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Dienstag, den 3. Februar 2009 | Anträge und Stellungnahmen

Gemeinsamer Antrag mit SPD, Grünen und FDP zur IMR-Ansiedlung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen der SPD, PETO, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP stellen gemeinsam folgenden Antrag zur Sache:

1. Der Rat zieht die Angelegenheit gemäß § 41 Abs. 3 GO NRW an sich.
2. Der bestehende Bebauungsplan 84 M wird dahingehend abgeändert, dass die bislang in den textlichen Festsetzungen vorgesehenen Ausnahmen gemäß § 31 Abs. 1 BauGB ersatzlos entfallen. Statt der Abstandsliste aus dem Abstandserlass NRW Stand 1998 wird die aktuellere Abstandsliste aus dem Jahr 2007 maßgeblich.
3. Der Rat beschließt gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan 84 M bis zum Abschluss des unter Punkt 2 genannten Änderungsverfahrens.
4. Die Verwaltung wird ermächtigt mit der Firma IMR Innovative Metal Recycling GmbH Verhandlungen zur Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrags vom 04.09.2008 aufzunehmen.

Die Begründung erfolgt mündlich während der Sitzung.

Ergebnis: Der Antrag wurde mit der Modifikation, dass die Punkte 2 und 3 aus verfahrenstechnischen Gründen noch vom Planungsausschuss behandelt werden sollen, bei fünf Gegenstimmen aus der CDU und gegen die Stimme des Bürgermeisters mehrheitlich angenommen.

Gemeinsamen Antrag von SPD, PETO, Grünen und FDP vom 03.02.2009 herunterladen (pdf, 164 kB)