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Mittwoch, den 2. November 2016 | Anträge und Stellungnahmen

Stellungnahme der PETO-Fraktion und des Bürgermeisters zur Initiative „Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke“

von Lisa Pientak und Daniel Zimmermann

Unsere Arbeit im Stadtrat und in der Stadtverwaltung verstehen wir als Arbeit für alle Menschen, die in Monheim am Rhein leben. Es ist eine Arbeit für Jung und Alt, für Frauen und Männer, für Einheimische und Zugezogene, für Menschen mit und ohne Behinderung, für Christen, Muslime und Angehörige anderer Religionen. Sie richtet sich an jede Einwohnerin und jeden Einwohner, die oder der in unserer schönen Stadt lebt.

Immer wieder entscheiden wir im Rahmen unserer Arbeit über Zuschüsse und finanzielle Mittel für die unterschiedlichsten Zwecke. Die Stadt investiert unter unserer Verantwortung in Bildung, Kultur, Verkehr, Sport, Freizeit, Klimaschutz, Integration, die Lebens- und Standortqualität der Stadt und viele weitere Dinge.

Millionen-Investitionen im kommenden Jahr

Allein im nächsten Jahr sind Ausgaben in Millionenhöhe für die unterschiedlichsten Zwecke geplant. 45,5 Mio. Euro werden in die Schulen fließen. Die größten Ausgaben in diesem Bereich sind mit 26 Mio. Euro für den Neubau des Schulzentrums Lottenstraße und mit 17,5 Mio. Euro für die Erweiterung des Schulzentrums Berliner Ring geplant. Für die neue Feuer- und Rettungswache sind inklusive der Einrichtung des Gebäudes 18,5 Mio. Euro geplant. Auf Platz drei der größten Investitionsbudgets folgen 12,4 Mio. Euro für vier geplante Kitas. Runde 11 Mio. Euro werden in den Straßen- und Kanalbau fließen. Für das neue Mo.Ki-Zentrum an der Heinestraße sind 6,4 Mio. Euro veranschlagt, für die Restaurierung und Aufständerung des historischen Aalschokkers in Baumberg, inklusive der damit einhergehenden Umgestaltung des Baumberger Rheinufers samt Parkplatz sind es 3,7 Mio. Euro, für den Umbau des Heinrich-Häck-Stadions mit einem Kunstrasenfeld und einer zusätzlichen Umkleidegebäude 2,2 Mio. Euro und für den Neubau der Bezirkssportanlage am Waldbeerenberg 2 Mio. Euro. Die Spiel- und Bolzplätze werden mit 1,1 Mio. Euro erneuert und neugestaltet.

Alle Gruppen beteiligen - auch die Religionsgemeinschaften

Auch Sportvereine, die Hilfsorganisationen, soziale und kulturelle Träger, der Karneval, Projekte für den Einzelhandel, dutzende Jugendhilfemaßnahmen und viele weitere Zwecke werden bezuschusst. In diese Förderung sind ganz selbstverständlich die Religionsgemeinschaften eingebunden, denn eine strikte Trennung von Staat und Religion, wie immer wieder behauptet wird, sieht das Grundgesetz nicht vor.

So handelt es sich bei den beiden katholischen Grundschulen im Stadtgebiet um städtische Schulen. Die Lehrerinnen und Lehrer werden vom Land finanziert. Alle weiteren Kosten trägt die Stadt Monheim am Rhein. Der Auftrag dieser Schulen ist es, Kinder nach den Grundsätzen des katholischen Glaubens zu unterrichten und zu erziehen. Die christlichen Kirchen sind mit ihren Gottesdiensten in das Stadtfest und den Martinsmarkt eingebunden. Und wenn neue Träger für Kitas gesucht werden, beteiligen wir daran natürlich auch die christlichen Kirchengemeinden. Dabei werden in Monheim am Rhein mittlerweile mehrere Kita-Gruppen in Trägerschaft der Kirchen zu 100 Prozent durch öffentliche Mittel finanziert.

Diese Zusammenarbeit ist vom Grundgesetz nicht verboten, sie ist sogar gewollt. Und wir tragen sie inhaltlich durch unsere Entscheidungen mit.

Zuletzt hat die Stadt Monheim am Rhein einen Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro zur Sanierung des maroden Dachs der evangelischen Altstadtkirche bewilligt, weil keine ausreichenden Kirchensteuermittel für die Maßnahme bereitstanden.

Islamische Gemeinden nicht länger außen vor lassen

Die islamischen Gemeinden sind bisher bei all der vielfältigen Zusammenarbeit der Stadt mit den christlichen Kirchen außen vor geblieben. Den Integrationsbemühungen, die von den islamischen Gemeinden zwar immer wieder gefordert, die aber nicht ausreichend gefördert werden, ist das unserer Überzeugung nach nicht zuträglich. Beide Gemeinden sind durch ihre Hinterhoflagen stigmatisiert. Schon aus ihrer räumlichen Situation heraus wird deutlich, dass sie bisher nicht gleichberechtigt, zur Stadtgesellschaft zugehörig waren.

Das zu ändern, ist Ziel unserer Initiative. Wir wollen den Gemeinden eine angemessene Ausübung ihres Glaubens ermöglichen und schließen gleichzeitig eine klare Vereinbarung darüber ab, was wir von den Gemeinden erwarten. Die ausgearbeiteten Verträge enthaltenen Regelungen, die man von anderen Religionsgemeinschaften niemals erwarten würde, z. B. ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Mitwirkung an städtischen Integrationsaktivitäten.

Die Gemeinden werden in den nächsten Jahren aus eigenen Mitgliedsbeiträgen und Spendenmitteln jeweils 2,5 bis 3,5 Mio. Euro in ihre Gemeindezentren investieren. Vor dem Hintergrund

• der hohen Eigenleistung der Gemeinden
• der Verpflichtungen, die die Gemeinden ihrerseits gegenüber der Stadt eingehen,
• des großen Interesses der Stadt, die Gemeinden aus den Hinterhöfen zu holen,
• der Förderung, die die christlichen Kirchengemeinden erfahren,
• der Tatsache, dass keine Gruppe und kein Verein in Monheim am Rhein mit begründeten Anliegen ungehört bleibt, und
• angesichts der Millioneninvestitionen, die die Stadt in allen Bereichen tätigt,

würden wir es für geradezu ungerecht halten, die islamischen Gemeinden nicht in der geplanten Größenordnung zu unterstützen.

Monheim am Rhein, den 2. November 2016

Lisa Pientak (PETO-Fraktionsvorsitzende) und Daniel Zimmermann (Bürgermeister)