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Mittwoch, den 28. März 2012 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2012

Unsere Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel hielt in der Ratssitzung am 28. März folgende Haushaltsrede.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der diesjährige Haushalt stellt einen Wendepunkt für die Monheimer Finanzlage dar. Erstmals seit vielen Jahren ist absehbar, dass die Stadt für die nächste Zeit wieder strukturell ausgeglichene Haushalte vorweisen kann. Damit erleben wir eine Trendwende, denn die Entwicklung lief seit langem in eine andere Richtung.

Schon seit 1990 hat die Stadt nahezu ohne Unterbrechung Defizite erwirtschaftet. Anfangs konnten diese Defizite noch durch Entnahmen aus den Rücklagen aufgefangen werden. Seit 1994 jedoch mussten Haushaltssicherungskonzepte erstellt werden. Mit der Zeit wurde der Vermögensverzehr dann so groß, dass die aufgestellten Haushaltssicherungskonzepte ab 2004 nicht einmal mehr genehmigungsfähig waren. Die Stadt befand sich im Nothaushalt. Die Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ verschaffte der Stadt zwar seit 2007 ein wenig Handlungsspielraum, doch auch die in diesen Jahren rechnerisch vorhandene „Ausgleichsrücklage“ war schnell aufgezehrt.

Erst der jetzt vorliegende Haushalt befreit uns von der aussichtslosen Schuldenmacherei der vergangenen Jahrzehnte. Nach über 20 Jahren steht die Stadt nicht mehr unter den gesetzlichen Auflagen der Haushaltssicherung. Ja, wir können sogar über den anstehenden Schuldenabbau nachdenken. Nicht ohne Stolz haben Herr Zimmermann und Herr Herrmann uns deshalb einen Haushaltsplanentwurf mit einem Plus von 20,1 Millionen Euro vorgelegt, das nach Einarbeitung aller Änderungen in der heute zu verabschiedenden Form sogar 20,3 Millionen Euro beträgt.

Für die PETO-Fraktion steht dieser Haushalt unter dem Motto „Nachhaltigkeit fördern, Zukunftschancen sichern“. Unsere Handlungsmaximen orientieren sich dabei an zwei Säulen, die ich Ihnen im Folgenden näher erläutern möchte: Die erste Säule heißt „Haushaltsausgleich“, die zweite Säule trägt den Titel „Kinder- und familienfreundliche Stadt“.

Durch eine Verbesserung um 44 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung kann im Haushaltsjahr 2012 statt einem Fehlbetrag von 23,9 Millionen Euro ein Überschuss von 20,3 Millionen Euro ausgewiesen werden. Ein sehr schönes Bild ergeben daher die Paragrafen 2 bis 4 der Haushaltssatzung. In ihnen ist zu lesen: „Der Gesamtbetrag der Kredite, [...] wird auf Null EUR festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, [...] wird auf Null Euro festgesetzt. Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf Null Euro und die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf Null Euro festgesetzt.“

Diese Zahlen zeigen, wir müssen in 2012 keine neuen Schulden aufnehmen. Stattdessen können wir 20,3 Millionen Euro Schulden tilgen. Zum Stichtag 01.01.2012 betrug die Gesamtverschuldung Monheims 113 Millionen Euro. Dieser Schuldenberg wurde in den letzten 20 Jahren aufgebaut. Wir können nun in diesem Jahr knapp ein Fünftel davon abtragen.

Diese Finanzentwicklung ist im Gegensatz zur Gewerbesteuernachzahlung, die die Stadt im letzten Jahr erhalten hat, kein unverhofftes Geschenk, das wir ohne eigene Anstrengungen erhalten hätten. Ermöglicht wurde dieser Schritt durch das planvolle und gemeinsame Handeln von Bürgermeister, Verwaltung und Politik. Durch das Versprechen, die Gewerbesteuer auf 300 Prozentpunkte zu senken, konnten mehrere Unternehmen in Monheim angesiedelt werden, deren Gewerbesteuerzahlungen uns trotz der Senkung des Hebesatzes den eben genannten Haushaltsüberschuss in Höhe von 20,3 Millionen Euro bescheren. Die wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen können folglich schon in diesem Jahr kompensiert werden. Unser Dank gilt an dieser Stelle Herrn Bürgermeister Zimmermann und Herrn Kämmerer Herrmann. Beide haben gemeinsam mit der städtischen Wirtschaftsförderung großes Verhandlungsgeschick und Spürsinn für die richtige Strategie bewiesen.

Ausgezeichnet haben sich aber auch die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen. Als Sie im vergangenen Sommer die von Herrn Zimmermann und Herrn Herrmann vorbereitete Absichtserklärung über die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes unterzeichnet haben, haben Sie Vertrauen und Mut bewiesen. Vertrauen darin, dass die Verwaltung die für die Senkung erforderlichen zusätzlichen Steuereinnahmen einwerben wird, und Mut, weil Sie ohne die ausdrückliche Rückendeckung Ihrer Fraktionen zügig handeln mussten. Dafür, meine lieben Ratskolleginnen und -kollegen, mächte ich Ihnen ausdrücklich meinen Respekt aussprechen.

Monheim hat nun mit 300 Prozentpunkten den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz in Nordrhein-Westfalen. Schon in 2011 hat die Wirtschaftsförderung viele Unternehmen für Monheim akquirieren bzw. hier ansiedeln können. Zu nennen sind hier unter anderem die Tischlerei Blank, TKW Kabeltechnik, InnoQ, Johnson Controls, E.T. Technologies, Kadans und Ecolab. Bis 2013 werden in Monheim damit rund 1.500 neue gewerbliche Arbeitsplätze sowie weitere 100 neue Arbeitsplätze im Handel entstanden sein. Zum Vergleich: In den letzten 10 Jahren sind in Monheim durchschnittlich 150 neue Arbeitsplätze pro Jahr entstanden. Laut IHK-Stadtprofil 2011 bestanden 11.071 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Damit ergibt sich nun ein Zuwachs von 14,4 Prozent.

Für die Jahre 2012 fortfolgende gilt es an diese Erfolge anzuknüpfen. Wir sind uns sicher, dass dies mit dem Alleinstellungsmerkmal des geringen Gewerbesteuerhebesatzes gelingen kann und wird. Natürlich spielen auch andere Kriterien für die Standortwahl von Unternehmen eine Rolle. Dazu zählen zum Beispiel die Lage und die Verkehrsanbindung, die Verfügbarkeit moderner Kommunikationsnetze, gut ausgebildete Fachkräfte und die so genannten weichen Standortfaktoren wie Kita-Angebote, Kultureinrichtungen oder gute Schulen. Bei all diesen Punkten war Monheim schon in der Vergangenheit gut aufgestellt. Jetzt kommt noch der weitere Pluspunkt des günstigen Gewerbesteuerhebesatzes hinzu.

Mit dem diesjährigen Haushalt entledigt sich die Stadt Monheim am Rhein auch vom Makel der ewigen Haushaltssicherungskommune. Unsere mittelfristige Finanzplanung zeigt einen ausgeglichenen Haushalt. Die Fortschreibung der jetzt schon bekannten Zahlen führt zu einer guten Prognose. In den Jahren von 2011 bis 2015 kann in Summe ein Überschuss von 47 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Die IHK stellt in ihrer Stellungnahme insofern zutreffend fest: „Mit der Beendigung des Nothaushaltsrechts und der Haushaltssicherung aufgrund der strukturell ausgeglichenen Haushalte kann sich die Stadt Monheim am Rhein von den Einschränkungen ihrer Selbstverwaltungsrechte befreien und somit wieder selbst über ihre finanziellen Geschicke entscheiden.“

Bereits 2014 zeichnet sich aber noch mal ein Minus von 4,8 Millionen Euro ab; 2015 werden voraussichtlich 2,8 Millionen Euro fehlen. Grund dafür sind die verzögerten Auswirkungen im kommunalen Finanzausgleich. So kommt Monheim zukünftig nicht mehr in den Genuss von Schlüsselzuweisungen. Gleichzeitig steigt die Belastung durch die Kreisumlage. Statt aus der Solidargemeinschaft der Kommunen und den Zuwendungen des Landes zu profitieren, werden wir zu einem der größten Zahler der Kreisgemeinschaft. Die anderen neun Städte im Kreis Mettmann sparen durch unsere höheren Kreisumlagezahlungen 20,7 Millionen Euro. Das entspricht einem Gewerbesteuerertrag von 63,8 Millionen Euro. Da die Kreisumlage immer auf Grund der Zahlen der Vorjahre ermittelt wird, trifft uns diese Belastung erst in 2014.

Kann an die bereits aufgezeigten Erfolge der Wirtschaftsförderung angeknüpft werden, wird das Ergebnis bis 2014 so verbessert, dass der städtische Haushalt kein Defizit aufweist. Diese Entwicklung ist jedoch nicht sicher. Deshalb ist an dieser Stelle an die mahnenden Worte des Bürgermeisters und des Kämmerers bei der Haushaltseinbringung zu denken. Der Geldsegen darf uns nicht dazu verleiten, den Haushalt strukturell zu belasten.

Vor diesem Hintergrund stand in den letzten Wochen unser gemeinsamer Antrag mit der SPD immer wieder in der Kritik anderer Fraktionen. Das von uns vorgeschlagene Maßnahmenbündel beinhaltet ein Finanzvolumen von 514.700 Euro in 2012. Da nicht alle Projekte noch dieses Jahr starten, steigt die finanzielle Belastung ab 2013 auf 863.700 Euro. Wir möchten den Betrag hier nicht klein reden. Wir reden über Ausgaben von fast einer Million Euro. Wir möchten diese Ausgaben jedoch ins Verhältnis setzen. Denn tatsächlich stellt der gemeinsame Antrag kein Widerspruch zu den Worten des Kämmerers oder des Bürgermeisters bei ihren Einbringungsreden dar.

Durch den Schuldenabbau in 2012 in Höhe von 20,3 Millionen Euro werden wir jährlich Zinsen in Höhe von rund 1 Million Euro einsparen. Die Investitionen des gemeinsamen Antrags sind damit gegenfinanziert. Der Forderung von Herrn Herrmann, den Haushalt nicht strukturell zu belasten, kommen wir damit in vollem Umfang nach.

Natürlich kann man nun fordern, dass auch die gesparten Zinsen für den Schuldenabbau verwendet werden sollen. Die PETO-Fraktion ist in den Jahren der Haushaltssicherung immer für ein Sparen mit Augenmaß eingetreten. Trotz finanzieller Not war es unser Ziel Monheim lebenswert zu halten. Deshalb haben wir in der Vergangenheit immer wieder bestimmte Einzelprojekte unterstützt.

Die erfolgten Gewerbeansiedlungen sind nicht nur auf den niedrigen Gewerbesteuerhebesatz zurückzuführen. Es gibt Kommunen mit dem gesetzlichen Mindesthebesatz von 200 Prozentpunkten, in denen sich dennoch niemand ansiedeln möchte. Maßgeblich für eine erfolgreiche Wirtschaftsfürderung ist auch eine ansprechende Lebensqualität der Stadt. Es ist gelungen diese in den letzten Jahren in Monheim zu erhalten und auszubauen. Vor diesem Hintergrund wäre nun ein Schuldenabbau mit jedem greifbaren Cent, ein Schritt in die falsche Richtung. Wollen wir an die Erfolge des letzten Jahres anknüpfen, müssen wir auch in die Stadt investieren. Wichtig ist hier ein verantwortungsvolles Handeln mit Augenmaß. Mit der Deckung der Ausgaben des gemeinsamen Antrags durch die ersparten Zinsaufwendungen, ist uns dieser Spagat gelungen. Damit kann ich nun zur zweiten Säule der Handlungsmaximen der PETO-Fraktion für den Haushalt 2012 kommen.

In den diesjährigen Haushaltsplanberatungen ist für das Bestreben der PETO-Fraktion, Monheim am Rhein zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt zu entwickeln, der gemeinsame Antrag mit der SPD-Fraktion zentral. Ich darf mich an dieser Stelle im Namen der ganzen PETO-Fraktion bei Ihnen, sehr geehrte SPD, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Insbesondere durch die engagierte Mitarbeit von Frau Schlößer und Herr Goller ist der vorliegende Antrag möglich geworden.

Der Antrag steht unter dem Titel „Nachhaltigkeit fördern, Zukunftschancen sichern“. „Nachhaltigkeit fördern“ bezieht sich zum Einen auf den dargestellten maßvollen Umgang mit den Monheimer Finanzen, zum Anderen aber auch auf ein Bildungsangebot, von dem Monheim nachhaltig profitiert. Kinder- und Familienfreundlichkeit kommen ja nicht nur den hier ansässigen Familien zu Gute, sondern macht auch den Zuzug für neue Familien attraktiver. Der zweite Teil des Titels „Zukunftschancen sichern“ nimmt Bezug auf das strategisches Ziel der Stadt, optimale Zukunftschancen für alle Kinder in Monheim am Rhein schaffen zu wollen.

Die sieben Maßnahmen des Antrags beinhalten:

• die Senkung der KiTa-Gebühren um dreißig Prozent,
• die Einstellung sechs zusützlicher Erzieherinnen und Erzieher für die Kitas im Berliner Viertel,
• die Aufstockung der Sachmittelbudgets für alle Monheimer Schulen,
• die Einführung einer Hochbegabtenförderung in Kindergärten und Schulen,
• die Erhöhung des Budgets zur Neugestaltung von Kinderspielplätzen,
• den Ausbau und die Professionalisierung des City-Managements und
• ein Projekt zur Reintregration Wohnungsloser in den regulären Wohnungsmarkt.

Ich möchte im Folgenden nicht die Antragsbegründung oder gar die Debatten aus den Fachausschüssen wiederholen – das haben wir schließlich bereits im Haupt- und Finanzausschuss hinter uns gebracht. Gestatten Sie mir dennoch kurz auf die aus unserer Sicht zentralen Punkte einzugehen.

Im Vergleich zu anderen Kommunen hat Monheim bisher überdurchschnittlich hohe Gebühren für die in Anspruchnahme von Plätzen in Kindertagesstätten erhoben. Allein der Vergleich zwischen den Städten Langenfeld, Hilden, Leverkusen, Dormagen und Monheim am Rhein hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass wir quasi bei allen Einkommensgruppen und allen Betreuungsformen die höchsten Gebührensätze veranschlagt haben. Wir haben hier daher Handlungsbedarf gesehen und eine Senkung der KiTa-Gebühren um 30% durchgesetzt. Die Kitagebühren sinken damit natürlich nicht auf das denkbar günstigste Niveau. Aber im Vergleich mit anderen Städten stehen wir jetzt deutlich besser da. Eine Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von 36.000 Euro wird zum Beispiel statt bisher 100 Euro nur noch 70 Euro pro Monat für eine 45-Stunden-Betreuung zahlen müssen. Zum Vergleich: In Dormagen sind es 77 Euro, in Solingen sogar 123 Euro pro Monat. Leverkusen und Hilden verlangen mit 69 und 64 Euro etwa die gleiche Gebühr wie sie demnächst in Monheim fällig wird. Am günstigsten ist es mit 56 Euro in Langenfeld, aber dort ist die Stadt ja auch schon schuldenfrei. Eine weitere Senkung in Monheim ist auf Grund der dargestellten, perspektivisch noch nicht ganz absehbaren Finanzentwicklung der Stadt derzeit leider noch nicht möglich. Wir werden jedoch in den kommenden Jahren überprüfen, ob weitere Beitragssenkungen möglich sind und diese mit Blick auf die städtische Finanzsituation weiter vorantreiben.

Der akute Sprachförderbedarf bei den 4-Jährigen war Anlass für uns, die Verwaltung bis zur Sommerpause mit der Erstellung eines Konzepts zur Stärkung der individuellen Förderung in den sechs Kitas im Berliner Viertel zu beauftragen. Dass der Bedarf vor allem in den Kindertagesstätten im Berliner Viertel enorm ist, wissen wir aus Gesprächen mit Kita-Leitungen und dem Jugendamt. Bei 70 Prozent der Vierjährigen wird akuter Sprachförderbedarf diagnostiziert. Die Erzieherinnen und Erzieher berichten von erheblichen Defiziten in der Grob- und Feinmotorik sowie von Entwicklungsverzögerungen im emotionalen und sozialen Bereich der Kinder. Auch das für die Schuleingangsuntersuchungen zuständige Kreisgesundheitsamt bestätigt, dass bei vielen Kindern Entwicklungsprobleme bestehen. Unser Ziel ist es, diese Entwicklungsdefizite vor dem Eintritt in die Grundschule zu beseitigen. Dafür brauchen die Kitas im Berliner Viertel jedoch zusätzliche Unterstützung. Bei Quoten zwischen 70 und 90 Prozent von Kindern, die einen Migrationshintergrund haben, reichen die vorhandenen personellen Kapazitäten nicht aus.

Wir freuen uns, dass insbesondere diese beiden Punkte unseres Antrags, nämlich die Kita-Gebühren- Senkung und die zusätzliche Förderung der Kinder im Berliner Viertel nicht nur mit den Stimmen der SPD- und PETO-Fraktion angenommen wurden, sondern das auch andere Fraktionen diesen Antragsbestandteilen zugestimmt haben.

Neben den kinder- und familienspezifischen Maßnahmen, wird mit dem Haushalt auch eine Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer von 455 auf 400 Prozentpunkte beschlossen. Zusammen mit der Kita- Gebühren-Senkung folgt daraus eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger um etwa 1,2 Millionen Euro pro Jahr.

Sie sehen also: Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes ist nicht nur ein Gewinn für die Unternehmen und Betriebe. Durch den vorliegenden Haushalt profitieren alle Monheimerinnen und Monheimer von der besseren Finanzlage der Stadt. Dabei ist festzuhalten, dass wir dennoch 20,3 Millionen Euro Schulden abbauen. Gründe, diesen Haushalt abzulehnen, erkenne ich nicht.

Lassen Sie mich abschließend einen kurzen Ausblick auf das kommende Jahr geben. Wir werden die Aufwertung der Innenstadt durch den Umbau des Knotenpunkts Krischerstraße/Alte Schulstraße weiter vorantreiben. Die Umbauzeit wird für die Anlieger eine Belastung darstellen. Wir sind uns aber sicher, dass sich der Aufwand lohnen wird. Die Befürchtung der Händler, Parkplätze würden wegfallen, ist unbegründet. Dennoch werden nach Abschluss der Arbeiten Fußgänger und Radfahrer auf der Krischerstraße mehr Raum haben. Auch für Außengastronomie wird mehr Platz sein. Die gesteigerte Aufenthaltsqualität wird allen zu Gute kommen.

Ab dem Schuljahr 2012/2013 wird die Sekundarschule ihren Betrieb aufnehmen. Mit 96 Kindern wurde die Mindestzahl für den Start der Sekundarschule übertroffen. Davon wurden 71 direkt zur Sekundarschule angemeldet. Hinzu kommen 25 Kinder, die an der Peter-Ustinov-Gesamtschule nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Die Kritiker der neuen Schulform behaupten, dass die 71 Anmeldungen an der Sekundarschulen belegen würden, dass die Schulform von den Eltern nicht gewollt sei, da es an der Realschule in den Vorjahren immer mehr Anmeldungen gegeben habe. Hier wird jedoch verkannt, dass die Hälfte aller an der Realschule angemeldeten Kinder zuvor von der Gesamtschule abgelehnt worden waren. Die Realschule stellte für diese Kinder und ihre Eltern nur den Zweitwunsch dar. Die Sekundarschule wird im Sommer vierzügig starten. Wir freuen uns, damit dem Ziel gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu schaffen in Monheim einen weiteren Schritt näher zu kommen.

Über den Landschaftspark Rheinbogen wurde bereits ausführlich gesprochen. Die Umgestaltung dort wird auch erst 2013 beginnen. Hinzuweisen ist aber darauf, dass die Ansiedlung des Abenteuerspielplatzes vorgezogen werden kann und dieser damit endlich die verdiente feste Bleibe erhält.

Für diese und viele andere Projekte ist der vorliegende Haushalt die Basis. Abgesehen von Einzelmaßnahmen, ist für die Zukunft der Stadt aber entscheidend, dass wir die Chance, die wir durch den geringen Gewerbesteuerhebesatz und den Haushaltsausgleich erhalten haben, nutzen. Unsere zentralen Bemühungen müssen also weiterhin der Ansiedlung von Gewerbebetrieben und der Entwicklung Monheims zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt gelten. Mit dem diesjährigen Haushalt haben wir unsere Aufgabe nicht erledigt, die wirkliche Arbeit kommt erst noch auf uns zu.

Ich darf mich zu Guter letzt im Namen meiner Fraktion ausdrücklich bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Herrmann und der Kämmerei, für diesen Entwurf des Haushaltsplans bedanken. Die PETO-Fraktion wird der Haushaltssatzung für das Jahr 2012 gerne zustimmen, weil sie die Haushaltskonsolidierung und die Erreichung unserer strategischen Ziele gleichermaßen beinhaltet.

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