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Dienstag, den 3. Februar 2009 | Anträge und Stellungnahmen
Sehr geehrter Herr Hendele, wir bitten Sie, den zwischen der Stadt Monheim am Rhein, den Bahnen der Stadt Monheim GmbH, der Stadtentwicklungsgesellschaft Monheim am Rhein und der Firma IMR Innovative Metal Recycling GmbH geschlossenen Grundstückskaufvertrag vom 04.09.2008 auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Bedenken hegen wir insbesondere bezüglich des § 20 Vereinbarungen betreffend Nachbarbebauung. Dieser beinhaltet Passagen, die unserer Auffassung nach nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen sind, mithin nicht ohne den Rat hätten vereinbart werden dürfen. Außerdem sichert die Stadt ohne vorherige Fachprüfung Ausnahmegenehmigungen in unzulässiger Art und Weise zu.
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen der SPD, PETO, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP stellen gemeinsam folgenden Antrag zur Sache:...
Das PETO-Fraktionsbüro im Monheimer Rathaus ist während der Sommerferien geschlossen. Zum letzten Mal vor den Ferien ist das Büro am 19.06.2007 in der Zeit von 13:30 bis 15:30 Uhr besetzt...
Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, PETO, Bündnis '90/Die Grünen und der FDP bekunden hiermit nochmals den schon in dem gemeinsamen Gespräch am 21...
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