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Sonntag, den 2. Dezember 2012 | Pressemitteilung

PETO: „Vorwürfe der FDP sind unbedacht und stigmatisierend“

Modernem sozialem Wohnungsbau müsse man die Zweckbindung nicht ansehen

In einer Presseerklärung reagiert die PETO-Fraktion auf die Vorwürfe der FDP, sie plane gemeinsam mit der SPD ein „neues Berliner Viertel in Baumberg Ost“. „Diese Vorwürfe sind unbedacht und stigmatisieren einen ganzen Stadtteil“, begegnet der stellvertretende PETO-Fraktionsvorsitzende Florian Große-Allermann einer FDP-Mitteilung mit Unverständnis. „Die FDP zeigt mit ihren Äußerungen nicht nur, welches Bild sie vom Berliner Viertel hat, sondern auch ihre Geringschätzung für Menschen, die auf öffentlich geförderten Wohnungsbau angewiesen sind.“

Den Streit ausgelöst hatte eine Abstimmung im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt und Verkehr in der vergangenen Woche. PETO hatte darin einem SPD-Antrag zu einer Mehrheit verholfen, innerhalb des Neubauprojektes Baumberg Ost die Realisierbarkeit von 30 Prozent sozialem Wohnungsbau zu prüfen.

„Wir können an diesem Antrag nichts schlechtes erkennen“, so Große-Allermann, der die Entscheidung seiner Fraktion für den SPD-Antrag verteidigt. „Bei 100 geplanten Wohneinheiten sprechen wir über 30 öffentlich geförderte. Der FDP kann ich nur dringend raten, sich inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Ihre Äußerungen würden dann sicher weniger haltlos und uniformiert ausfallen.“

Tatsache sei, so Große-Allermann, dass eine alleinerziehende Person mit zwei Kindern schon bei einem Jahresnettoeinkommen von weniger als 26.400 € Anspruch auf geförderten Wohnraum habe. Bei einer vierköpfigen Familie liegt die Obergrenze bei 31.100 €. „Ich halte es für richtig, diesen Familien an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Angebote für bezahlbaren Wohnraum zu machen. Die pauschale Verunglimpfung der vorhandenen Wohnungsmarktinstrumente durch die FDP dagegen ist unsozial und respektlos.“

Die Ablehnung der FDP beruhe außerdem auf einem Missverständnis, so Große-Allermann weiter. „Modernem sozialem Wohnungsbau muss man die Zweckbindung nicht ansehen. In Baumberg könnten architektonisch hochwertige und in die Gesamtplanung passende Wohnungen entstehen. Wenn die Mieten und Wohnungspreise in den kommenden Jahren weiter steigen, sollten wir auch an Menschen mit geringerem Einkommen denken. Warum die FDP sich in die Aussage verrennt, Baumberg Ost laufe Gefahr, ein sozialer Brennpunkt zu werden, ist schlicht nicht nachvollziehbar.“