Stadtplanung und Verkehr

Wir bauen an der Stadt von Morgen.

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Dienstag, den 3. Februar 2009 | Anträge und Stellungnahmen

Gemeinsamer Antrag mit SPD, Grünen und FDP zur IMR-Ansiedlung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen der SPD, PETO, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP stellen gemeinsam folgenden Antrag zur Sache:

  1. Der Rat zieht die Angelegenheit gemäß § 41 Abs. 3 GO NRW an sich.
  2. Der bestehende Bebauungsplan 84 M wird dahingehend abgeändert, dass die bislang in den textlichen Festsetzungen vorgesehenen Ausnahmen gemäß § 31 Abs. 1 BauGB ersatzlos entfallen. Statt der Abstandsliste aus dem Abstandserlass NRW Stand 1998 wird die aktuellere Abstandsliste aus dem Jahr 2007 maßgeblich.
  3. Der Rat beschließt gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan 84 M bis zum Abschluss des unter Punkt 2 genannten Änderungsverfahrens.
  4. Die Verwaltung wird ermächtigt mit der Firma IMR Innovative Metal Recycling GmbH Verhandlungen zur Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrags vom 04.09.2008 aufzunehmen.

Die Begründung erfolgt mündlich während der Sitzung.

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Donnerstag, den 15. Januar 2009 | Anträge und Stellungnahmen

Einforderung eines BImSchG-Antrags von IMR

Zweifel an der Verträglichkeit des geplanten Betriebs an der Daimlerstraße

Zur Einleitung eines Rückabwicklungsverfahrens für die umstrittene Grundstücksveräußerung an die Euskirchener IMR stellte die PETO-Fraktion folgenden Antrag:

  1. Der Rat zieht die Angelegenheit gemäß § 41 Abs. 3 GO NRW an sich.
  2. Die Verwaltung hat die Firma IMR Innovative Metal Recycling GmbH unverzüglich aufzufordern, ihrer Verpflichtung gemäß § 8 Abs. 2 des mit der Stadt Monheim am Rhein sowie den Bahnen der Stadt Monheim GmbH und der Stadtentwicklungsgesellschaft Monheim am Rhein geschlossenen Grundstückskaufvertrages nachzukommen. Hierzu wird es als notwendig angesehen, dass die IMR eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragt. Der IMR ist zur Antragstellung eine Frist bis spätestens zum 28.02.2009 zu gewähren.
  3. Sollte die IMR Innovative Metal Recycling GmbH die Aufforderung nach Punkt 2 nicht erfüllen, wird die Verwaltung beauftragt, alle nötigen Maßnahmen zur Rückabwicklung des Ansiedlungsgeschäftes durchzuführen.

Begründung: Am 04.09.2008 hat der Haupt- und Finanzausschuss eine dringliche Entscheidung vom 01.09.2008 zum Verkauf eines Gewerbe- und Industriegrundstücks an die Firma IMR Innovative Metal Recycling GmbH genehmigt. Die Dringlichkeit wurde unter anderem damit begründet, dass für die Ansiedlung des Unternehmens ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erforderlich sei.

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Mittwoch, den 14. Januar 2009 | Pressemitteilung

Metallschrottverwertung im Rheinpark

PETO verlangt Prüfung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

Verbunden mit der Forderung an Monheims Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim, eine Sonderratssitzung zur Ansiedlung des Metallschrottverwerters IMR einzuberufen, will PETO außerdem eine Prüfung der geplanten Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erreichen.

Die Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel und ihr Ratskollege Daniel Zimmermann hatten am vergangenen Mittwoch Akteneinsicht in den Bauantrag der IMR genommen und von der Stadtverwaltung eine Kopie des Grundstücksvertrags zwischen dem Metallverwerter und der Stadt angefordert, der dem Stadtrat bisher nicht vorgelegt worden war.

„Nach einer genauen Durchsicht der IMR-Bauanträge sowie des mit der Stadt geschlossenen Grundstücksvertrags“, so Zimmermann, „sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die geplante Anlage unbedingt von der Bezirksregierung überprüft werden muss.“ Insbesondere das von den Anwohnern und den umliegenden Betrieben kritisierte Lärmschutzgutachten könne von der Monheimer Stadtverwaltung nicht in ausreichendem Umfang hinterfragt werden.

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Montag, den 15. Dezember 2008 | PETO-Blatt-Artikel

Haus der Chancen

von Sabine Weber

Nach endlosen Diskussionen ist es vollbracht: das Haus der Chancen kann trotz Enthaltung der SPD gebaut werden! Einziehen werden die Heilpädagogische Tagesgruppe und die Jugendberatung der Stadt Monheim, die Familienhilfe und die Suchtberatung der AWO, die Erziehungsberatungsstelle der Städte Monheim und Langenfeld sowie die Beratungsstelle e.V.

Zunächst musste aber die Auftragsvergabe erörtert werden. Nachdem das Architekturbüro König die erste Ausschreibung gewonnen hatte, konnte das Büro des Ratsherren Nagy (CDU) in einem zweiten, unabhängigen Verfahren das Projekt preiswerter umsetzen. Das Architekturbüro Nagy erhielt daher den Zuschlag. Es wurde noch einmal dargestellt, dass der bauantragsreife Entwurf dem Architekten König abgekauft wurde und Herr Nagy den Auftrag nicht dem Umstand verdankt, Ratsmitglied der Stadt Monheim zu sein.

Dennoch wird das „Haus der Chancen“ im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen auf Grund der gestiegenen Stahlpreise (+300 T€) und der Umplanung des Gebäudes (+630 T€) teurer. Es hat im Gegensatz zu dem ursprünglichen Plan nur noch außentragende Wände, wodurch eine bessere Funktionsänderung möglich wird. Das Gebäude wurde um zwei Ebenen erweitert. Der Saal im EG wurde vergrößert, sodass er für Großveranstaltungen wie z.B. Kinovorstellungen genutzt werden kann. Dass die Kinder hier im Vordergrund stehen, zeigt sich auch in der Glasfassade: Auf der Vorderfront des Gebäudes wird die Struktur eines Kindergesichtes zu sehen sein.

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Montag, den 15. Dezember 2008 | PETO-Blatt-Artikel

CDU will Jahnplatz-Verkauf

von Florian Große-Allermann

Eigentlich fing alles relativ überschaubar an. Die Firma Lafarge kiest seit einigen Jahren auf dem Gelände am Kielsgraben den Boden aus. Dabei wandern die Bagger von Osten (Baumberger Chaussee) nach Westen bis an die Bürgerwiese Baumberg. Der Sportplatz, der sich bisher neben der Bürgerwiese befindet, wird hierbei den Baggerschaufeln „zum Opfer fallen“. Das stand schon bei Errichtung der Sportstätte fest. Prognostizierter Zeitpunkt war seinerzeit etwa 2009/2010.

Nun ist uns allen bewusst, dass wir den Platz nicht ersatzlos wegfallen lassen können. Immerhin wird die Anlage intensiv von den Fußballern der Stadt genutzt. Und da es nun langsam Zeit wurde, bildete man die Lenkungsgruppe „Sport“ – eine Kommission aus Politik, Stadtverwaltung und Stadtsportverband – um eine neue Heimat zu finden. Doch bei dieser einen Aufgabe sollte es für das Gremium dann doch nicht bleiben. Ziel war es, die Sportstättensituation in Monheim allgemein und umfassend zu betrachten und im Ergebnis dessen ein Sportstättenkonzept zu beschließen.

Inzwischen hat sich viel getan. Im Zuge der Diskussion haben sich zwei Lager herauskristallisiert. CDU und FDP wollen einige der vorhandenen Sportstätten veräußern und von dem Erlös andere Anlagen komplett neu bauen.

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Freitag, den 5. September 2008 | PETO-Blatt-Artikel

Der vergessene Schatz

von Lisa Riedel und Daniel Zimmermann

Unter dem Motto „Auf der Suche nach der Altstadt von morgen“ hatte die Stadt Monheim am Rhein für den 29. August und den 5. September zu einem Workshop eingeladen. Ziel der Veranstaltung war eine Empfehlung an den Stadtrat zum Schutz der historischen Bausubstanz in der Altstadt bei gleichzeitiger Reaktivierung des Kernbereichs. Eingeladen waren Vertreter aus der Politik und Verwaltung, sowie Architekten, Stadtplaner und Mitarbeiter des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege. Für PETO nahmen Lisa und Daniel teil.

Am Anfang der aktuellen Überlegungen stand die Frage, ob die Altstadt einen Bebauungsplan braucht. CDU und PETO hatten diese Frage in einer Sitzung des Monheimer Planungsausschusses vor den Ferien tendenziell mit Ja beantwortet, denn ein Bebauungsplan regelt nicht nur den Neubau von Gebäuden, sondern er macht auch Vorschriften darüber, welche Nutzungen möglich sind, und kann für die Genehmigung von Um- und Anbauten an bestehenden Häusern wichtig sein.

Für die Altstadt ist ein Bebauungsplan von Bedeutung, um dort etwa die Einrichtung eines Bordells zu verhindern oder um zum Beispiel Einfluss darauf zu nehmen, dass bei Umbaumaßnahmen der historische Charakter der Bebauung gewahrt bleibt.

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Sonntag, den 16. März 2008 | PETO-Blatt-Artikel

Die Kette bleibt

Über die Situation auf der Geschwister-Scholl-Straße hat sich Raimund Elbers in letzter Zeit wohl schon öfter den Kopf zerbrochen.

Los ging es für den stellvertretenden Baubereichsleiter bei der Stadtverwaltung und seine Leute, als im Juni 2003 der Blitz in die alte Ampelanlage an der Kreuzung am Holzweg einschlug. Eine Reparatur war nicht möglich, weil die Ampelanlage so alt war, dass es für die Technik keine Ersatzteile mehr gab.

Nur vier Wochen später ging dann die einige hundert Meter entfernte Ampel an der Hegelstraße kaputt. Auch hier waren keine Ersatzteile mehr zu bekommen.

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Donnerstag, den 7. Februar 2008 | Anträge und Stellungnahmen

Müllabfuhr mittelfristig kommunalisieren

Antrag der PETO-Fraktion

Zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Rates der Stadt Monheim am Rhein am 07.02.2008 „Durchführung der Abfallentsorgung ab dem 01.01.2009“ stellen wir gemäß § 14 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse folgenden Antrag zur Sache:

  1. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung aus Vorlage Nr. VII/1422 wird folgendermaßen geändert bzw. konkretisiert: In Punkt 1 wird das Wort „vorerst“ eingefügt. In Punkt 3 wird das Wort „Abfallentsorgung“ durch das Wort „Abfallsammlung“ ersetzt. Die Ausschreibung soll für die Dauer von vier Jahren erfolgen.
  2. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um folgenden Punkt als Ziffer 6 erweitert: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Betriebsgebäude für die SBM am Standort Kapellenstraße oder einem anderen geeigneten Standort zu konzipieren. Dieses Gebäude soll zur späteren Übernahme der Abfallsammlung durch die SBM erweiterbar sein. Das Standortkonzept ist dem Rat spätestens im 1. Quartal 2009 zur weiteren Entscheidung vorzulegen.
  3. Der Beschlussvorschlag wird in seiner geänderten und ergänzten Form beschlossen.

Begründung

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Dienstag, den 11. Dezember 2007 | Pressemitteilung

Baumberg-Ost: PETO ruft zur Sachlichkeit auf

Mit einem Aufruf zur Sachlichkeit reagiert die PETO-Fraktion auf Vorwürfe des Bürgermeisters im Vorfeld der Abstimmung um das Neubaugebiet in Baumberg-Ost.

Dünchheim hatte vor allem PETO „mangelnde Verlässlichkeit und Stetigkeit“ vorgeworfen, weil die Fraktion angekündigt hatte, in der kommenden Ratssitzung anders als noch 2002 gegen 15 Hektar zusätzliche Wohnbebauung in Baumberg-Ost stimmen zu wollen.

Die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel erklärt dazu: „Der Vorwurf der Unstetigkeit prallt in dieser Sache völlig an uns ab. Es muss doch möglich sein, dass wir dieses Thema heute tendenziell anders bewerten als noch vor fünf Jahren.“ PETO habe nie zu den glühenden Verfechtern zusätzlicher Wohnbebauung in Baumberg-Ost gezählt. Die Fraktion habe sich vor fünf Jahren in einer sehr knappen internen Abstimmung dazu entschlossen, die Planungen der Stadtverwaltung mitzutragen und weiter zu beobachten. „Im Laufe der Zeit ist unsere Skepsis gegenüber dem Projekt Baumberg-Ost allerdings größer geworden. In der vorliegenden Fassung stören uns vor allem die Größe der ausgewiesenen Fläche und die Geschwindigkeit, mit der sie realisiert werden soll“, erläutert Riedel.

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Donnerstag, den 1. November 2007 | PETO-Blatt-Artikel

Einrichtungen müssen fürs Rathauscenter III weichen

von Daniel Zimmermann

Weil schon im kommenden Frühjahr an der Körnerstraße die Bagger für die Erweiterung des Rathauscenters rollen sollen, ist nicht mehr viel Zeit, eine neue Unterbringung für die dort ansässigen Jugend- und Sozialeinrichtungen zu finden. Betroffen sind unter anderem die Jugendberatung, die Erziehungsberatungsstelle für Langenfeld und Monheim und die Sozialpädagogische Familienhilfe.

Sie sollen jetzt einen Neubau an der Friedenauer Straße bekommen. Auf dem Grundstück befinden sich zwar zurzeit noch das Beratungscentrum und die AWO-Suchtberatung, aber auch diese beiden Einrichtungen sollen im geplanten Neubau unterkommen. Zusätzlich zieht noch die Heilpädagogische Tagesgruppe von der Krischerstraße in das neue Gebäude, das von der Stadtverwaltung den viel versprechenden Arbeitstitel „Kompetenzzentrum“ erhalten hat.

Für die Einrichtungen bedeutet der Umzug nicht nur eine Chance auf maßgeschneiderte Räumlichkeiten sondern auch in konzeptioneller Hinsicht völlig neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Wir begrüßen den Neubau daher, nicht zuletzt natürlich auch, weil wir als Befürworter der Rathauscenter- Erweiterung am nötig gewordenen Umzug der Einrichtungen nicht ganz unschuldig sind.

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