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Dienstag, den 23. März 2010 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2010

Am 23.03.2010 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2010 auf der Tagesordnung. Die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel hielt dazu die folgende Rede:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, für die diesjährige Haushaltsberatung in Monheim am Rhein ist wieder einmal der Fehlbetrag prägend. Mit fast 21 Mio. € hat er eine dramatische Höhe erreicht. Ursächlich dafür ist die inzwischen viel gescholtene Weltwirtschaftskrise. Zu spüren bekommen wir zusätzlich das Bürgerentlastungsgesetz, indessen Folge die Anteile der Einkommenssteuer, die den Gemeinden verbleiben, geringer ausfallen. Aber auch die zusätzlichen Leistungen, die den Kommunen ohne Gegenfinanzierung von Bund und Land aufgedrückt werden, zeichnen sich in dem Defizit ab. Ein Beispiel dafür ist die Kindergartenbetreuung von unter Dreijährigen.

Nach der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement, kurz NKF, im Jahr 2007 haben wir unser Haushaltssicherungskonzept freiwillig fortgeschrieben. Uns war bewusst, dass wir alleine auf Grund des neuen Buchungssystems nicht mehr als Haushaltssicherungskommune galten. Außerdem hatten sich in den Jahren 2008 und 2009 steuerliche Einmaleffekte ausgewirkt, die wir dieses Jahr nicht verzeichnen können. Dieses Jahr sind wir wieder verpflichtet ein solches Konzept vorzulegen. Bei allen Anstrengungen zum Sparen wird unser HSK 2010 nicht genehmigungsfähig sein. Voraussetzung dafür wäre, dass wir Darstellen können innerhalb von 3 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Für uns ist dieses Ziel aber erst in 2018 erreichbar, das heißt in 8 Jahren.

Ist das ein Grund den Kopf in den Sand zu stecken? Ist das ein Grund nach dem Motto zu verfahren „auf die 50, 100 oder 1000 Euro kommt es nicht an“? Die PETO-Fraktion sagt Ihnen: NEIN! Das ist kein Grund zu resignieren. Das darf kein Grund sein! Dann würden wir aufgeben. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir – wir alle – nicht gewählt worden. Wir stehen in der Verantwortung unser Möglichstes zu tun, um Monheim wieder in bessere finanzielle Zeiten zu führen. Eine Vergeblichkeitsdiskussion, wie Sie, liebe Mitglieder der CDU-Fraktion, sie in der Sitzung des Jugendhilfeausschuss angestimmt haben, verbietet sich. So schwer es ist und auch noch werden wird, wir müssen kämpfen. Meine Fraktion und ich sind bereit dafür. Alleine werden wir hier jedoch nicht viel bewegen können. Sie stehen mit uns in der Regierungsverantwortung. Reines Oppositionsgehabe ist hier deplatziert.

Wenig Verständnis haben wir deshalb für ihren Umgang mit den Vorschlägen des Sparpaketes. Durch ihre Voten wurde der Umfang von ehemals 800.000 Euro auf rund 600.000 Euro reduziert. Sicherlich lässt sich über einzelne Maßnahmen trefflich streiten. Ohne Alternativvorschläge sind ihre Gegenstimmen aber reiner Populismus.

Natürlich stehen wir vor schmerzhaften Einschnitten. Wir mussten jeden Euro auf den Prüfstand stellen. Auch die Saisonbepflanzung des Straßengrüns und die Städtischen Brunnen wurden unter die Lupe genommen. Ihre Angst, die Stadt würde dadurch nicht nur arm sein, sondern auch arm aussehen, ist nachvollziehbar. Wir sind uns jedoch sicher, dass es Möglichkeiten gibt dies zu verhindern. Die Stadt wird davon gebrauch machen – sei es durch weniger kosten- und pflegeintensive Gestaltungen oder Patenschaften.

Wir wollen nicht auf Teufel komm' raus sparen. Wir sind verpflichtet genau zu überprüfen wie der Haushalt der Stadt verbessert werden kann. Wir wollen ihn in den nächsten Jahren auf eine gesunde Basis stellen. Uns geht es dabei darum Monheim dennoch als lebenswerte – als kinder- und familienfreundliche Stadt zu erhalten und auszubauen.

Besonders weh getan haben uns die Einsparvorschläge im Jugendbereich. Hier wird unverzichtbare Basisarbeit geleistet. Weder bei den Ferienmaßnahmen noch beim ToT geht es darum, im Jugendbereich etwas für andere Bereiche abzugreifen. Hier geht es darum, diese Angebote trotz der Haushaltssituation halten zu können. Das Letzte was wir wollen und wofür wir uns einsetzen würden, wäre die Schließung einer Einrichtung. Unserer Meinung nach ist es zukunftsweisender jetzt 1000,- Euro zu sparen, als in ein paar Jahren tatsächlich über die Existenz dieser Einrichtungen diskutieren zu müssen.

Uns geht es darum Strukturen für die Zukunft zu erhalten. Wir wollen sparen ohne Einrichtungen und wichtige Angebote zu zerschlagen. Das sehen sie auch sehr deutlich an unserem Antrag zum Erhalt den Kommunalen Kinos.

Das Jugend-Kultur-Kino in der Aula ist im vergangenen Herbst hervorragend angenommen worden. Mit durchschnittlich mehr als 100 Besuchern pro Vorstellung übertraf es die Erwartungen der Veranstalter. Nicht nur Kinder und Jugendliche nutzten das Angebot. Jede Altersgruppe hat sich angesprochen gefühlt. Dieser Andrang beweist: In Monheim besteht der Bedarf nach Kinovorstellungen.

Das Kino kostet für ein Jahr 10.000,- Euro. Viel Geld für eine Stadt, die selbst eine Neubürgerveranstaltung streicht, um 800,- € zu sparen. Die Stadtverwaltung hat das Kino für 2010 deshalb nicht in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen. Sie alle, verehrte Ratskolleginnen und -Kollegen, wissen dass wir uns diese Ausgabe nicht leisten dürfen. Niemand von Ihnen hat in den Haushaltsberatungen den Vorschlag gemacht, die Mittel wieder einzustellen. Hätte die Verwaltung den Betrag in den Haushaltsbuchentwurf aufgenommen, wäre der Ansatz spätestens in Mettmann gestrichen worden.

Wir haben nach Möglichkeiten gesucht das Kino zu retten ohne den städtischen Haushalt zu belasten. Das Ergebnis liegt Ihnen als Antrag vor. Die Verwaltung soll die diesjährigen Vorstellungen mittels Sponsoring sicherstellen. Für die Folgejahre, kann das Kino von Marke Monheim übernommen werden. Als Ergänzung zum Mondscheinkino im Sommer, können auf diesem Weg Veranstaltungen im Winter angeboten werden. Eine Finanzierung ist dann über die Sparkassen Stiftung möglich. Wir bitten Sie, stimmen sie unserem Antrag zur Rettung des Kinos zu.

Wir freuen uns sehr darüber, dass es trotz der leeren Kasse möglich ist 3,5 zusätzliche Gruppen für den offenen Ganztag einzurichten. Damit setzen wir einen wichtigen Akzent für die Kinder- und Familienfreundlichkeit Monheims. Eltern sind zunehmend auf eine Betreuung ihrer Kinder in den Nachmittagsstunden angewiesen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird vielfach durch den offenen Ganztag erst ermöglicht.

Die mit dem Ausbau der Gruppen verbundene Gebührenerhöhung ist uns nicht leicht gefallen. Die Stadt finanziert den Offenen Ganztag mit einem Betrag von 600.000,-€. Dieses Geld reicht für die neuen Gruppen nicht aus. Die Finanzierung der neuen Gruppen über die Elternbeiträge war daher zwingend erforderlich.

Gerade auf Grund dieser Mehrbelastung der Monheimer Familien begrüßen wir es sehr, dass die übergreifende Geschwisterkindregelung – wenn auch in modifizierter Form – beibehalten werden konnte.

Die neue Satzung hat darüber hinaus den Vorteil, dass der städtische Zuschussbedarf quasi eingefroren wird. Auf dieser Grundlage können wir flexibel auf die Nachfrage reagieren und das Angebot dem Bedarf anpassen. Das bedeutet jede weitere Gruppe, die wir einrichten, finanziert sich über die dann anfallenden zusätzlichen Einnahmen selber. Wir können den offenen Ganztag damit in den nächsten Jahren weiter ausbauen. Das ist der richtige Weg, um Monheim noch kinder- und familienfreundlicher zu machen.

Meine Fraktion und ich sind sehr froh, dass Sie liebe Ratskolleginnen und Kollegen sich dazu durchringen konnten, die finanziellen Mittel zum Ausbau des Ulla-Hahn-Haus nicht aus dem Haushaltbuch zu streichen.

Neben den Projekten MoKi und MoMo stellt das Ulla-Hahn-Haus eine weitere wichtige Säule zur Verbesserung der Bildungschancen für Kinder dar. Sowohl die Förderung von Kindern mit geringe Sprachkenntnisse, als auch von Hochbegabten, liegen uns ganz besonders am Herzen. Das Ulla-Hahn-Haus als Sprachförderzentrum ist ein unverzichtbares Projekt für die Monheimer Kinder.

Wir wissen, dass insbesondere der Ausbau des Elternhauses von Ulla-Hahn als Sprachförderzentrum in der Kritik steht. 400.000,- € sind viel Geld. Zu berücksichtigen ist hier jedoch, dass es sich um eine investive Maßnahme handelt und wir die einmalige Gelegenheit haben in den Genuss einer 50%igen Landesförderung zu kommen.

Durch die Sanierung werden die Gebäude, die sich bereits im Eigentum der Stadt befinden, aufgewertet. Der städtische Eigenanteil von 200.000,- € verbleibt damit als investive Maßnahme im Haushalt der Stadt.

Durch die Landesförderung verbessern wir den Wert unserer Immobilie um 400.000,- €, zahlen dafür aber nur 200.000,-€, da der Rest aus Landesmitteln gedeckt ist. Damit machen wir sogar einen Gewinn in Höhe eben dieser 200.000,- €.

Beim Sportstättenkonzept ist es uns, SPD, GRüNE und PETO, endlich gelungen eine mehrheitsfähige Vorlage zu erarbeiten. Wir werden die Sportplätze dezentral erhalten. Natürlich gibt es Kritik an diesen Plänen und natürlich mussten dazu Kompromisse gemacht werden.

Herr Gronauer bezeichnet diesen Kompromiss als Lernprozess der PETO-Fraktion. Ja, wir haben gelernt. Wir haben gelernt ernsthafte Kompromisse zu machen. Es bleibt die Frage: Haben auch Sie, liebe CDU-Fraktion, gelernt? Haben auch Sie gelernt Kompromisse zu machen? Nach dem ersten Anschein schon. Groß titelten die Tageszeitungen, dass sie beim Sportstättenkonzept einlenken würden und kompromissbereit sein. Tatsächlich ist ihr Kompromiss nichts anderes als ihr CDU-Konzept in neuem Gewand. Sie halten unverändert an einer zentralen Sportplatzlösung fest. Ich sage ihnen: Egal wir sie dieses Ziel nennen. Unsere Stimmen erhalten sie dafür nicht.

Ein Neubau des Sportplatzes am Kielsgraben wäre teurer. Außerdem stehen hier rechtliche Unsicherheiten der Durchführung des Projekts entgegen. Ich möchte an dieser Stelle nicht wiederholen, was gerade schon ausführlichst diskutiert worden ist. Nur so viel: Die Mehrkosten von einer halben Million und die Risiken im Planungsrecht haben uns zu der überzeugung kommen lassen, dass Baumberg der geeignetere Standort für den Sportplatz ist.

Auch wenn es bisher keine Anzeichen dafür gibt, dass die Planungen sich nicht mit der bestehenden Bebauung vertragen, nehmen wir die Bedenken der Anwohner sowohl im Hinblick auf den Sportplatz, als auch bezüglich des Wohnbaugebiets ernst. Das Flugblatt, das die ängste und Sorgen der Initiative zusammenfasst, zeigt, dass die Anwohner offensichtlich mit falschen Informationen versorgt worden sind. Weder soll hier eine Planung ohne Beteiligung der Bürger durchgebracht werden, noch arbeitet die Stadtverwaltung mit veralteten Gutachten. Wir bedauern, dass es hier offensichtlich Missverständnisse gab und hoffen, dass diese im folgenden Verfahren aufgeklärt werden können.

Kritisch wird auch die Wohnbebauung in Baumberg Ost gesehen. Die von CDU und FDP favorisierte Planung von 500 Wohneinheiten wird mit uns nicht kommen. Wir müssen uns aber der Realität stellen. Die jetzt anstehenden 100 Einheiten sind für die Stadt unverzichtbar. Täglich verlieren wir mindestens einen Einwohner. Diesem Trend müssen wir entgegentreten. Unsere Priorität liegt dabei auf der Vermarktung innerstädtischer Freiflächen. Leider lassen sich diese nicht so schnell realisieren, wie es nötig ist. Deshalb sind in Baumberg Ost jetzt 100 Wohneinheiten vorgesehen. Mehr ist nicht geplant. Dementsprechend wurde der Geltungsbereich des Flächennutzungsplans genau auf diese Einheiten beschränkt.

Abschließend möchte ich noch etwas zum Thema mittelstandsfreundliche Kommune sagen. Anstatt Ideen zu präsentieren, über die Einsparungen generiert werden können, bangen - insbesondere Sie Herr Brühland - um Prestigeobjekte und geben alles dafür die Zertifizierung zur Mittelstandsfreundlichen Kommune zu retten. Verständlich, da die Zertifizierung auf einen Antrag ihrer Fraktion zurückgeht.

Die Zertifizierung würde die Stadt jährlich wiederkehrend 30.000,- € kosten. Niemand bestreitet hier die Notwendigkeit Gewerbeflächen professionell zu vermarkten. Die Werbewirkung des Zertifikats Mittelstandsfreundliche Kommune ist aber fraglich. Mit oder ohne Zertifikat: Monheim ist mittelstandsfreundlich.

Mittelstandsfreundlich ist eine Kommune, die Firmen kompetent berät; die Genehmigungen schell erteilt; die Handwerkerrechnungen zügig bezahlt. Ob ein gerahmtes Zertifikat im Rathaus hängt oder nicht ist für die Mittelstandsfreundlichkeit einer Stadt ohne Bedeutung.

30.000,- Euro können wir anders sinnvoll einsetzen. Deshalb geben wir dem Citymanagement den Vorzug. Angesicht der leeren Ladenlokale, können Sie die Notwendigkeit hier tätig zu werden, nicht leugnen. Wir ermöglichen es jetzt, dass sich die Wirtschaftsförderung endlich dem Leerstand in unserer Innenstadt annimmt. Zusammen mit dem Bau des Rathauscenter drei und der Umgestaltung des Busbahnhofs sind wir sicher die richtigen Weichen für eine Belebung der Innenstadt zu stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ja, wir, die PETO-Fraktion, sparen und entwickeln Monheim – trotz der desaströsen Haushaltslage – weiter in Richtung Kinder- und Familienfreundlichkeit. Wir richten 3, 5 neue OGaTa-Guppen ein. Wir erhalten alle Jugendeinrichtungen und führen das Kino in ein dauerhaftes Angebot über. Wir werden endlich das Sportstättenkonzept beschließen und umsetzen. Wir etablieren ein Citymanagement. Wir werden mit dem Rathauscenter drei und der Umgestaltung des Busbahnhofs unserer Innenstadt einen neuen Impuls geben.

Um es mit den Worten unseres Kämmerers zu sagen: Lassen Sie uns gemeinsam kräftig strampeln.“

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