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Freitag, den 10. Februar 2006 | Anträge und Stellungnahmen
Antrag der PETO-Fraktion
Der Ausschuss befürwortetet den Antrag an die Stiftung Monheim der Stadtsparkasse Düsseldorf vom 31.10.2005 auf Gewährung eines Zuschusses bzw. auf Übernahme einer Risikoabdeckung für das Rhein-Rock-Festival 2006 des Kinder- und Jugendrings Monheim am Rhein in Höhe von 10.000,00 € und empfiehlt eine Bezuschussung, die ausnahmsweise trotz der verfristeten Antragstellung erfolgen soll.
Begründung
Der Kinder- und Jugendring hat im September 2004 auf der Baumberger Bürgerwiese sein erstes „Rhein-Rock-Festival“ mit Auftritten zahlreicher lokaler und regionaler Bands veranstaltet, das in vielerlei Hinsicht als Erfolg zu bewerten war. Für 2006 planen der Kinder- und Jugendring sowie die in ihm zusammengeschlossenen Jugendverbände nun das nächste Festival auf der Baumberger Bürgerwiese.
In diesem Zusammenhang hat der Kinder- und Jugendring am 31.10.2005 bei der Stiftung Monheim der Stadtsparkasse Düsseldorf einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses gestellt, der am 03.11.2005 bei der Stiftung eingegangen ist und damit leider als verfristet betrachtet werden muss. Das Stiftungskuratorium hat bereits signalisiert, dass es für das laufende Jahr grundsätzlich keine verspätet eingereichten Anträge akzeptieren will. Der Antrag des Kinder- und Jugendrings würde dem Jugendhilfeausschuss damit gar nicht erst zur Beschlussempfehlung vorgelegt, was wir sehr bedauern. Zwar heißt es unter Punkt 3b) der Zuschussrichtlinien der Sparkassenstiftung – wie schon an anderer Stelle von uns zitiert - „Alle Anträge auf Bezuschussung oder Förderung eines satzungsgemäßen Zweckes sind jeweils bis zum 30.09. für das Folgejahr schriftlich an den Vorstand der Stiftung [...] zu stellen“, doch handelt es sich hierbei lediglich um eine vom Stiftungskuratorium festgesetzte Richtlinie, von der in Einzelfällen durchaus abgewichen werden kann.
Darüber hinaus weist der Kinder- und Jugendring darauf hin, dass den Jugendverbänden bei Zuschussanträgen für die Vorjahre bis hin zu Anträgen für das Jahr 2005 jeweils eine Fristverlängerung bis zum 31.10. gewährt worden ist. Teilweise hat es wohl zu Missverständnisssen geführt, dass die verlängerte Frist bei Anträgen für das Jahr 2006 erstmals nicht mehr angewendet wurde. Schon in unserem Antrag bezüglich der Bezuschussung für Sag's e.V. haben wir darauf hingewisen, dass im Kulturbereich alle antragstellenden Vereine frühzeitig durch die entsprechende Stelle der Stadtverwaltung angeschrieben worden sind und von dort den Hinweis erhalten haben, dass bei Anträgen für das laufende Jahr die Frist 30.09.2005 unbedingt einzuhalten ist. Leider ist dies im Jugendbereich nicht erfolgt. Das entschuldigt natürlich nicht die verspätete Antragstellung, sollte unserers Erachtens aber Anlass sein, die Frist im laufenden Jahr noch einmal etwas nachsichtiger zu beurteilen.
Wir vertreten auch deshalb die Meinung, dass für den vorliegenden Antrag des Kinder- und Jugendrings eine Ausnahme von der Ausschlussfrist 30.09.2005 gemacht werden sollte, da es sich bei der geplanten Veranstaltung für die Stadt Monheim am Rhein um ein besonders herausragendes Projekt handelt, das durchaus mit einer Veranstaltung wie dem jährlichen Spiegelzelt-Programm im Marienburgpark vergleichbar ist, und sich dabei eben nur an eine andere Altersgruppe richtet. Es gibt außerdem in Monheim am Rhein keine weitere Veranstaltung, die durch so viele junge ehrenamtliche Helferinnen und Helfer getragen wird wie das Rhein-Rock-Festival auf der Baumberger Bürgerwiese. Im Jahr 2004 waren mehr als 100 freiwillige Jugendliche im Einsatz, die bei der Planung und Organisation, beim Auf- und Abbau sowie am Tag der Veranstaltung Beachtliches geleistes haben. Leider haben die Mittel, mit denen verschiedenste Sponsoren die Veranstaltung im Jahr 2004 unterstützt haben, nicht zur Abdeckung des vollen Verlustrisikos ausgereicht und auch der Kinder- und Jugendring sowie die in ihm zusammengeschlossenen Jugendverbände waren nicht in der Lage, die Veranstaltung in finanzieller Hinsicht alleine zu schultern. Da Gleiches für 2006 zu erwarten ist, wäre eine Bezuschussung bzw. Verlustabsicherung durch die Sparkassenstiftung für die Durchführung der Veranstaltung unerlässlich.
Sollte der Antrag des Kinder- und Jugendrings allein aus Fristgründen abgelehnt werden, müsste die Veranstaltung in diesem Sommer entfallen, was wir ausdrücklich bedauern würden. Die Veranstaltung nutzt nicht nur den lokalen Jugendbands, die die Möglichkeit zu einem Auftritt vor großem Publikum erhalten, sondern sie ist auch eine kulturelle Bereicherung für die Stadt. Darüber hinaus fördert sie das ehrenamtliche Engagement der vielen in den Jugendverbänden organisierten jungen Menschen und besitzt Ausstrahlung über die Stadtgrenzen hinaus.
Wir bitten daher den Jugendhilfeausschuss um eine positive Beschlussempfehlung an die Sparkassenstiftung.
Ergebnis
Der Antrag wurde am 02.03.2006 vom Jugendhilfeausschuss einstimmig angenommen. Der Zuschuss zum Rhein-Rock-Festival soll jedoch nur noch 7.000 € betragen, weil das Budget der Sparkassenstiftung im Jugendbereich ansonsten überschritten werden würde. Die endgültige Entscheidung des Stiftungskuratoriums fiel am 27.04.2006. Die Veranstaltung ist damit gesichert.
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