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Montag, den 18. November 2019 | Anträge und Stellungnahmen

Mehr Grün für Monheim am Rhein

PETO bringt Förderung für private Anpflanzungen auf den Weg

Wer die Stadtentwicklung in Monheim am Rhein aufmerksam verfolgt, dem wird vor allem eines aufgefallen sein: Es wird viel gebaut. Eine dabei oft aufkommende Befürchtung ist, dass das Grün der Stadt darunter leide. Und obwohl aktuelle Statistiken zeigen, dass dies nicht der Fall ist, plant die PETO-Fraktion nun ein Förderprogramm, um die Begrünung der Stadt noch weiter auszubauen: Die Anpflanzung von ökologisch wertvollen Bäumen, Sträuchern und Hecken auf privaten Grundstücksflächen soll künftig durch die Stadt gefördert werden.

Denn was viele nicht wissen: Nur rund 15 bis 20 Prozent der Grundstücksflächen im Stadtgebiet befinden sich überhaupt im Eigentum der Stadt. Bei den übrigen 80 bis 85 Prozent handelt es sich um nicht-städtisches Eigentum, zum Beispiel im Besitz der Kirchen, von privaten Firmen, Stiftungen, Gesellschaften und von privaten Grundstücksbesitzern. Auch wenn ein kurzer Blick auf die städtische Baumstatistik also verrät, dass trotz der schnellen baulichen Veränderungen das öffentliche Stadtgrün in Form von Bäumen konstant bleibt, reicht es daher nicht, sich alleine auf die städtischen Flächen zu fokussieren. Möchte man den Erhalt des Stadtgrüns nicht nur langfristig sichern, sondern sogar noch ausbauen, ist die Mitwirkung der privaten Grundstückseigentümer unbedingt erforderlich.

„Doch statt durch erzwungene Maßnahmen und Vorschriften möchten wird diese Mitwirkung durch positive Anreize erreichen“, erklärt PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak. „Deshalb schlagen wir dem Stadtrat vor, eine Förderrichtlinie ausarbeiten zu lassen, in der die genauen Unterstützungs-Bedingungen festgelegt werden.“ Wichtig in dieser Richtlinie ist zunächst: Die Förderung kann von allen Eigentümern privater Grundstücksflächen innerhalb des Stadtgebiets in Anspruch genommen werden. Förderberechtigt sollen auch juristische Personen, Eigentümer- und Erbengemeinschaften sowie Erbbauberechtigte sein.

In einer Pflanzliste, die vorwiegend heimische, in jedem Fall jedoch ökologisch wertvolle Laubgehölze beinhaltet, können die Eigentümer nach den Vorstellungen der PETO-Fraktion dann nachsehen, welche Anpflanzungen die Stadt unterstützt. Gefördert werden soll die Anschaffungskosten von Bäumen im Wert von bis zu 250 Euro je Pflanze sowie von Hecken und Sträuchern im Wert von bis zu 50 Euro je Pflanze. Sofern die Anpflanzung durch einen Fachbetrieb erfolgt, soll die Stadt außerdem die Hälfe der Arbeitskosten übernehmen. Die Förderung wird voraussichtlich auf 2.500 Euro je Antragsteller und Kalenderjahr begrenzt sein.

Um die Umsetzung möglichst unbürokratisch zu halten, schlägt die PETO-Fraktion vor, die Anpflanzungen durch die Vorlage von Rechnungen, Zahlungsbelegen und aussagekräftigen Fotos beweisen zu lassen. Anschließend sollen sich die Antragsteller verpflichten, die geförderten Pflanzen durch eine geeignete Pflege mindestens zehn Jahre zu erhalten und im Zweifelsfall durch Nachpflanzungen zu ersetzen. Bei der Prüfung nach zehn Jahren soll dann entweder eine Pflegeprämie ausgezahlt werden oder die Stadt fordert die Fördermittel bei Nicht-Erfüllung der Pflegeleistung zurück. Für die Umsetzung des Vorhabens sollen im Haushaltsplan für 2020 Fördermittel in Höhe von 50.000 Euro bereitgestellt werden.

Der Stadtrat entscheidet am 18. Dezember, ob die Stadtverwaltung mit der Erstellung einer Förderrichtlinie beauftragt wird. Aufgrund der absoluten Mehrheit der PETO-Fraktion gilt der Beschluss jedoch als sicher.

Antrag herunterladen (pdf, 1,3 MB)