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Mittwoch, den 21. November 2012 | Anträge und Stellungnahmen

Gemeinsamer Antrag mit der SPD: Abschaffung der Kitagebühren

Sehr geehrter Herr Zimmermann, wir bitten Sie, folgenden gemeinsamen Antrag der PETO-Fraktion und der SPD-Fraktion dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2013 zuzuleiten.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderungssatzung zur derzeit geltenden Elternbeitragssatzung bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Beschlussfassung vorzubereiten, die folgende Maßgabe berücksichtigt: Die Elternbeiträge für Kinder, die das zweite Lebensjahr vollendet haben, werden für alle Einkommensgruppen in drei gleich großen Schritten zum 01.08.2013, zum 01.08.2014 und zum 01.08.2015 auf Null geführt. Das Ziel ist die vollständige Beitragsfreiheit für Kinder ab einem Alter von zwei Jahren bis zum Eintritt in die Schule ab dem 01.08.2015.
2. Die durch die Beitragssenkungen in den Haushaltsjahren 2013ff. zu erwartenden Mindereinnahmen sind in der Änderungsliste zum Haushaltsplan zu berücksichtigen bzw. in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.

Kindertagesstätten erfüllen mehrere wichtige Funktionen. Sie stellen nicht nur ein Betreuungsangebot dar, das Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert, sondern sie leisten auch einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung und frühen Bildung eines Kindes. In der Kindertagesstätte entwickeln Kinder wichtige soziale und emotionale Kompetenzen, sie lernen mit Konflikten umzugehen und Freundschaften zu schließen. Durch einen möglichst frühzeitigen Besuch einer Kindertagesstätte werden Kinder auf die Schule vorbereitet. Ihre sprachlichen, kognitiven und motorischen Fähigkeiten werden gefördert.

Diese Gründe lassen es sinnvoll erscheinen, dass Kinder möglichst schon ab dem dritten Lebensjahr eine Kindertagesstätte besuchen. Dem steht jedoch entgegen, dass die Anmeldung eines Kindes für den Kindergarten im Gegensatz zum Schulbesuch nicht obligatorisch ist und Eltern einer Beitragspflicht für ihre Kinder unterliegen.

Die Fraktionen von PETO und SPD betrachten Kindertagesstätten als unverzichtbare Bildungseinrichtungen, in denen der Grundstein für die weitere Entwicklung von Kindern gelegt wird. Damit möglichst viele Kinder ab dem dritten, spätestens jedoch ab dem vierten Lebensjahr eine Kindertagesstätte besuchen, haben sich die beiden antragstellenden Fraktionen das Ziel gesetzt die Gebührenpflicht in mehreren Schritten abzuschaffen.

Durch die schrittweise Senkung der Gebührenpflicht um jeweils ein Drittel entstehen voraussichtlich folgende Mindereinnahmenbis zu 896.000,- €ab 2016.

Für eine Abschaffung der Kitagebührenpflicht sprechen nach Überzeugung von PETO und der SPD neben den dargestellten sozialpolitischen Vorteilen auch standortpolitische Gründe. In Düsseldorf besteht bereits seit dem Kindergartenjahr 2009/2010 eine Beitragsfreiheit für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren. Um Monheim am Rhein im Wettbewerb mit Düsseldorf besser zu positionieren, wäre eine Beitragsfreiheit von großem Vorteil. Die Abschaffung der Kitagebühren dient außerdem dem vom Rat beschlossenen strategischen Ziel der „Schaffung optimaler Zukunftschancen in der Hauptstadt für Kinder Monheim am Rhein“.

Antrag herunterladen (pdf, 102 kB)