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Montag, den 1. Oktober 2007 | Pressemitteilung

PETO betont weiter: „Haben der Pipeline nicht zugestimmt“

Im Streit zwischen SPD und PETO, ob der Monheimer Stadtrat dem Bau der umstrittenen Kohlenmonoxidpipeline im Jahr 2004 tatsächlich zugestimmt habe, legt PETO nach und ruft SPD-Chef Jens Geyer gleichzeitig zur Sachlichkeit auf.

„Bevor Herr Geyer unüberlegt lospoltert, sollte er die von ihm als Beweis herangeführten Sitzungsprotokolle und Beschlussvorlagen erst einmal selber genauer lesen“, gibt PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel zu bedenken. „Wir wehren uns nach wie vor gegen den haltlosen Vorwurf, die Pipeline im Stadtrat einfach durchgewunken zu haben, und wären doch schön blöd, solch eine Aussage zu machen, ohne vorher die betreffenden Ratsprotokolle angesehen zu haben.“

Der von Geyer genannte einstimmige Beschluss laute wörtlich: „Der Rat der Stadt Monheim am Rhein stimmt den von der Verwaltung zu dem vorliegenden Leitungsvorhaben [Propylen, CO – Anm. d. Red.] gemäß Sachdarstellung vorgebrachten Änderungen zu.“

„Dieser Satz enthält zwar das Wort ‚zustimmen‘“, so Riedel, „aber er bezieht sich ausschließlich auf die Änderungsvorschläge der Stadtverwaltung und die haben die Pipeline durchaus kritisch betrachtet.“ Riedel betont weiter: „Wir haben doch als Stadtrat überhaupt nicht das Recht gehabt, die Pipeline zu genehmigen. Das war allein Sache der Bezirksregierung. Unsere Stadtverwaltung ist lediglich um Anregungen zum Projekt aus Monheimer Sicht gebeten worden.“

Die SPD versuche dagegen immer wieder den Eindruck zu erwecken, die Beschlüsse des Stadtrats hätten eine Zustimmung zur Pipeline beinhaltet. „Das ist so jedoch schlicht nicht wahr“, so Riedel. „Wir wünschten, der Monheimer Rat wäre rechtlich in der Lage gewesen, der Pipeline eine Zustimmung zu erteilen. Dann hätten wir den Bau nämlich durch eine Versagung dieser Zustimmung auch erfolgreich verhindern können.“

Eingeräumt habe PETO dagegen schon immer, dass sie gemeinsam mit den anderen Parteien zu spät gegen die Pipeline aktiv geworden wäre. Umgekehrt werfe man der SPD jedoch vor, mit ihrer positiven Haltung zur Pipeline die Interessen der Monheimer Bevölkerung zu verraten. Riedel: „Als später das Bewusstsein für die Gefährlichkeit der Pipeline größer geworden ist, hat die Monheimer SPD aus einer in dieser Hinsicht völlig falsch verstandenen Auffassung von Opposition zum Bürgermeister konsequent versucht, dem Bau der Pipeline zuzuarbeiten.“ Als es zuletzt im Stadtrat darum gegangen sei, finanzielle Mittel für das verfassungsrechtliche Gutachten von Professor Muckel und das technische Gutachten von Professor Falkenhain zu bewilligen, habe sich die SPD ausdrücklich über die aus ihrer Sicht unnötigen Ausgaben mokiert. Riedel dagegen sei froh, dass die Gutachten in Auftrag gegeben wurden. „Das technische Gutachten unterstützt unsere Bedenken in Bezug auf die Risiken eines Pipeline-Betriebs und das Verfassungsgutachten ist der entscheidende Hebel gegen die vorgenommenen Enteignungen zum Pipelinebau.“

Die SPD solle die Gelegenheit nutzen, so Riedel, ihre Position noch einmal zu überdenken. „Was den gemachten Vorwurf der ‚Geschichtsfälschung‘ betrifft, verlangen wir außerdem eine Entschuldigung von Herrn Geyer.“