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Mittwoch, den 2. November 2016 | Anträge und Stellungnahmen

Sechs Gründe, warum Sie die Initiative „Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke“ nicht unterstützen sollten.

von Lisa Pientak und Daniel Zimmermann

Das von der CDU und der SPD initiierte Bürgerbegehren...

... wirkt ausschließlich destruktiv, weil es keine Aussage beinhaltet, wie die islamischen Gemeinden stattdessen unterstützt werden sollen.

Sollte das Bürgerbegehren eine Mehrheit der Monheimerinnen und Monheimer hinter sich versammeln, so wäre zwar der Beschluss aufgehoben, die beiden islamischen Gemeinden mit 425.500 Euro und 420.000 Euro zu unterstützen. Dem Stadtrat stünde es jedoch frei, die Gemeinden stattdessen mit jeder anderen beliebigen Summe, zum Beispiel mit jeweils 500.000 Euro zu fördern. Hier zeigt sich der große Konstruktionsfehler des Bürgerbegehrens. Es sagt zwar, was die Initiatoren nicht wollen. Es beinhaltet aber keine Aussage darüber, was stattdessen zu tun ist. Dieses Vorgehen passt zum bisherigen Verhalten der CDU und der SPD im Monheimer Stadtrat. Keine der beiden Fraktionen hat es in den letzten drei Ratssitzungen seit Juli geschafft, einen konkreten Beschlussvorschlag zu formulieren, wie die Gemeinden unterstützt werden sollen.

... ist verantwortungslos gegenüber den betroffenen islamischen Gemeinden.

Mit dem Bürgerbegehren wird ein politischer Streit zwischen der CDU und der SPD auf der einen Seite und PETO und dem Bürgermeister auf der anderen Seite auf dem Rücken der beiden betroffenen islamischen Gemeinden ausgetragen. Die islamischen Gemeinden haben niemals um einen Zuschuss gebeten. Vielmehr war es der Bürgermeister, der ihnen angeboten hat, sich im Stadtrat für die Zuschüsse stark zu machen. Im Vergleich zur Förderung der christlichen Kirchen sowie anderer Gruppen und Vereine im Stadtgebiet ist der Zuschuss an die islamischen Gemeinden mehr als angemessen. Erst indem die CDU und die SPD immer wieder das Gegenteil behaupten, drängen sie den islamischen Gemeinden eine Sonderrolle auf, die es gerade abzubauen gilt. Bemerkenswert ist, dass sowohl die CDU als auch die SPD immer wieder betonen, dass sie nichts gegen eine Unterstützung der islamischen Gemeinden einzuwenden haben. Wie diese Unterstützung aussehen soll bzw. in welcher Höhe die Gemeinden gefördert werden sollen, sagen sie aber nicht.

... lenkt von der bisherigen Unwilligkeit der CDU und der SPD ab, auf einen Kompromiss hinzuwirken.

Seitdem der Bürgermeister am 16. Juni 2016 das Vorhaben angekündigt hat, die beiden islamischen Gemeinden beim Bau neuer Gemeindezentren unterstützen zu wollen, hatten die Ratsfraktionen vier Monate Zeit, eigene Vorschläge zu machen. Das ist bezüglich der finanziellen Aspekte seitens der CDU und der SPD jedoch weder in den vier erfolgten Fachausschusssitzungen noch den drei durchgeführten Ratssitzungen geschehen. Obwohl die PETO-Fraktion und der Bürgermeister den Oppositionsfraktionen in dieser Zeit mit maximaler Transparenz über die Standortfrage, einem Tausch des Wilhelm-Busch-Grundstücks gegen die alte Freibadfläche sowie mit Verhandlungen über den Ankauf der jetzigen Gemeindezentren entgegengekommen sind, gibt es bis heute keinen Vorschlag der CDU oder SPD, ob und in welcher Höhe man die beiden islamischen Gemeinden bezuschussen möchte. Wir empfinden es geradezu als Missbrauchs des Instruments eines Bürgerbegehrens, wenn drei CDU- bzw. SPD-Ratsmitglieder, darunter die beiden Fraktionsvorsitzenden, die ihre Antragsrechte im Stadtrat vier Monate lang nachweisbar nicht genutzt haben, um eine Entscheidung in ihrem Sinne herbeizuführen, nun ein Bürgerbegehren initiieren und dabei erneut offen lassen, wie sie sich eine Bezuschussung der Gemeinden vorstellen.

... schadet dem Ansehen der Stadt.

Mit der Diskussion um die Unterstützung der beiden islamischen Gemeinden hat die Stadt Monheim am Rhein schon in den letzten Monaten erhebliche mediale Aufmerksamkeit erregt. Dabei war das Echo mehrheitlich positiv. In der Süddeutschen Zeitung, im Stern, in den Tagesthemen, auf WDR 5 und in vielen weiteren überregionalen Medien ist das Monheimer Konzept sehr gelobt worden. Dagegen ist die nun startende Kampagne der CDU und der SPD geeignet, das Image der Stadt Monheim am Rhein nachhaltig zu beschädigen. Sollten tatsächlich ausreichend Stimmen gegen die Bezuschussung der islamischen Gemeinden zusammenkommen, würde in der Außensicht niemand mehr differenzieren, ob es „nur“ um finanzielle Aspekte oder die Art und Weise der Förderung geht. Es entstünde vielmehr der Eindruck, eine beträchtlich Zahl von Monheimerinnen und Monheimern sei islamfeindlich eingestellt. Diesen Eindruck gilt es unbedingt zu vermeiden.

... spaltet die Monheimer Bürgerschaft.

Das Ziel bei der Unterstützung der beiden islamischen Gemeindezentren besteht gerade darin, die Integration der Gemeinden zu fördern, ihre Stigmatisierung durch die derzeitige Hinterhoflage zu beenden und ihnen seitens der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft Wertschätzung und Gleichberechtigung zu signalisieren. Wir wollen im Sinne des vom Stadtrat zu Beginn der Wahlperiode beschlossen strategischen Ziels einer „Stadt für alle“ zeigen, dass die islamischen Gemeinden dazugehören. Und natürlich verpflichtet diese Zugehörigkeit die Gemeinden auch, ihren eigenen Beitrag zur Integration und zum Miteinander zu leisten. Das Bürgerbegehren konterkariert diesen Ansatz. Es schafft ein Gegeneinander und erweckt allein schon durch seinen Titel „Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke“ den Eindruck, man stoße sich vor allem deshalb an der Förderung, weil sie zwei islamischen Gemeinden zugute kommt.

... ist geeignet, Rechtsradikale aus der ganzen Region auf den Plan zu rufen.

Wir wollen nicht, dass Rechtsradikale von außerorts ihre Anti-Islam-Kampagnen nach Monheim am Rhein tragen, um im Umfeld des Bürgerbegehrens Stimmung gegen Muslime und Moscheen zu machen. Schon in den letzten Monaten hat es in Monheim am Rhein mehrere Infostände der rechtspopulistischen AfD und eine Flugblatt-Aktion der rechtsradikalen Splitterpartei Pro NRW gegen den Bau der islamischen Gemeindezentren gegeben. Das Bürgerbegehren ist eine günstige Gelegenheit für diese Gruppen, ihre Aktivitäten in Monheim am Rhein zu intensivieren und ebenfalls Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln.