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Mittwoch, den 29. Februar 2012 | 30plus-Themenabend

Auf dem Weg in die Schuldenfreiheit

Am 29. Februar 2012 fand im Baumberger Bürgerhaus ein PETO30plus!-Themenabend zur Haushaltssituation und zur Wirtschaftsförderung statt. Daniel Zimmermann erläuterte interessierten Bürgerinnen und Bürgern, wie sich die derzeitige Haushaltssituation darstellt und welche Chancen daraus für die Zukunft der Stadt Monheim am Rhein erwachsen, insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftsförderung.

Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen 2011 ca. 50 Millionen Euro. Da zwei große Gewerbesteuerzahler große Beträge nachzahlen mussten, ergab sich statt eines Minusbetrages von 20 Millionen Euro ein Plus von 13 Millionen Euro. Damit wurde für 2012 erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt und die Stadt Monheim am Rhein wurde vom Nothaushalt der vergangenen Jahre (und damit der Kontrolle durch den Kreis Mettmann) befreit.

Daniel Zimmermann wies eindrücklich darauf hin, dass man jetzt jedoch nicht aus dem Vollen schöpfen könne, sondern im Hinblick auf die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der nächsten Jahre insbesondere die daraus resultierenden Abgaben an den Kreis und das Land umsichtig und mit Augenmaß wirtschaften werden müsse.

Kommunen mit niedrigem Hebesatz werden „bestraft“, müssen also mehr abführen, Gemeinden mit hohem Hebesatz werden quasi „belohnt“, indem sie weniger abführen müssen. Der Grund dafür ist, dass die Gemeinden sich nicht gegenseitig im Wettbewerb unterbieten und außerdem unterstützt diese Regelung die Solidaritätsgemeinschaft, also wohlhabendere Gemeinden sollen die ärmeren Gemeinden unterstützen. Davon hat auch Monheim in den vergangenen Jahren profitiert und jetzt profitieren finanziell schlechter gestellte Kommunen von Monheim. Der Umlagehebesatz an den Kreis Mettmann beträgt zurzeit 41,8 %!

Durch die Hebesatzsenkung müssen nicht nur die Einnahmeverluste kompensiert werden, es sind also auch noch die bereits erwähnten steigenden Umlageanteile zu berücksichtigen.

Aber die Akquise und Werbekampagnemaßnahmen (z.B. die Werbung auf Linienbussen „Das Schönste an Düsseldorf ist die Nähe zu Monheim am Rhein“) zeigten bereits eine positive Wirkung und gestiegenes Interesse für den Standort Monheim am Rhein. Die Gewerbesteuerhöhe ist dabei sehr entscheidend und so wurden bereits im 3. Quartal 2011 Gespräche mit allen Fraktionen zur Gewerbesteuerentwicklung geführt und im August 2011 wurde von allen Fraktionen eine Absichtserklärung unterzeichnet, den Gewerbesteuerhebesatz 2012 auf 300 Punkte zu senken. Dieser Hebesatz ist Anfang des Jahres in die Haushaltsberatungen eingebracht worden und soll im März 2012 mit dem Haushalt verabschiedet werden.

Als Erfolge der städtischen Wirtschaftsförderung in 2011 nannte Daniel Zimmermann folgende Ansiedlungen:

Somit wurden allein 2011 zirka 1500 neue Arbeitsplätze geschaffen (100 davon im Monheimer Tor), das sind genauso viele Arbeitsplätze wie in den zehn Jahren zuvor zusammen.

Für 2012 und 2013 wird im städtischen Haushalt ein Überschuss erwartet, lediglich 2014 wird es eine kleine Delle geben, bedingt durch die Kreis- und Gewerbesteuerumlage, die mit zweijähriger Verzögerung abgeführt werden muss. 2014 wird Monheim voll kreisumlagepflichtig werden. Für 2012/13 ist geplant, 40 Millionen Euro Schulden abzubauen. Danach muss man sehen, dass neue Unternehmen an Land gezogen werden, um die Hebesteuersenkung und die volle Kreisumlage zu kompensieren.

Der Kämmerer und der Bürgermeister haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass mit dem derzeit existierenden Überschuss nicht alle bestehenden Wünsche befriedigt werden können, weil erst Schulden getilgt werden müssen und in zirka zwei Jahren überprüft werden muss, ob die Strategie aufgeht, erst dann können ggf. weitere Ausgaben getätigt werden. Auf jeden Fall muss auch erst mal der Verzehr der städtischen Vermögenswerte gestoppt werden.

Es muss weiterhin ein überregionaler Effekt auf ansiedlungswillige Unternehmen ausgeübt werden. Mit allen Fraktionen soll eine Abstimmung erfolgen über eine neue Flächenpolitik und eine neue Ansiedlungskritik. Dabei geht es vor allem um hohe Gewerbesteuerzahler.

So soll das Weidental weiter vermarktet werden, am Knipprather Busch sind noch 5000 m² frei, am Rheinpark 68.000 m² und am Kielsgraben noch 11.500 m². Am Monbagsee gibt es noch eine Fläche von 26.700 m² zu vermarkten (ggf. Wohnbebauung) und in Baumberg noch ca. 9000 m² (ggf. Edeka und Wohnbebauung). Insgesamt stehen noch ca. 150.000 m² Fläche zur Vermarktung zur Verfügung.

Fazit: 2012/13 wird die Stadt 37 Millionen Euro Schulden abbauen. Für die Erwirtschaftung von Überschüssen ab 2014 sind weitere Ansiedlungen gewerbesteuerstarker Unternehmen nötig. Ein echter Entschuldungsplan kann erst dann erstellt werden, wenn klar ist, welche Auswirkungen die neue Wirtschaftsförderungsstrategie entfalten wird. Gewerbeansiedlung wird dabei der Vorzug gegeben vor Wohnbebauung, da sie lukrativer ist. Die gesamte Grundsteuer beträgt im Jahr „nur“ 7 Millionen Euro. Dennoch bleibt zu bedenken, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt in den nächsten fünf bis zehn Jahren durch die Ansiedlung von Ecolab steigen wird. Geplant ist u.a. Wohnbebauung am Krämersee und an der Bregenzer Straße.