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Sonntag, den 17. Dezember 2023

„Ehrgeizige Investitionspolitik fortsetzen“

Stefanie Einheuser begründet PETO-Votum für den Haushaltsplan 2024

Mit den Stimmen der PETO-Fraktion hat der Stadtrat am vergangenen Mittwoch, den 13. Dezember den Haushaltsplan der Stadt Monheim am Rhein für das Jahr 2024 verabschiedet. Vor dem Beschluss begründete Stefanie Einheuser, die Vorsitzende der Mehrheitsfraktion, in einer ebenso engagiert wie ausführlich vorgetragenen Rede die Haushaltspolitik der PETO.

Schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Angesichts der eingetretenen Rezession in Deutschland und der wirtschaftlichen Prognosen für 2024 verwundere es nicht, so Einheuser, dass auch der Monheimer Haushalt unter Druck stehe: „Gemäß einer Umfrage des Städte- und Gemeindebunds erwartet rund die Hälfte aller Kommunen in NRW für das kommende Jahr ein Haushaltssicherungskonzept. Im Kreis Mettmann gehen sogar sechs von zehn Städte davon aus, dass sie ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen.“ Zwar gehe man in Monheim am Rhein für 2024 von stabilen Gewerbesteuereinnahmen und guten Erträge aus der erstmals für ein volles Jahr eingehenden Spielbankabgabe aus, aber die Kostensteigerungen bei der Kreisumlage, steigende Personalkosten bedingt durch einen üppigen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst und verschiedene Inflationseffekte sorgten trotzdem für ein Minus von 28,3 Millionen Euro.

Schmerzlich sei die vom Kreis Mettmann angekündigte Erhöhung der Kreisumlage, für die allein Monheim am Rhein im kommenden Jahr 14 Millionen Euro mehr aufwenden muss als 2023. Da die Höhe der abzuführenden Kreisumlage gesetzlich an die Steuereinnahmen der Stadt gekoppelt ist, sei es richtig, die in Mettmann beschlossene Erhöhung zumindest in Bezug auf die Grundsteuer an die Monheimer Steuerpflichtigen weiterzugeben, befand Einheuser: „Und trotz dieser Erhöhung wird Monheim am Rhein unterm Strich immer noch den mit Abstand niedrigsten Hebesatz in der Region vorweisen.“

Ende 2024 noch 199,6 Millionen Euro Ausgleichsrücklage

Von einem Haushaltssicherungskonzept wie es in sechs anderen Städten des Kreises Mettmann und in wahrscheinlich rund 200 Kommunen in ganz NRW nötig werde, sei Monheim am Rhein indes noch weit entfernt. „Unsere städtische Ausgleichsrücklage“, rechnete Einheuser vor, „beträgt zum Ende dieses Jahres voraussichtlich 227,9 Millionen Euro. Nach der Entnahme der genannten 28,3 Millionen Euro zur Haushaltsdeckung im kommenden Jahr wird die Stadt dann Ende 2024 noch über eine Ausgleichsrücklage in Höhe von 199,6 Millionen Euro verfügen. Zum Vergleich: Die 200 Städte, die sich demnächst in der Haushaltssicherung befinden, haben entweder gar keine Ausgleichsrücklage mehr oder wissen, dass sie sie im aktuellen Planungszeitraum komplett aufbrauchen werden.“

Die Zeit der wirtschaftlichen Krise gelte es für die Schaffung neuer Gewerbeflächen zu nutzen. Einheuser zählte hierbei den Creative Campus im Süden der Stadt, den Erwerb des Braas-Geländes und der alten Henkeldeponien sowie die brachliegende Odermath-Fläche am Kielsgraben auf. Auch in der Monheimer Mitte entstehen Büroflächen, die man potenziellen Gewerbesteuerzahlern anbieten könne.

In Bezug auf den Innenstadtumbau resümierte Einheuser den Erfolg des fertiggestellten Bauabschnitts im neuen Rathauscenter. Der zweite Bauabschnitt, das Monheimer Tor, sei mit einem Kino, einem Hotel, dem Modehaus Sinn und den alten Mietern, die im Spätsommer 2024 wieder neu eröffnen werden, schon vor Baubeginn vollständig vermarktet gewesen. So wolle man es auch im dritten Bauabschnitt handhaben. „Neben dem großflächigen Einzelhandel im Erdgeschoss wird es in den Obergeschossen Wohnungen und Büros und im Keller eine großzügige Tiefgarage geben. Auch das eigentlich schon für das Monheimer Tor angedachte Fahrradparkhaus wollen wir im dritten Bauabschnitt noch realisieren“, kündigte Einheuser an.

Bürgerbegehren „problematisch und verantwortungslos“

In einer längeren Passage widmete Einheuser sich dem Bürgerbegehren gegen die Flüchtlingsunterkunft an der Krischerstraße. Sie widersprach dem Vorwurf, die PETO-Fraktion oder der Bürgermeister hätten die Initiatoren des Begehrens oder die Eltern der drei Schulen pauschal als fremdenfeindlich bezeichnet. Tatsache sei aber auch, dass es verschiedene rassistische Äußerungen gegen Geflüchtete aus der Elternschaft gegeben habe und dass die Ablehnung des Containerstandorts zum Teil auf rassistischen Vorurteilen beruhe. „Wir werden das in allen Fällen, in denen es nötig ist, auch weiterhin offen ansprechen.“ Dabei werde man nicht alle Eltern in einen Topf werfen, denn „das Schulzentrum wird von 600 Kindern besucht. Das macht rund 1200 Eltern“, rechnete Einheuser vor. „Bei so einer großen Zahl von Menschen lässt es sich gar nicht vermeiden, dass darunter Leute mit komischen Ansichten sind. Das werden wir den übrigen Eltern und den Initiatoren des Bürgerbegehrens bestimmt nicht anlasten. Was man von den übrigen Eltern, von den Initiatoren des Bürgerbegehrens und auch den Schulleitungen aber schon erwarten darf, ist eine glasklare Distanzierung von rassistischen Äußerungen. Und was neben der Behauptung, es ginge allein um den Schulgarten, vielleicht auch schön wäre, wäre die Klarstellung der Elterninitiative, dass man keine von den Geflüchteten ausgehende Gefahr für die Kinder erkennt. Ein solche Klarstellung ist mir bisher nicht bekannt.“

Die von der Elterninitiative formulierte Fragestellung des Bürgerbegehrens bezeichnete Einheuser als problematisch und verantwortungslos: „Die Behauptung der Initiatoren, es gehe nur um den Schulgarten, ist eine Illusion.“ Durch die gewählte Formulierung wäre es der Stadtverwaltung nicht möglich, ihr erfolgreiches Konzept zur Flüchtlingsunterbringung fortzusetzen. „Entweder sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens schlecht beraten worden oder ihnen sind all diese Probleme egal. Beides wäre nicht gut. Und es wirft auch kein gutes Licht auf die vier Parteien, die das Bürgerbegehren unterstützen. Zumindest sie hätten die Sachkenntnis einbringen müssen, eine bessere Formulierung des Bürgerbegehrens zustande zu bringen.“

„Demokratie bedeutet auch Verantwortung“, erklärte Einheuser. „Ich halte es jedenfalls nicht für undemokratisch – wie uns immer wieder vorgeworfen wird – die Initiatoren für die Unzulänglichkeiten ihres Bürgerbegehrens zu kritisieren. Genauso demokratisch halten wir es aus, von den Mitgliedern der Initiative für unsere Entscheidung kritisiert zu werden. Neben dem Schulgarten und einer diffusen Angst vor Geflüchteten bräuchte es aber noch deutlich schwerwiegendere Argumente, um uns von der Plausibilität dieser Kritik zu überzeugen.“

Abrechnung mit der Ratsopposition

Von Verteidigung auf Angriff schaltete Einheuser um, als sie auf die Änderungsanträge der Ratsopposition einging. Die CDU, Bündnis ‘90/Die Grünen, die SPD und FDP hatten insgesamt 26 eigene oder gemeinsame Anträge zum Haushaltsplan gestellt. Leider hatten die Antragsteller dabei nicht ausreichend zwischen dem Investitionsplan und dem Ergebnisplan differenziert. Ergebnis: Hätte PETO alle von der Ratsopposition gestellten Anträge angenommen, wäre das Haushaltsdefizit noch um eine knappe Million größer ausgefallen.

„Bitte tun Sie mir also den Gefallen, sich in Ihren Reden nicht als die großen Sparweltmeister zu präsentieren. Das trifft nämlich nicht zu“, richtete Einheuser deutliche Worte an die übrigen Ratsmitglieder. „Ich will Ihnen keinesfalls absprechen, dass Sie so viele Anträge stellen können und sollen, wie Sie das für richtig halten. Das ist Ihr gutes Recht. Ich denke nur, dass Ihre Kritik am Haushaltsplan nicht unbedingt glaubwürdig ist, wenn Sie selbst keine geeigneten Vorschläge machen, wie Sie die aktuelle Situation verbessern wollen.“

Genügend Handlungsspielräume, um ehrgeizige Investitionspolitik fortzusetzen

Die Stadt verfüge in allgemein schwierigen Zeit über genügend Handlungsspielräume, um ihre ehrgeizige Investitionspolitik fortzusetzen. Einheuser: „Wir schaffen herausragende Voraussetzung für die Bildung und Entwicklung von Kindern. Wir werden den begonnenen Stadtumbau fortsetzen. Mit der Förderung von Kunst und Kultur, der Förderung des Sports, der Brauchtumsvereine, der Inklusion und einer menschenfreundlichen Haltung gegenüber Geflüchteten wird Monheim am Rhein sich noch weiter zu einer echten ‚Stadt für alle‘ entwickeln. Wir setzen weiterhin Maßstäbe beim Klimaschutz. Und wir beteiligen die Bürgerinnen und Bürger wie zuletzt beim Mitplanen für den Haushalt. Mit den Wickeltischen auf wichtigen Spielplätzen, dem Bau einer öffentlichen Boulderwand und einem zusätzlichen Öffnungstag für den Wertstoffhof gibt es in diesem Jahr gleich mehrere, sehr schöne Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, die jetzt umgesetzt werden.“

Haushaltsrede von Stefanie Einheuser herunterladen (pdf, 120 kB)