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Mittwoch, den 6. April 2011 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2011

In der Ratssitzung am 06.04.2011 wurde über den städtischen Haushalt entschieden. Lisa Riedel hielt dazu folgende Rede.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns darüber heute wider Erwarten einem ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2011 zustimmen zu können. Doch der unverhoffte Haushaltsausgleich für das laufende Jahr ist bedauerlicherweise nicht auf eine Einnahmensteigerung zurückzuführen mit der wir auch in den folgenden Jahren rechnen können. Es handelt sich nur um eine einmalige Gewerbesteuernachzahlung.

Der Rat hatte während der Haushaltsplanberatungen deshalb die Aufgabe sich von den positiven Zahlen nicht täuschen zu lassen. Die finanzielle Situation der Stadt ist weiterhin problematisch. Monheim ist immer noch eine Haushaltssicherungskommune. Diesem Makel können wir uns nicht mit dem einmaligen, zufälligen Haushaltsausgleich entledigen. Maßgeblich ist vielmehr die mittelfristige Finanzplanung. In dieser muss sich ablesen lassen, dass Monheim dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt hat.

Monheim hat in den vergangen Jahren insgesamt rund 130 Mio. € Schulden angehäuft. Unabhängig von den Unbequemlichkeiten, die sich aus dem Status als Haushaltssicherungskommune ergeben, ist es für uns aus Gründen der Generationengerechtigkeit unverzichtbar kontinuierlich auf einen Haushaltsausgleich hinzuarbeiten. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, die wir der nächsten Generation nicht leichtfertig aufbürden wollen. Der immer wieder von verschiedenen Seiten verlautbarte Vorwurf, wir würden unserem Anspruch als „Jugendpartei“ nicht gerecht, da wir Streichungen im städtischen Jugendetat mitgetragen hätten, zeugt von mangelnder Weitsicht. Gerade als Partei, die überwiegend junge Mitglieder hat, empfinden wir eine besondere Verantwortung für den Haushalt. Mit kurzfristigen Wahlgeschenken ist den Monheimern nicht gedient.

Auch der Haushalt 2011 ist ein Sparhaushalt. Die Haushaltskonsolidierung hat trotz der schwarzen Zahlen oberste Priorität. Das Haushaltssicherungskonzept hat bereits im letzten Jahr Wirkung gezeigt. So konnten der strukturelle Fehlbetrag, der sich ohne die Gewerbesteuernachzahlung ergeben hätte, um rund 4 Mio. € reduziert werden. Die Entscheidungen im Haushaltssicherungskonzept waren richtig. Wir tragen deshalb auch die Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzepts mit.

Trotz der schwierigen finanziellen Situation Monheims ist es uns gelungen Bewegung in die Stadt zu bringen: Im Bereich Kinder, Jugend und Familie konnten wir seit der letzten Kommunalwahl

• 40 neue U3-Plätze in den Kitas schaffen,
• dreieinhalb neue Ganztagsgruppen in den Grundschulen einrichten,
• das strategische Ziel der Kinder- und Familienfreundlichkeit vom Stadtrat beschließen lassen und
• präventive Angebote im Jugendbereich stärken,
• insbesondere wurden die entsprechenden Mittel für MoKi Baby für die Zeit nach dem Auslaufen der Förderung ab Oktober in den Haushalt eingestellt.

Um dem strategischen Ziel, optimale Zukunftschancen in der Hauptstadt für Kinder Monheim am Rhein zu schaffen, auch in der Verwaltungsorganisation angemessen Rechnung zu tragen, wurde Frau Berg, die Leiterin des Jugendamts als Kinder- und Familienbeauftragte benannt. Sie ist damit beratendes Mitglied des Verwaltungsvorstands. Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Frau Berg ist auf Grund ihrer fachlichen Kompetenzen eine hervorragende Besetzung für diese Position. Kritiker, die behaupten eine externe Person könne die Funktion besser ausfüllen, missverstehen die Aufgabe der Kinder- und Familienbeauftragen in Monheim. Sie soll nicht als externe Kraft Anlauf- und Beratungsstelle sein, sondern verwaltungsintern darauf achten, dass das Ziel Monheim kinder- und familienfreundlicher zu gestalten bei allen Entscheidungen angemessen berücksichtigt wird. Dafür ist eine Vernetzung in der Verwaltung, wie sie die Leiterin des Jugendamts hat, unverzichtbar.

Das Haushaltssicherungskonzept sieht unter anderem vor, die Personalausgaben dauerhaft auf 19,9 Mio € zu deckeln. An diesem Ziel halten wir fest. Dennoch wird der Bereich Kinder, Jugend und Familie gestärkt. In der blauen KiTa an der Oranienburger Straße werden acht neue Stellen geschaffen. Außerdem wurde die Schulsozialarbeit ausgebaut und ein Rückführungsmanagement für Heimunterbringungen eingerichtet.

Kein Verständnis haben wir dagegen für den Antrag der SPD-Fraktion, zwei neue Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst einzurichten. Ihr Antrag basierte auf dem Glauben, es seien dort zwei Stellen gestrichen wurden. Das ist jedoch nicht der Fall. Nachdem dieses Missverständnis ausgeräumt wurde, hatten Sie trotz des vereinbarten Ziels die Personalausgaben dauerhaft zu deckeln, nicht die Einsicht ihren Antrag zurückzunehmen. Der Kompromissvorschlag zwei halbe Stellen zu schaffen wird die Stadt jährlich rund 50.000 € kosten. Nur zur Erinnerung: Wir haben letztes Jahr im Rahmen der Haushaltsplanberatungen über Ausgabenkürzungen in weitaus geringerem Maßstab diskutiert, wie zum Beispiel bei der Umstrukturierung im Muse Projekt - Kostenpunkt 15.000 €; oder mit der Verringerung des Fortbildungsbudgets der Stadtverwaltung um 20.000 €. Die Leichtigkeit mit welcher Sie nun den städtischen Haushalt wieder mit zusätzlichen 50.000 € belasten, zeugt nicht gerade von einem verantwortlichen Umgang mit den Monheimer Finanzen.

Ich kann verstehen, dass Sie sich profilieren möchten. Ihr Initiative, die Anschaffung von Bänken in den Haushalt aufnehmen zu lassen, war ein weiterer solcher Versuch. Ich bin heute zufällig noch mal an den Stellen, an denen Sie Bänke aufstellen wollten vorbei gefahren: an der Krischerstraße in Höhe der Pavillons stehen 2 Bänke, am Eierplatz sind 4 Sitzgelegenheiten zu finden, der Ernst-Reuter-Platz wartet mit 3 Bänke auf. Dass am Deich Bänke stehen brauche ich wohl nicht auszuführen.

Liebe SPD, bitte leben sie ihren Aktionismus nicht auf Kosten unseres Haushalts aus! Und wenn Sie auf Grundlage von Bürgeranregungen einen Antrag stellen wollen, soweit ich mich erinnere basierte die Idee der zusätzlichen Bänke auf einer solchen, sehen sie sich die Örtlichkeiten doch einmal vorher an.

Ihre Behauptung, die Stadt wolle die Jugendwerkstatt schließen, ist übrigens schlicht aus der Luft gegriffen. Wenn Sie sich den Haushaltsplan einmal richtig angesehen hätten, hätten sie festgestellt, dass die Verwaltung zwar den Ansatz für die erwarteten Fördergelder reduziert hat, weil bisher dafür noch keine Zusage erteilt worden ist, die Ausgaben jedoch weiterhin im Haushalt zu finden sind. Glauben sie wirklich, die Stadt würde bei einem Projekt, dass sie beenden will, gerade die Ausgaben weiterhin einplanen?

Aber zurück zu dem, was trotz Haushaltssicherungskonzept möglich war und ist. Auch außerhalb des Bereichs Kinder, Jugend und Familien wurden wichtige Projekte in Monheim angestoßen. Einer der wichtigsten Faktoren ist dabei, hier stimme ich mit Herrn Brühland durchaus überein, die städtische Wirtschaftsförderung. Die Vermarktung freier Gewerbeflächen muss und wird konsequent fortgesetzt werden.

Herr Brühlands Kritik an der Wirtschaftsförderung, die in den letzten Wochen der örtlichen Presse zu entnehmen war, teilen wir jedoch nicht. Um das Ziel, Gewerbeflächen zu vermarkten, zu erreichen kombiniert das Arbeitsprogramm der Wirtschaftsförderung verschiedene Ansätze. Neben der Einführung der Standortkampagne „Monheim plus“, innerhalb derer Monheimer Unternehmen für die Stadt werben, wird sich die Stadt mit einem Programm, das von Zeitungsanzeige, über Radiospots und einer zeitgemäßen Internetpräsenz bis hin zur Buswerbung reicht, als attraktiver Gewerbestandort auf dem Markt platzieren.

Ihre Behauptungen, liebe CDU-Fraktion, die Wirtschaftsförderung sei untätig, können wir uns nur mit Unwissenheit erklären. Entgegen ihrer Darstellung, sie würden nicht richtig informiert werden, gehört es unserer Auffassung nach zu den Obliegenheiten einer Ratsfraktion, sich zu informieren. Doch anstatt das Gespräch mit der Verwaltungsspitze oder uns zu suchen, lassen Sie sich immer wieder dazu hinreißen mit Vermutungen Stimmungsmache zu betreiben.

Unsere Wirtschaftsförderung arbeitet hervorragend. Das lobt auch die IHK. Insbesondere die Investorentour und der „Runde Tisch Einzelhandel“ des Citymanagements sind danach vorbildliche Projekte.

In ihrer aktuellen Stellungsnahme zum Haushalt äußert sich die IHK auch positiv zu den beschlossenen strategischen Zielen. Für eine Stadt, die besonders auf ihre Finanzen achten muss, ist es wichtig Prioritäten zu setzen. Das ist uns mit der Verabschiedung unserer strategischen Ziele gelungen. Wer behauptet, er könne dem Haushalt die Handschrift des Bürgermeisters nicht entnehmen, der hat den Haushaltsplanentwurf offensichtlich nie aufgeschlagen. Dort sind nicht nur die strategischen Ziele eingeflossen, sie wurden vielmehr auch durch taktische Ziele in den einzelnen Produkten des Haushalts konkretisiert.

Vor dem Hintergrund der Haushaltsituation halten wir auch an der beschlossenen Grundsteuererhöhung von 435 auf 455 Punkte in 2011 und in 2012 auf 475 Punkte fest. Das macht für den durchschnittlichen drei bis vier Personenhaushalt eine Mehrbelastung von ca. 15 bis 20 € pro Jahr aus. Natürlich ist auch das Geld, das den Betroffenen im Portemonnaie fehlt. Wir wollen die Belastung nicht kleinreden. Die Erhöhung der Grundsteuer halten wir jedoch dennoch für unumgänglich. Die zusätzlichen Einnahmen ermöglichen der Stadt zum Beispiel den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und Grundschulkinder. Das ist unserer Auffassung nach eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der über die Grundsteuer alle nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt werden.

Alleine die Steigerung der Grundsteuer wird die finanzielle Not Monheims jedoch zugegebener Maßen nicht lösen. Neben der schon angesprochenen Wirtschaftsförderung, von der wir uns langfristig Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer versprechen, gilt es daher auch Ausgaben kritisch zu prüfen. In besonderem Umfang steht dies im Rahmen der Konsolidierung der städtischen Töchter an. Dabei werden die Kostenstrukturen der BSM und des MonaMares auf den Prüfstand gestellt. Dazu sind Gutachten in Auftrag gegeben worden, deren Ergebnisse Mitte des Jahres vorliegen werden. Das Ziel ist jährlich mindestens eine halbe Million Euro zu sparen. Mit dem neuen Buslinienkonzept werden ohne nennenswerte Einschnitte im Leistungsangebot voraussichtlich rund 200.000 € gespart. Das Gute dabei ist: Erste Fahrgastzählungen haben bereits ergeben, dass Kunden dazu gewonnen werden konnten.

Lassen Sie mich zum Abschluss nun noch einen Ausblick auf die besonderen Schwerpunkte geben, die wir im Haushaltsjahr 2011 angehen:

• Bereits im nächsten Monat werden die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Busbahnhofs beginnen, die voraussichtlich im Oktober abgeschlossen werden können.
• Das Entwicklungs- und Bildungsmanagement soll im Juli seine Arbeit aufnehmen.
• Mitte des Jahres erwarten wir die Ergebnisse aus dem Gutachterwettbewerb zur Umgestaltung der Krischerstraße.
• Mit dem letzten Ausbauschritt wird die Umgestaltung der Brandenburger Allee endlich abgeschlossen.
• Im August wird die neue KiTa an der Oranienburgerstr. eröffnet. In den beiden Einrichtungen dort sollen dann 38 neue U3-Plätze zur Verfügung stehen.
• Als Startschuss für die Wiederbelebung der Altstadt, werden die Monheimer Wirte im September unterstützt von der Stadtverwaltung ein großes Altstadtfestival durchführen.
• Im Oktober wird das Monheimer Tor eröffnet werden.
• Die Umbaumaßnahmen im Ulla-Hahn-Haus können im zweiten Halbjahr beginnen, sofern der Rat in seiner nächsten Sitzung dem Umbaukonzept zustimmt.
• Gemäß dem beschlossenen Sportstättenkonzept stehen in diesem Jahr der Bau des Fußballersatzplatzes und der Neubau des Umkleidegebäudes am Jahn-Platz an.
• Die Radfahrrampe an der Klappertorstraße soll das Baumberger Rheinufer aufwerten.
• Außerdem erhalten im Rahmen des im Haushalt verankerten Medienentwicklungsplans alle Schulen eine optimale PC-Ausstattung.

Der Haushalt stellt für diese und weiter Maßnahmen die Grundlage dar. Trotz Haushaltssicherung müssen wir uns mit diesem Maßnahmenbündel nicht verstecken. Wir werden dem Haushalt für 2011 daher zustimmen. Jeder, der möchte, dass es in Monheim vorangeht, sollte das gleiche tun.

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