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Donnerstag, den 14. Mai 2020 | PETO-Blatt-Artikel

Die finanziellen Folgen der Corona-Krise

Monheimer Stadtrat beschließt Nachtragshaushalt

Bereits Anfang April hat der Stadtrat aufgrund der Corona-Krise einen kommunalen Rettungsschirm in Höhe von 10 Millionen Euro beschlossen. Doch die Ausgaben für den Rettungsschirm sind nicht die einzigen finanziellen Auswirkungen für die Stadt, die die Pandemie mit sich bringt. Daher hat der Stadtrat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch, den 13. Mai auf Basis einer detaillierten Prognose der finanziellen Corona-Folgen einen Nachtragshaushalt beschlossen.

Zunächst muss eines festgehalten werden: Ein Nachtragshaushalt ist nichts Ungewöhnliches. Er wird immer dann erarbeitet, wenn es Abweichungen oder Aktualisierungen zum laufenden Haushaltsplan gibt. In Monheim am Rhein geschieht dies etwa ein bis zwei Mal im Jahr. Bezogen auf die aktuelle Situation bedeutet das: Auch ohne die Corona-Krise hätte die Stadt einen Nachtragshaushalt aufgestellt. So hat der Stadtrat beispielsweise im März entschieden, als die Kosten für den Umbau der alten Shell-Halle zur Kulturraffinerie ermittelt waren, den Monheimer Kulturwerken hierfür 18,6 Millionen Euro an Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Diese Summe wäre ohnehin in einen Nachtragshaushalt eingeflossen.

Der Nachtragshaushalt lässt sich aber auch nutzen, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise darzustellen. Die wahrscheinlich größten Folgen stellen die geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen dar. Statt den erwarteten Einnahmen von 250 Millionen Euro rechnet die Stadt nun mit 220 Millionen Euro. Bürgermeister Daniel Zimmermann sagte in der Sitzung, dieser Verlust bedeute, „dass die Stadt mit einem blauen Auge davonkommt“. Der Einnahmerückgang beträgt 12 Prozent. Andere Kommunen in der Region rechnen mit Einnahmeverlusten von 30 bis 50 Prozent. „Wir können froh darüber sein, dass viele Unternehmen, die in Monheim am Rhein ansässig sind, ein von der Konjunktur relativ unabhängiges Geschäft betreiben“, so Zimmermann.

Weitere Abweichung ergeben sich aus dem Ausfall einiger Veranstaltungen und Kurse der Bildungs- und Kultureinrichtungen, wie der VHS oder der Musikhochschule sowie des Sojus 7 oder des Ulla-Hahn-Hauses. Auch kleinere Posten wie die Ausstattung der Schulen mit Hygienemitteln fallen in die Prognose hinein.

Insgesamt ergibt sich ein Corona-bedingtes Defizit von 39,9 Millionen Euro. Damit wird die Stadt 2020 erstmals seit zehn Jahren wieder ein Haushaltsdefizit ausweisen. „Doch dies ist kein Grund zur Sorge“, erklärt PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak. „Denn diesem Verlust stehen Gesamtüberschüsse von 525 Millionen gegenüber, die die Stadt in den letzten neun Jahren erzielt hat. Zudem verfügt Monheim am Rhein über bilanzielle Rücklagen in Höhe von 597,5 Millionen Euro, davon 201,1 Millionen Euro in Form der so genannten Ausgleichsrücklage.“

Trotzdem kommt in diesem Zusammenhang auch die Frage auf, ob die Stadt ihre Investitionen aufgrund der aktuellen Lage nicht zurückstellen sollte. Dies lehnt Lisa Pientak für die PETO-Fraktion ab: „Wozu haben wir in den letzten zehn Jahren so hohe städtische Rücklagen aufgebaut, wenn wir jetzt in Zeiten der Krise nicht 39,5 Millionen Euro daraus entnehmen dürfen?“ Zudem sprächen laut Pientak zwei gute Gründe dafür, weiterhin Investitionen zu tätigen: „Zum einen sollte der öffentliche Sektor seine Investitionen nicht zurückstellen, da der Rückgang der Investitionen privater Unternehmen die Wirtschaft bereits stark beeinträchtigt. Zum anderen liegt in der Krise auch eine Chance für die Stadt. Die zuletzt sehr stark überhitzen Preise in den Baugewerken werden wieder günstiger. In den Auftragsvergaben, die die Stadt seit Mitte März durchgeführt hat, konnten bereits Einsparungen von 10 bis 20 Prozent erzielt werden. Einen besseren Moment, große Projekte wie den Umbau des Rathauscenters oder der K714 zur Ausschreibung zu bringen, als in den nächsten Monaten, gibt es nicht. Würde die Stadt hierbei ähnliche Einsparungen wie bei den bereits durchgeführten kleineren Maßnahmen erzielen, hätte sie den Verlust bei den Gewerbesteuereinnahmen schon wieder hereingeholt.“