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Donnerstag, den 18. März 2010 | Pressemitteilung

CDU-Vorschläge sind unsolide

Mit ihren jüngst präsentierten Sparvorschlägen versucht die CDU nach eigenen Angaben Weichen für den Wachstumsexpress zu stellen. PETO-Fraktionschefin Lisa Riedel begegnet den Vorschlägen jedoch mit Kritik, denn bislang befördere jener Express nur heiße Luft und alte Hüte.

Bei den Christdemokraten spielten Mehreinnahmen bei Grund- und Einkommenssteuer eine entscheidende Rolle der vermeintlichen Sparvorschläge. „Mehreinnahmen sind aber keine Einsparungen“, macht Lisa Riedel deutlich. Ergebnisverbesserungen für den städtischen Haushalt müssten sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite betreffen. Das von der Stadtverwaltung vorgelegte Maßnahmenpaket halte diese Balance ein.

Zusätzliche Einnahmen, die sich die CDU in Bezug auf Baumberg-Ost und den Krämersee verspreche, würden ohnehin realisiert. „Beide Gebiete wollen wir behutsam entwickeln“, so Riedel, „allerdings mit Augenmaß auf den erforderlichen Flächenverbrauch.“ Für ein kleines Gebäude am Abenteuerspielplatz, das die CDU einsparen wolle, sei noch gar kein Geld veranschlagt worden. Mit einer Absage an die Investition in die Einrichtung könne also auch nicht gespart, beziehungsweise der Fehlbetrag der Stadt gemindert werden.

Von der Zertifizierung „Mittelstandsfreundliche Kommune“ habe man ebenfalls ein klares Bild: „Die Zertifizierung ist Schmuck, dessen Wirkung unbelegt ist und den wir uns nicht leisten können.“ Die PETO-Fraktion sei der Meinung, dass Monheim auch ohne Zertifikat mittelstandsfreundlich sein könne. „Die Firmen achten darauf, wie gut sie beraten werden, wie schnell Genehmigungen erteilt werden oder ob Handwerkerrechnungen zügig bezahlt werden“, sagt Riedel, „aber nicht darauf, ob im Rathaus ein gerahmtes Zertifikat hängt.“ Die entsprechenden Ressourcen brauche man für das dringend benötigte Citymanagement. „Hier vergisst die CDU das Sparen, indem sie auch noch eine Imagekampagne fordert, die laut Stadtverwaltung zusätzliche Kosten verursacht“, so Riedel.

Die Vorschläge der CDU betrachtet Riedel deshalb als unsolide. Deren Haltung zum Kino brächte das auf den Punkt: „Allen Fraktionen ist die Unmöglichkeit der Finanzierung auf Grund der Haushaltslage bewusst. Deshalb hat keine Fraktion – auch nicht die CDU – beantragt das Geld wieder in den Haushalt einzustellen. Während Brühland das Kino nur fordert, haben wir einen Antrag mit einem Finanzierungskonzept ausgearbeitet und eingereicht“, betont die Fraktionschefin. Das kommunale Kino sei 2009 sehr gut angenommen worden. Ab 2010 sei der Verein Marke Monheim e.V. bereit, das Projekt fortzuführen. So böte sich eine Möglichkeit den städtischen Haushalt zu entlasten. Nun sei man sehr gespannt, ob die CDU ihren Worten auch Taten folge lasse, indem sie zustimmt.