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Samstag, den 20. Dezember 2014 | PETO-Blatt-Artikel

Gezielte Investitionen für die Zukunft Monheims möglich

von Lucas Risse

Die positiven Entwicklungen im Monheimer Haushaltsplan setzen sich auch in 2015 fort. Bei der Einbringung des Zahlenwerks für das kommende Jahr konnten Kämmerin Sabine Noll und Bürgermeister Daniel Zimmermann dem Stadtrat am 23. Oktober ein voraussichtliches Plus in Höhe von 727 Tsd. Euro präsentieren. Die Verabschiedung des Haushalts ist nach den Beratungen der Einzeletats in den zurzeit tagenden Ausschüssen für den 17. Dezember 2014 geplant.

Trotz des leichten Anstieges der Gewerbesteuereinnahmen auf 215 Mio. Euro wird für 2015 nur mit einem geringen Haushaltsüberschuss geplant. Der Grund liegt zum einen an dem Stärkungspaktgesetz, das der Landtag im November 2014 verabschiedet hat und Monheim auch in 2015 mit ca. 22,5 Mio. Euro zur Kasse bittet. Zum anderen findet die Berechnung der Kreisumlage um ca. zwei Jahre zeitversetzt statt, so dass die Berechnung für das Jahr 2015 auf Grundlage der Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2013 durchgeführt wird - in diesem Jahr erzielte die Stadt Monheim am Rhein u. a. durch Gewerbesteuernachzahlungen die bisherige Rekordeinnahme in Höhe von 262,96 Mio. Euro.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in den Fachausschüssen haben wir folgende Anträge gestellt: Im gemeinsamen Ausschuss für Jugendhilfe, Schule und Sport forderten wir, dass die Schulbetriebskosten an die aktuellen Begebenheiten mit Hilfe einer Aufstockung um 25.000 € angepasst werden, um die Eltern zu entlasten.

Bei der ersten konstituierenden Sitzung des neuen Ratsausschusses für Generationen, Kultur, Soziales und Ordnung beantragten wir für die Monheimer Bürgerstiftung „Minsche vür Minsche“, die innovative Ideen fördern, „die das Leben in Monheim und Baumberg attraktiver machen“, Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 €. Dieses Geld soll als Zustiftung verwendet werden. Das bedeutet, dass zum Beispiel jede Spende von Privatpersonen um den gleichen Betrag aufgestockt werden könnte, um weitere Bürgerinnen und Bürger zu einer Spende zu motivieren. Ein genaues Konzept soll die Stadtverwaltung nun mit dem Vor11 stand der Stiftung erarbeiten.

Außerdem forderten wir 25.000 € für die Ausweitung des kommunalen Ordnungsdienstes. Vor allem am Wochenende in der Zeit zwischen 22 und 3 Uhr kommt es vermehrt zu Anzeigen von Ruhestörung. Mit dem zusätzlichen Budget soll es dem Ordnungsamt in Zukunft möglich sein, diesen nachzugehen. Wir hoffen, durch diese Maßnahme die in den Nachtstunden ohnehin knappen Kapazitäten der Polizei für wichtigere Einsätze freizuhalten und so auch die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen.

Im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt und Verkehrswesen beantragten wir, das städtische Grünpflegebudget um 80.000 € zu erhöhen. Die Pflege der Grünflächen und des Straßenbegleitgrüns wird aktuell aufgrund der knappen personellen Situation beim Betriebshof nur teilweise und unregelmäßig durchgeführt. Ihren Unmut über diesen Zustand äußerten die Bürgerinnen und Bürger vermehrt über den städtischen Mängelmelder und auch in unserem Wahlkampf zur Kommunalwahl 2014. Im kommenden Jahr soll der Betriebshof daher bei anfallenden Arbeiten durch externe Firmen unterstützt werden.

Wir als PETO-Fraktion halten es allerdings auch für notwendig, dass eine echte Aufwertung der Flächen stattfindet. Nach unseren Vorstellungen soll die Saisonbepflanzung deutlich verbessert werden. Baumberg, Altstadt, Berliner-Viertel sowie die Stadteingänge sind markante Gebiete, in denen die Aufenthaltsqualität erhöht werden kann. Auch Kübel, die den Straßenverkehr beruhigen, sollen wieder bepflanzt werden.

Schaut man sich unsere Anträge in den Haushaltsplanberatungen an, so wird deutlich, dass wir in Monheim weiterhin maßvoll sinnvolle, zukunftsorientierte Projekte unterstützen wollen, die sowohl dem Image der Stadt als auch ihren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.