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Mittwoch, den 23. Oktober 2024

„Der Fahrplan für den Sparhaushalt steht“

Lucas Risse und Daniel Zimmermann präsentieren Eckpunkte ihres Haushaltssicherungskonzepts

Bei einem gut besuchten Themenabend informierten sich in der vergangenen Woche etwa 250 Bürgerinnen und Bürger im großen Saal der Volkshochschule über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Monheim am Rhein. Bürgermeister Daniel Zimmermann und PETO-Bürgermeisterkandidat Lucas Risse erläuterten gemeinsam den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen und gaben einen Ausblick, wie sie mit der Situation umgehen wollen.

Zwischenbilanz nach 13 Jahren Gewerbesteuerpolitik

Am Anfang der Betrachtung stand eine Zwischenbilanz nach 13 Jahren der günstigen Gewerbesteuerpolitik. „Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt belaufen sich über den gesamten Zeitraum von 2012 bis 2024 auf insgesamt 3,16 Milliarden Euro“, rechnete Bürgermeister Zimmermann vor. „Davon sind 2,36 Milliarden Euro, also rund 75 Prozent als Umlagen an den Kreis, das Land sowie den Bund abgeflossen. Von den verbleibenden 800 Millionen Euro sind mit 416 Millionen Euro bilanzielle Rücklagen für den städtischen Haushalt gebildet worden. Die verbleibenden Einnahmen von rund 400 Mio. Euro wurden unter anderem für die Entlastung von Familien mit mindestens 82 Mio. Euro durch nicht erhobene Kita- und OGS-Gebühren, für den Verzicht auf rund 55 Mio. Euro Grundsteuereinnahmen und für den Innenstadtumbau mit rund 168 Mio. Euro verwendet.“

Durch die Gewerbesteuereinnahmen habe sich die Bilanzsumme der Aktiv- und Passivseite der Bilanz von rund 442 Mio. Euro im Jahresabschluss 2011 auf 1.212 Mio. Euro im Jahresabschluss 2023 beinahe verdreifacht. Lucas Risse erläuterte. „Diese sogenannte Bilanzverlängerung tritt unter anderem ein, wenn durch Investitionen in die städtische Infrastruktur Vermögenswerte im Anlagevermögen auf der Aktivseite der Bilanz geschaffen werden.“

Schwierige wirtschaftliche Lage

Der nun prognostizierte Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen auf 171 Mio. Euro im Jahr 2024 und schlussendlich auf 120 Mio. Euro im Jahr 2025 sei unerwartet eingetreten, erklärte Zimmermann. „Der Rückgang resultiert aus wirtschaftlichen Verlusten bei einigen großen Gewerbesteuerzahlern. Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland ganz allgemein und besonders die spezifische Situation dieser Gewerbesteuerzahler sorgen dafür, dass die Stadt bis zu fünf Jahre mit erheblich geringeren Steuereinnahmen auskommen muss.“

Städtisches Vermögen vervielfacht

Durch eine konsequente Investitions-Strategie sei sowohl der frühere Sanierungsstau beseitigt als auch eine moderne, lebenswerte und kulturell vielfältige Stadt geschaffen worden. Lucas Risse verwies auf die heutigen Vermögenswerte der Stadt: „Im Einzelnen sind das 277 Mio. Euro für Schulen und Kitas, 190 Mio. Euro für Straßen und Kanäle, 162 Mio. Euro für sonstige städtische Gebäude (Betriebshof, Moki-Zentrum, Sojus 7 etc.), 74 Mio. Euro für städtische Grundstücke, 25 Mio. Euro für Sportanlagen und 22 Mio. Euro für die Feuer- und Rettungswache. In Summe reden wir über 750 Mio. Euro Anlagevermögen der Stadt. Zum Vergleich: Vor 12 Jahren betrugen diese Vermögenswerte gerade einmal 40 Prozent des heutigen Werts, in absoluten Zahlen waren das 298 Mio. Euro.“

„Auch die Werte der der städtischen Tochtergesellschaften sind deutlich gestiegen“, ergänzte Risse. „Die Unternehmenswerte findet man im städtischen Anlagevermögen. Seit 2012 haben sie sich von früher 43 Mio. Euro auf jetzt 219 Mio. Euro verfünffacht. Wichtig ist anzumerken, dass dies Nettowerte sind. Die Tochtergesellschaften haben ihr eigenes Anlagevermögen abzüglich der eigenen Investitionsschulden, die nicht Schulden der Stadt sind.“

Rentable Tochtergesellschaften

Das Mona Mare, die Monheimer Kulturwerke und die Bahnen der Stadt Monheim erzielten zwar keine Gewinne, diese Unternehmen erfüllten jedoch die wichtige Funktion der Daseinsvorsorge. „Viele andere städtische Unternehmen hingegen erzielen Erträge, mit denen sie die eigenen Investitionskredite bezahlen“, legte Risse Wert auf die Feststellung, dass eine ganze Reihe der städtischen Tochtergeselschaften rentabel seien oder es in den nächsten Jahren werden. „Dazu zählen die Monheimer Wohnen mit 500 neugebauten Wohnungen, die MEGA mit einem modernem Strom- und Glasfasernetz, die Monheim-Mitte-Gesellschaften mit 35.000 m² vermieteten Flächen, der Gesundheitscampus und die Creative-Campus-Gesellschaft.“

Insgesamt hätten sich damit nicht nur die Gewerbesteuereinnahmen, sondern auch die Vermögenswerte der Stadt Monheim am Rhein in den letzten Jahren sehr gut entwickelt. Dies bilde eine gute Substanz, die die Stadt durch die aktuelle wirtschaftliche Krise führe. Dem Vorwurf, dass sich vor allem Briefkastenfirmen angesiedelt hätten, hielt Zimmermann die Statistik der Bundesagentur für Arbeit entgegen: „Waren im Jahr 2012 rund 11.000 Menschen am Arbeitsort Monheim am Rhein sozialversicherungspflichtig beschäftigt, so hat sich diese Zahl auf 19.271 im zurückliegenden Jahr 2023 beinahe verdoppelt. Dies belegt, dass die Zuwächse bei den Gewerbesteuereinnahmen nicht nur auf einige wenige Unternehmen oder Beschäftigte zurückzuführen sind, sondern sich Monheim als Arbeitsort ebenfalls positiv entwickelt hat. Die Monheimer Bürgerinnen und Bürger profitieren hiervon, indem sich die Zahl derer, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, ebenfalls um rund 1.500 Personen erhöht hat.“

Günstigste Stadt im Kreis Mettmann

„Im Vergleich zu den übrigen Städten im Kreis Mettmann ist das Leben in Monheim am Rhein mit Abstand am günstigsten“, erläuterte Risse anhand einer Beispielrechnung. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Hund zahle in Wülfrath und Mettmann das Dreifache im Vergleich zu einer ähnlichen Familie in Monheim am Rhein. „Diese Leistungen haben bisher die Unternehmen mit ihrer Gewerbesteuer bezahlt. In der aktuellen Situation müssen die Bürgerinnen und Bürger wieder stärker selbst an den Kosten beteiligt werden. Dennoch wird das Leben in Monheim am Rhein weiterhin sehr attraktiv bleiben.“

Vielzahl von Sparmaßnahmen

Konkret seien für die Haushaltskonsolidierung eine Vielzahl von Maßnahmen zu treffen, die die Stadt transparent kommuniziere. Zusammen mit den erforderlichen Gebührenerhöhungen bei Kultur- und Bildungsangeboten und einer Erhöhung der Grundsteuer B werde die Stadt die erwarteten Defizite in den kommenden fünf Jahren mit einer sehr detaillierten jährlichen Planung wieder ausgleichen können. Zimmermann zeigte auf insgesamt fünf Seiten seiner Präsentation Konsolidierungsmaßnahmen im Volumen von rund 30 Mio. Euro pro Jahr.

Durch die Beseitigung des Sanierungsstaus der letzten Jahrzehnte befinde sich die städtische Infrastruktur in einem so guten Zustand, dass Instandhaltungsmaßnahmen vorübergehend zurückgefahren werden könnten, ohne die geschaffene Substanz zu gefährden. Die geplante Personalreduktion in der Stadtverwaltung um rund 8 Prozent bis zum Jahr 2026 werde durch Fluktuation und ausbleibende Nachbesetzung von offenen Stellen erzielt. Ein weiterer großer Sparposten sei die Streichung der Zuschüsse zum Mittagessen in den Kindergärten und Schulen mit Einsparungen von etwa 2 Mio. Euro pro Jahr, allerdings sind von dieser Maßnahme keine Wohngeld- oder Sozialhilfeempfänger betroffen, da für diese der Essenszuschuss aus den jeweiligen Sozialkassen gezahlt werde. Die Kita- und OGS-Gebührenfreiheit solle indes beibehalten werden.

Deutlich steigende Grundsteuer

Unvermeidlich sei zusätzlich eine Erhöhung der Grundsteuer B. Nach der bundesweiten Reform der Bemessungsgrundlage werde der Hebesatz von derzeit 282 auf möglicherweise bis zu 399 Prozentpunkte steigen müssen, damit die Stadt überhaupt noch die gleiche Einnahme erziele wie bisher. Zimmermann: „Dieser aufkommensneutrale Hebesatz, den die Stadtverwaltung bis zum Jahresende anhand der dann vorliegenden Daten der Finanzverwaltung ermitteln wird, ist die Grundlage für die eigentliche Erhöhung. Für 2025 planen wir mit einer Verdreifachung der Steuereinnahme. Das bedeutet, dass der Hebesatz auf bis zu 1.200 Prozentpunkte angehoben werden müsste. Im Durchschnitt soll sich die Steuereinnahme für die Stadt verdreifachen, allerdings kann diese Erhöhung im Einzelfall aufgrund der neuen Berechnungsweise der Grundsteuer B im Zuge der Steuerreform geringer oder auch höher ausfallen.“

Haushaltsausgleich bis 2029

„Sobald die Gewerbesteuereinnahmen wieder steigen, können wir die erzielten Überschüsse wie in der Vergangenheit durch Steuer- und Gebührensenkungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben“, versprach Risse. „Nach dem derzeitigen Stand der Planung wird das jedoch nicht vor 2029 möglich sein.

Die geplanten Investitionen der Stadt unter anderem in den Bereich Bildung würden auf der Grundlage der aktuellen Planungen fortgeführt. Alleine für Schulen und Kitas seien mehr als 230 Mio. Euro an Investitionen geplant, davon 151 Mio. Euro für das Schulzentrum Berliner Ring durch die deutliche Vergrößerung der dort ansässigen Gesamtschule sowie des Gymnasiums. „Diese Maßnahme ist nicht aufschiebbar, weil die steigende Zahl von Schülerinnen und Schüler dort untergebracht werden muss“, erklärte Zimmermann.

Ebenfalls könnten rentable Investitionen bei den städtischen Tochterunternehmen fortgeführt werden. Dazu zählten zum Beispiel der Bau von weiteren 500 Wohnungen oder auch dritte Bauabschnitt in Monheim Mitte, für den bereits Mietverträge mit einem Elektrofachmarkt und einem Möbelmarkt unterzeichnet werden konnten.

Im Ergebnis kann ein vollständiger Verzehr der bilanziellen Rücklagen der Stadt Monheim am Rhein durch die Einsparmaßnahmen und Gebühren sowie Steuererhöhungen verhindert werden. Im Jahr 2029 ist wieder ein ausgeglichener Haushalt durch die von den Unternehmen prognostizierte Rückkehr zu den gewohnten Gewerbesteuerzahlungen an die Stadt geplant.

Präsentation von Lucas Risse und Daniel Zimmermann herunterladen (pdf, 1 MB)