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Donnerstag, den 6. August 2009 | Pressemitteilung

PETO weist Äußerungen der IMR-Geschäftsführung zurück

Nach den Äußerungen des IMR-Geschäftsführers Steffen Adam in dieser Woche meldet sich nun PETO zu Wort. Adam hatte betont, sein Unternehmen halte am Standort Monheim fest. Außerdem hatte er darauf hingewiesen, dass nach der Ansicht von IMR die Frage einer persönlichen Haftung für die Kosten der Vertragsabwicklung völlig offen sei.

Beide Behauptungen sind nach Ansicht des PETO-Bürgermeisterkandidaten Daniel Zimmermann reine Drohkulissen. Das Recht des Stadtrats, einen Bebauungsplan zu ändern, könne nicht durch einen Grundstückskaufvertrag beschnitten werden, so Zimmermann. Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans und die beschlossene Veränderungssperre seien rechtmäßig. Der Rat habe in letzter Sekunde erkannt, dass ein Industriegebiet an dieser Stelle nicht mit den umliegenden Nutzungen verträglich sei und entsprechend gehandelt. Lisa Riedel, Fraktionsvorsitzende der PETO, stellt klar: „Auf dieser Grundlage kann IMR keine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erhalten. Eine Ansiedlung ist damit ausgeschlossen.“

Unstrittig sei, dass im Fall der Vertragsrückabwicklung, Entschädigungen für die in das Grundstück investierten Arbeiten an IMR zu zahlen seien. Dafür erhalte die Stadt im Gegenzug aber auch ein höherwertiges Grundstück. Nach Ansicht Zimmermanns soll die Drohung einer persönlichen Haftung der Ratsmitglieder lediglich einschüchtern. Würde der neu gewählte Rat nach der Kommunalwahl die geänderte Bebauungsplansatzung nicht beschließen, ergäbe sich für IMR tatsächlich wieder die Möglichkeit einer Ansiedlung. Darauf spekuliere die Geschäftsführung von IMR, so Zimmermann.

„Sicherlich“, so gesteht PETO-Frontfrau Riedel, „ist es alles andere als erfreulich, dass eine so große Gewerbefläche durch das eingeleitete Verfahren vorerst brach liegt.“ Ein größeres Problem sehen Riedel und ihre Fraktionskollegen aber nach wie vor in der Ansiedlung eines Unternehmens wie IMR im Rheinpark. Dies hätte nicht nur zur Folge, dass die noch nicht verkauften Flächen nicht vermarktet werden könnten, sondern auch, dass bereits ansässige Unternehmen mit erschwerten Standortbedingungen zu kämpfen hätten. Die PETO-Fraktion werde daher an den von ihr initiierten Änderungen des Bebauungsplans festhalten.