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Mittwoch, den 31. Januar 2007 | Pressemitteilung

Auch PETO gegen Propylen- und CO-Leitung

Ratsmitglieder schreiben offenen Brief an Landtagsabgeordnete

In Sachen Propylen- und Kohlenmonoxidpipeline bezieht jetzt auch PETO Stellung. In einem offenen Brief wenden sich die sieben Ratsmitglieder der Monheimer PETO-Fraktion an die Landtagsabgeordneten für den südlichen Kreis Mettmann. Das dreiseitige Schreiben ist an Hans-Dieter Clauser (CDU), den einzigen Landtagsabgeordneten, der tatsächlich aus dem Südkreis stammt, sowie an Claudia Nell-Paul (SPD), Dr. Robert Orth (FDP) und Monika Düker (Bündnis '90/Grüne), die für ihre Fraktionen den Wahlkreis Monheim/Langenfeld betreuen, gerichtet.

Die PETO-Mitglieder machen in ihrem Brief darauf aufmerksam, dass sie gemeinsam mit den Vertretern der anderen Monheimer Parteien gegen den Pipeline-Bau sind. Im Stadtrat habe man im November letzten Jahres einstimmig beschlossen, Einspruch bei der Düsseldorfer Bezirksregierung einzulegen. Doch bei den Endscheidungsträgern im Landtag werde die Situation anders gesehen.

Lisa Riedel, Mitunterzeichnerin und PETO-Fraktionsvorsitzende, dazu: „Wir würden uns wünschen, dass die Abgeordneten in Düsseldorf sich genauso engagiert für höhere Sicherheitsstandards einsetzen wie ihre Parteifreunde in Monheim und in anderen betroffenen Städten. Leider hört man von den Landtagsabgeordneten relativ wenig.“

In ihrem offenen Brief nehmen die PETO-Mitglieder ausführlich Bezug auf mehrere Gutachten zur Pipelinesicherheit und zu den darin beschriebenen Problemen. In Richtung der beteiligten Landtagsabgeordneten heißt es dann: „Aus den Protokollen zum Gesetzgebungsverfahren für das ‚Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen‘ (...)‘ geht beispielsweise hervor, dass keine einzige Fraktion und auch keine Abgeordnete oder ein Abgeordneter Bedenken geäußert hat. Herr Minister Prof. Dr. Pinkwart hat es nicht einmal für nötig gehalten, eine Einbringungsrede zum Gesetzentwurf vorzutragen. Weder in der Plenarsitzung noch im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie hat es eine einzige Nachfrage oder Wortmeldung zum Thema gegeben.“

Die Gefahren, die von der geplanten Pipeline ausgingen, so die Unterzeichner aus der PETO-Fraktion, seien ernst. Probleme sehe man vor allem in den großen Radien, über die sich die giftigen und explosiven Gase bei einem Unfall ausbreiten würden. Weder die Monheimer Feuerwehr noch eine andere Feuerwehr im Kreis Mettmann sei für einen Einsatz an den Gasleitungen ausgerüstet. Nicht einmal der Eigenschutz der beteiligten Feuerwehrmänner und -frauen könne gewährleistet werden. Es gehe nicht darum, unbegründete Ängste zu schüren oder gar Panik zu verbreiten. Auf die vorhandenen Gefahren müsse aber hingewiesen werden.

An die Landtagsabgeordneten gerichtet fragen die PETO-Mitglieder: „Was werden Sie für die Sicherheit der Monheimer Bevölkerung und für die Sicherheit der betroffenen Menschen in den anderen Städten unternehmen?“ „Die Sicherheit der Menschen und nicht die Belange des Bayer-Konzerns müssen im Mittelpunkt aller Betrachtungen zum Pipelinebau stehen. Wir rufen deshalb Sie als Landtagsabgeordnete auf, sich für die Sicherheit der Menschen in der Region angemessen einzusetzen.“

Lisa Riedel stellt außerdem klar: „Wir finden es gut, dass der Bürgermeister das Thema so offensiv angeht. Auch die Stellungnahmen der Monheimer CDU sowie der Grünen können wir nur unterstützen.“ Leider, so Riedel weiter, ließe sich über den Monheimer Stadtrat nicht viel erreichen. „Die Entscheidungen werden in Düsseldorf im Landtag und bei der Bezirksregierung getroffen.“

Trotzdem sei es richtig, öffentlichen Druck aufzubauen und auf die Risiken aufmerksam zu machen. „In der kommenden Woche werden wir eine spezielle Postkartenaktion vorstellen, mit der wir den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner die Möglichkeit geben wollen, sich an die zuständige Bezirksregierung zu wenden.“ Davon versprechen sich die PETO-Mitglieder zusätzliche Aufmerksamkeit für die lokalen Sicherheitsbelange.

Der komplette Brief an die Landtagsabgeordneten lässt sich von der Internetseite www.peto.de herunterladen.