PETO | Soziales

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Donnerstag, den 9. Juni 2005 | Anträge und Stellungnahmen

Wahlvorstände für die Monheimer Seniorenheime

Antrag der PETO-Fraktion

Die Verwaltung wird beauftragt für die Stimmabgabe bei der möglicherweise im Herbst stattfinden Bundestagswahl und bei zukünftig folgenden Wahlen in den Monheimer Seniorenheimen einen oder mehrere bewegliche Wahlvorstände einzurichten.

Begründung

Donnerstag, den 14. April 2005 | Pressemitteilung

Gemeinsame Überzeugungen gemeinsam vertreten

Parteien machen sich gegen Rechtsextremismus und für Wahlbeteiligung stark

Vor der Landtagswahl haben sich die fünf im Monheimer Stadtrat vertretenen Parteien zu einer besonderen Aktion zusammengeschlossen. Unter dem Motto „Gehen SIE wählen, bevor es andere für Sie tun!“ wollen CDU, SPD, PETO, Grüne und FDP Stimmenzuwächse bei den rechtsextremistischen Parteien verhindern und mehr Menschen zum Wählen motivieren.

Obwohl die beteiligen Parteien generell sehr verschiedene politische Auffassungen vertreten, sind sie sich doch darin einig, dass man gegen Rechtsextremisten gemeinsam vorgehen müsse. Dazu Karl-Heinz Göbel, Stadtverbandsvorsitzender der CDU: „Wir wollen nicht, dass Parteien wie NPD, DVU oder Republikaner auch in NRW über gute Wahlergebnisse jubeln können.“ Diese Gefahr bestünde, wenn zu viele Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl zu Hause blieben oder schlimmer noch eine der rechtsextremen Parteien aus Protest unterstützten.

Das sieht auch die SPD so. „Jede einzelne Stimme für diese Chaoten ist schon eine Stimme zu viel“, sagt deren stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Dieter Schunke. Allen zwischenparteilichen Differenzen zum Trotz haben sich die beiden Rivalen deshalb gemeinsam mit den drei anderen Monheimer Parteien zu der Aktion zusammen getan.

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