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Mittwoch, den 21. November 2012 | Anträge und Stellungnahmen

Gemeinsamer Antrag mit der SPD: Umgestaltung der Baumberger Hauptstraße

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2013 haben wir mit der SPD zwei gemeinsame Anträge gestellt. In diesem beantragen wir die Planungen zur Umgestaltung der Hauptstraße in Baumberg neu aufzunehmen.

Sehr geehrter Herr Zimmermann, wir bitten Sie, folgenden gemeinsamen Antrag der PETO-Fraktion und der SPD-Fraktion dem Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bau- und Verkehrswesen zur Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2013 zuzuleiten.

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Planungen zur Reaktivierung der Hauptstraße im Stadtteil Baumberg wieder aufzunehmen und die Durchführung der Umgestaltung kombiniert mit der Kanalsanierungsmaßnahme im Jahr 2014 zur Beschlussfassung vorzubereiten. Zu diesem Zweck wird ein Planerwettbewerb unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in einem Workshop durchgeführt.
2. Die erforderlichen Planungskosten für das Jahr 2013 werden in den Haushalt eingestellt.

Im Zuge des Bebauungsplans Nr. 57 B Hauptstraße/Humboldtstraße/Fröbelstraße wurde bereits im Jahr 2009 eine Standortuntersuchung durchgeführt sowie ein Konzept zur Reaktivierung der Hauptstraße mit der Planungsgruppe MWM, Aachen erarbeitet.

Durch einen Antrag der SPD-Fraktion wurde der Beschluss „Vorlage eines Konzeptes zur Reaktivierung der Hauptstraße“ am 04.03.2009 im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bau- und Verkehrswesen als Zielvereinbarung in den Haushalt aufgenommen.

Zum Bebauungsplan erfolgte ein einstimmiger Beschluss in der folgenden Beratung im Fachausschuss am 25.06.2009, in dem eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan und eine Präsentation des von der Planungsgruppe MWM, Aachen erarbeiteten Umgestaltungskonzepts beschlossen wurde. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wurde am 17.09.2009 im Bürgerhaus Baumberg durchgeführt.

Durch die damalige Haushaltssituation, in der durch das Nothaushaltsrecht keine freiwilligen Maßnahmen durchgeführt werden durften, konnte eine Finanzierung der Umgestaltungsmaßnahme allerdings nicht sichergestellt werden. Die Planungen wurden deshalb nicht weiter verfolgt.

Insgesamt bietet die Hauptstraße nach wie vor ein unattraktives Erscheinungsbild mit überdimensionierten Verkehrsflächen. Versiegelte Bodenflächen wirken wenig einladend, die Parkplatzgestaltung ist nicht einheitlich, Grünflächen fehlen fast gänzlich und zwei Baulücken ergänzen das Bild noch zusätzlich negativ.

Da auf der Hauptstraße im Jahr 2014 ohnehin eine umfangreiche Kanalsanierung ansteht, lassen sich durch die gleichzeitig stattfindende Umgestaltung der Hauptstraße Kosten sparen. Den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern können zudem auf diese Weise zwei umfangreiche Baumaßnahmen zu unterschiedliche Zeitpunkten erspart bleiben. Die Umsetzung der Baumaßnahmen sollte aufgrund der Erzielung von Kostenersparnissen durch die Kombination der anstehenden Kanalsanierungsmaßnahme des in zweiter Priorität überlasteten Kanals unterhalb der Hauptstraße dann im Jahr 2014 durchgeführt werden. Die Kosten für die Kanalsanierung werden durch die Abwassergebühren abgedeckt, die Kosten für die Umgestaltung (ca. 1 Mio. Euro) wären im Haushaltsplan zu veranschlagen.

Ähnlich wie die Krischerstraße soll auch die Einkaufsstraße in Baumberg attraktiver gestaltet werden und damit Investitionen im Sinne der Anlieger, Anwohner und Einzelhändler getätigt werden. Nach der erfolgreichen Durchführung von Workshops mit allen Beteiligten bei der Umgestaltung der Krischerstraße im Stadtteil Monheim ist ein Workshop zu den möglichen Umgestaltungsmaßnahmen auf der Hauptstraße mit allen interessierten Anliegern nur sinnvoll und sollte für das Jahr 2013 geplant werden.

Im Rahmen des Workshops können Möglichkeiten der Umgestaltung und Reaktivierung der Hauptstraße mit den Anliegern diskutiert werden, wobei die Größe der Fahrbahn minimiert und die Bürgersteige optisch aufgewertet und barrierefrei gestaltet werden könnten. Ob die Baumaßnahme in einem oder in mehreren Abschnitten erfolgen wird, ist abhängig von den Vorschlägen der beauftragten Planungsbüros und von Anregungen der Betroffenen in dem Workshop.

Antrag herunterladen (pdf, 100 kB)