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Mittwoch, den 3. Juli 2013 | Pressemitteilung

PETO: „CDU-Anträge ohne Maß und Verstand“

Deutliche Kritik an Vorschlägen der CDU-Fraktion

Mit deutlicher Kritik reagiert die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak auf insgesamt elf Anträge der CDU-Fraktion, die am kommenden Mittwoch im Stadtrat beraten werden. „Die Stadt ist nicht einmal vier Wochen schuldenfrei, da verplant die CDU bereits Millionenbeträge“, wundert sich die Frontfrau der PETO-Fraktion. „Ich meine: Diesen Antrag fehlt sowohl Maß als auch Verstand.“

„Als wir vor zwei Jahren zusammen mit der SPD beschlossen haben, einen Teil der durch die Schuldentilgung ersparten Kreditzinsen zu verwenden, um die Kita-Gebühren zu senken und zusätzliche Stellen für die Förderung von Kindern im Berliner Viertel zu schaffen, hat die CDU uns Verschwendung vorgeworfen“, erinnert sich Lisa Pientak. „Doch jetzt beantragt die CDU plötzlich Bauprojekte wie eine neue Feuerwache oder einen neuen Betriebshof und will die Grundsteuer senken. Allein letzteres würde jährlich 700.000 Euro kosten. Die angedachten Neubaumaßnahmen lassen sich gar nicht seriös beziffern, werden zusammen aber einen zweistelligen Millionenbetrag kosten.“

„Dabei sind nicht alle Vorschläge der CDU schlecht“, stellt Lisa Pientak klar. Insbesondere die vorgeschlagene Abschaffung der Ganztags-Gebühren in den Grundschulen sei ein Thema, das sich ihre Fraktion ebenfalls zum Ziel gesetzt habe. „Mich erschüttert neben dem finanziellen Umfang der Anträge jedoch vor allem die Vorgehensweise der CDU“, erklärt die PETO-Fraktionsvorsitzende. „Ohne überhaupt den nächsten Haushaltsplanentwurf zu kennen, der ja erst im Herbst eingebracht wird, werden Ideen in den Raum gestellt, die in Summe rund 30 Mio. Euro kosten dürften. Das ist einfach unseriös.“ Die Begründungen für die beantragten Maßnahmen seien mehr als dürftig und Kosten würden überhaupt nicht benannt, kritisiert Lisa Pientak.

Man merke, dass die Anträge der CDU mit heißer Nadel gestrickt seien. Lisa Pientak vermutet weiter: „Anscheinend geht es einfach darum, wahllos Themen zu besetzen, – in der Hoffnung, dass am Ende etwas dabei ist, was eine Mehrheit findet.“

In Bezug auf den möglichen Neubau einer Feuerwache, will die PETO-Fraktionsvorsitzende erst einmal die Prüfung der Stadtverwaltung abwarten: „Der Stadtrat hat im vergangenen Jahr einstimmig die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans beschlossen.“ Darin inbegriffen sei auch die Prüfung der räumlichen Situation. „Klar ist, dass unsere Feuerwehr bessere Räumlichkeiten braucht und die bestehende Wache den Ansprüchen nicht mehr genügt. Ob man dafür aber zwingend einen Neubau braucht, wie die CDU zu wissen glaubt, werden wir sehen“, meint Lisa Pientak – und ergänzt: „Warum die CDU ohne Details zu kennen, schon jetzt von einem Neubau träumt, kann ich nicht verstehen.“