglichkeiten für ein Sparpaket III ab und diskutieren bis dahin mit Ihnen die Frage der Hebesätze. Einige Fraktionen haben in Bezug auf die Grund- und Gewerbesteuer diese Gesprächsbereitschaft signalisiert und ich setze einfach mal voraus, dass dieses Angebot ehrlich ist und kein Spiel auf Zeit darstellt. Wenn die SPD heute sagt, dass man Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept nur gemeinsam beschließen kann, dann ist das zwar nachvollziehbar, aber lässt einen wichtigen Gesichtspunkt außer acht. Um überhaupt nur eine investive Maßnahme durchführen zu können, die in den Haushalt eingestellt ist, benötigt die Verwaltung schon heute einen Beschluss. Die Haushaltsplanberatungen in den Ausschüssen haben auch keine kontroversen Streitpunkte erkennen lassen, die eine Vertagung des Haushaltsplans in die Juni-Sitzung rechtfertigen würden.

Für die PETO-Fraktion kann ich sagen: Wir sind beschlussreif, was den Haushaltsplan angeht. Wir werden im zustimmen. Und wir wären beschlussreif gewesen, was die Hebesatzsatzung für Grund- und Gewerbesteuer angeht. In letzterem Punkt lassen wir uns auf eine Vertagung ein. Den Beschluss über den Haushaltsplan an und für sich brauchen wir aber heute und nicht erst im Juni.

Krämersee

Es ist guter Brauch, dass die Fraktionen ihre Haushaltsreden auch für Themen nutzen, die ganz allgemein anstehen und politisch diskutiert werden. Ein solches Thema sind die Planungen am Krämersee. Ich denke, wir haben noch die zwei Minuten Zeit, um dieses Thema anzusprechen. Wir haben uns ähnlich wie bei der Frage der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer auch in Sachen Krämersee weit aus dem Fenster gelehnt.

Das haben wir aber ganz bewusst getan, weil wir eine Position bekräftigen wollen, von der wir überzeugt sind, dass sie richtig ist. Wir betrachten die Planungen für das Gebiet um den Krämersee ganz ausdrücklich als Chance. Ursprünglich hat vieles dagegen gesprochen, den Bereich um den See zu einem Naherholungs- und Wohngebiet umzugestalten. Das gründete darin, dass auch auf dem Gelände des Mona Mare und der Monheimer Bürgerwiese Bauland geschaffen werden soll. Beide Bereiche stellen Freiflächen dar, die man nicht wieder zurückbekommt, wenn sie erst einmal bebaut sind. Von daher will dieser Schritt gut überlegt sein.

Wir können uns nach reiflicher Überlegung durchaus vorstellen, dass der Schritt in Bezug auf die Bürgerwiese berechtigt ist. Er ist dann berechtigt, wenn die neue Bürgerwiese im gleichen Zug tatsächlich attraktiver wird als die alte. Wir stellen ja immer wieder fest, dass Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, dazu zählen frei nutzbare Sport- und Bolzplätze, Spielplätze genauso wie schlichte Freiflächen in größerem Umfang gewünscht werden, als sie vorhanden sind. Das war zum Beispiel offensichtlich, als die Kinder aus dem Neubaugebiet um die Fridjof-Nansen-Straße ihre Anregung nach Paragraph 24 der Gemeindeordnung eingebracht haben.

Wir haben damals und auch schon vorher immer gesagt, dass wir ein ausreichendes Angebot an Spiel- und Sportmöglichkeiten schaffen wollen. Diese Aussage trifft für die neu geschaffene Spielmöglichkeit an der Ecke Brückenschleeweg/Königsberger Straße zu. Dieser Grundsatz lässt sich aber auch auf die Planungen am Krämersee anwenden. Wir sind dann mit der Verlegung der Bürgerwiese einverstanden, wenn ihre Neuanlage eine Verbesserung darstellt. - Wenn diese Wiese mehr ist als ein großes Picknick-Areal. Wenn dort auch eine Bademöglichkeit geschaffen wird.

Eine Zeit lang sah es ja so aus, als würde die Wasserqualität eine Freigabe zum Badesee nicht zulassen. Dieser Einwand ist mittlerweile vom Tisch. Wir wollen daher eine Freizeitnutzung am Krämersee, nicht nur für Senioren und Hundebesitzer, die sich über den neuen Rundwanderweg freuen, sondern eben auch für Kinder und Jugendliche. In Richtung CDU und Stadtverwaltung will ich ausdrücklich warnen: Wenn Sie versuchen, auf Zeit zu spielen, um eine Badenutzung durch die Hintertür zu verhindern, wenn Sie versuchen unsere Forderung nur unverbindlich in den Bebauungsplan einzubauen, dann werden Sie sich eine andere Mehrheit für das Krämersee-Projekt organisieren müssen. Dabei wünsche ich Ihnen vorsorglich schon mal viel Spaß.

Wir werden uns in dieser Frage jedenfalls nicht an der Nase herum führen lassen. Ohnehin glauben wir, dass die Zeit mehr auf unserer Seite als auf Ihrer ist. Denn, wenn es erst einmal eine neue Bürgerwiese am südlichen Seeufer gibt, dann werden dort so oder so Menschen baden. Mehr, als es jetzt schon tun. Da können die Hecken noch so dornig, die Zäune noch so fest sein. Von geschätzten 100 bis 150 Bürgerwiesenbesuchern, die wir an sonnigen Tagen in der Heide haben, wird es genug Leute geben, die den geringen Abstand von zwei drei Metern zwischen Bürgerwiese und See nutzen. Anders als im Rheinbogen, wo es nur darum geht, ein paar freilaufende Hunde an die Leine zu setzen, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um Herrn Holtermann, die wir wirklich sehr schätzen, mit ihren schicken Ordnungsamtsuniformen am Krämersee ein Badeverbot wohl kaum durchsetzen können.

Es ist deshalb nur fair gegenüber den kommenden Häuslebauern, schon im Bebauungsplan die Badenutzung klipp und klar festzuschreiben. Es ist deshalb nur vernünftig, schon jetzt im Planungsverfahren ein Konzept für das friedliche Miteinander von Wohnen und Baden zu entwickeln. Was die Planungen für den Bereich 116 M und hier speziell das Mona Mare betrifft, das muss auch noch kurz gesagt werden, ist es schon verwunderlich, wie die Verwaltung hier vorgeht. Während normalerweise jede Stellungnahme vom Standardschreiben der Telekom bis zur Bedenkenlos-Stellungnahme des Bundeseisenbahnamtes an die Beschlussvorlagen angeheftet wird, war die Verwaltung um Herrn Waters in Sachen Mona Mare plötzlich sehr sparsam. Die Stellungnahme der Allwetterbad GmbH samt Planskizzen fiel unserer Sprecherin im Planungsausschuss erst zufällig in die Hände, als sie auf der Suche nach der Tauchgenehmigung des Kreises Mettmann für den Krämersee in der Verwaltung unterwegs war.

Das hat bei uns, aber auch in den anderen Fraktionen keinen guten Eindruck hinterlassen. Schon deshalb nicht, weil es auf dem ehemaligen Freibadgelände auf vier Häuser mehr oder weniger nicht ankommen dürfte. Die Interessen unseres städtischen Mona Mare an einem entwicklungsfähigen Außengelände wiegen da wesentlich schwerer. Sie sollen berücksichtigt werden. Ansonsten versprechen wir uns von den Krämersee-Planungen auch neue Impulse für den Abenteuerspielplatz. Ich habe schon im letzten Jahr gesagt, dass wir als PETO-Fraktion, eine vorzeitige Ausbremsung des Abenteuerspielplatz-Projekts nicht akzeptieren werden.

Wir haben es nicht akzeptiert, dass einzelne Mitglieder im Jugendhilfeausschuss versucht haben, den ehrenamtlich aktiven Abenteuerspielplatzleuten das Leben schwer zu machen. Wir halten die Anerkennung des Vereins als Träger der Jugendhilfe für richtig. Und wir sind dafür, dieses Projekt weiter zu verfolgen. Das Ziel, Monheim kinder- und jugendfreundlich zu gestalten, sollte keiner von uns aus dem Blick verlieren.

Sportstättenpauschale

Kinder- und jugendfreundlich ist auch, das sei noch am Rande gesagt, die Verwendung der Sportstättenpauschale. Herr Mayer hat von Seiten des Stadtsportverbandes ja wiederholt versucht, die Verwendung der Gelder, die normalerweise für die PPP-Sanierungen vorgesehen ist und in diesem Jahr in die Rheinstadion-Sanierung fließt, in Frage zu stellen. Die Gelder, die das Land zur Verfügung stellt, müssten, so seine Forderung, auch den Verein zu Gute kommen.

Wir sind der Auffassung, dass die Monheimer Vereine sich nicht beschweren können. Im Vergleich zu anderen Städten ist die Nutzung der Monheimer Sportanlagen kostenlos, die Vereine zahlen keinen Cent für ihre Nutzungszeiten und so soll es – das ist allgemeiner Konsens – auch bleiben. Wir finden, dass man auf diese sport- und vereinsfreundliche Regelung gar nicht oft genug hinweisen kann. Sie kommt den vielen, vielen Kindern und Jugendlichen zu Gute, die sich in den Monheimer Sportvereinen austoben. Dass der FC Monheim jetzt kurz davor steht, einen sanierten Sportplatz zu bekommen, das ist die zweite gute Nachricht aus dem Sportbereich. Wir haben, das sage ich ganz selbstkritisch, fast etwas mehr Glück als Verstand gehabt, dass Landrat Hendele und seine Kreis-CDU am Sportstättenkonzept festgehalten haben. Die Stadt hebt zusätzlich einen nicht geringen Betrag und leistet damit ihren Anteil an der Sanierung. Die so oft gescholtene kleine Lösung, die wir immer favorisiert haben, ist eine vernünftige Lösung. Und wir freuen uns – da spreche ich wohl für alle Ratsmitglieder, für den FC und alle seine Aktiven.

Abschnitt in eigener Sache

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung in eigener Sache. Sie haben es schon in der Zeitung gelesen: Nach den Osterferien werden wir in unserer Fraktion den Vorsitz neu vergeben. Ohne der Wahl vorgreifen zu wollen, kann ich sagen, dass Lisa als aussichtsreiche Kandidatin dafür schon in den Startlöchern steht und – wenn sie gewählt wird – diese Aufgabe sicher genauso gut erledigen wird, wenn nicht sogar besser, als ich es getan habe. Der Grund, warum ich den Fraktionsvorsitz abgeben werde, das sollten Sie wissen, ist nicht etwa, dass ich den Spaß daran verloren hätte. Im Gegenteil, die vergangenen anderthalb Jahre haben mir sehr viel Freude bereitet und ich habe die Aufgaben, die ich für die PETO-Fraktion erledigt habe, immer sehr gerne getan. Trotzdem – und das haben wir schon nach der Kommunalwahl so vereinbart - möchte ich anderen Talenten in der Fraktion nicht im Wege stehen. Was den Jugendhilfeausschuss und auch den Betriebsausschuss anbetrifft, werde ich weiter zur Verfügung stehen. Aber bezogen auf den Fraktionsvorsitz ist es an der Zeit, dass andere ihre Qualitäten unter Beweis stellen können.

Meinen Fraktionskollegen danke ich für das Vertrauen, allen anderen Ratsmitgliedern und den Verwaltungsleuten für die gute Zusammenarbeit. Diese anderthalb Jahre waren eine gute Zeit und ich freue mich auf die nächsten dreieinhalb, aus einer etwas anderen Perspektive. Die Kontinuität in unserer Arbeit ist gewahrt. Und Sie sollten nicht darauf hoffen, dass meine designierte Nachfolger im nächsten Jahr eine kürzere Haushaltsrede hält! - Dankeschön.

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