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Montag, den 4. Dezember 2006 | Anträge und Stellungnahmen

Akteneinsicht in Sojus-Unterlagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit bitten wir Sie, der Ratsfrau Lisa Riedel innerhalb der nächsten zwei Wochen Akteneinsicht in die Unterlagen zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Einrichtung Sojus 7 und deren räumlicher Unterbringung in der alten Krautfabrik an der Lottenstraße/Kapellenstraße stehen. Dazu zählen insbesondere:

1. Schriftverkehr und Unterlagen bezüglich der in den vergangenen Jahren eingegangenen Anwohnerbeschwerden und der damit zusammenhängenden Gerichtsverfahren
2. Unterlagen zu Maßnahmen der Immissionsminderung, sofern diese seitens der Stadt oder des Landes bezuschusst wurden
3. Verträge, vertragsähnliche und sonstige Verpflichtungen der Stadt Monheim am Rhein in Bezug auf das Sojus 7
4. Schriftverkehr der Stadt Monheim am Rhein mit der Eigentümerin der alten Krautfabrik.

Monheim am Rhein, den 4. Dezember 2006

Florian Große-Allermann (PETO-Fraktion), Annemarie Hein (Bündnis'90/Grüne), Karsten Köchling (PETO-Fraktion), Lisa Riedel (PETO-Fraktion), Sven Schuhen (PETO-Fraktion), Michael Wirtz (PETO-Fraktion), Sven Wilcke (PETO-Fraktion), Daniel Zimmermann (PETO-Fraktion)

Ergebnis

Aus den Akten der Stadtverwaltung geht nicht hervor, dass die kulturelle Nutzung des Gebäudes akut gefährdet wäre. Im Gegenteil: Die Stadtverwaltung hat langfristige vertragliche Verpflichtungen übernommen, um die Nutzung aufrecht zu erhalten.

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