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Donnerstag, den 14. April 2005 | Pressemitteilung

Gemeinsame Überzeugungen gemeinsam vertreten

Parteien machen sich gegen Rechtsextremismus und für Wahlbeteiligung stark

Vor der Landtagswahl haben sich die fünf im Monheimer Stadtrat vertretenen Parteien zu einer besonderen Aktion zusammengeschlossen. Unter dem Motto „Gehen SIE wählen, bevor es andere für Sie tun!“ wollen CDU, SPD, PETO, Grüne und FDP Stimmenzuwächse bei den rechtsextremistischen Parteien verhindern und mehr Menschen zum Wählen motivieren.

Obwohl die beteiligen Parteien generell sehr verschiedene politische Auffassungen vertreten, sind sie sich doch darin einig, dass man gegen Rechtsextremisten gemeinsam vorgehen müsse. Dazu Karl-Heinz Göbel, Stadtverbandsvorsitzender der CDU: „Wir wollen nicht, dass Parteien wie NPD, DVU oder Republikaner auch in NRW über gute Wahlergebnisse jubeln können.“ Diese Gefahr bestünde, wenn zu viele Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl zu Hause blieben oder schlimmer noch eine der rechtsextremen Parteien aus Protest unterstützten.

Das sieht auch die SPD so. „Jede einzelne Stimme für diese Chaoten ist schon eine Stimme zu viel“, sagt deren stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Dieter Schunke. Allen zwischenparteilichen Differenzen zum Trotz haben sich die beiden Rivalen deshalb gemeinsam mit den drei anderen Monheimer Parteien zu der Aktion zusammen getan.

Anlass zu dem runden Tisch gegen Rechtsextremismus gaben unter anderem die vielen Aufkleber der NPD, die in letzter Zeit verstärkt das Stadtbild verschandelten. PETO-Vorsitzende Lisa Riedel meint: „ Diese Aufkleber zeigen deutlich, dass wir uns auch in Monheim ernsthaft mit der Problematik befassen müssen.“ Daher finde sie den Aufruf so wichtig: „Wer mit der Politik einer Partei nicht zufrieden ist, soll eine andere wählen, aber bitte unbedingt eine demokratische.“

In den nächsten Wochen vor der Landtagswahl wollen CDU, SPD, PETO, Grüne und FDP insgesamt 100 gemeinsame Plakate kleben, die zum Nachdenken anregen sollen. Auf den Plakaten steht ein Neonazi mit Baseballschläger und Springerstiefeln vor dem Eingang eines Wahllokals. Der Spruch „Gehen SIE wählen, bevor es andere für Sie tun!“ soll für das Problem sensibilisieren.

Nur weil eine größer werdende Zahl Wahlberechtigter von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch macht, dürfe es nicht passieren, dass vereinzelte Stimmen für rechtsextreme Antidemokraten prozentual gesehen ein stärkeres Gewicht bekämen. Die überwältigende Mehrheit der Monheimerinnen und Monheimer stehe den Extremisten ablehnend gegenüber. „Dass sich nun die Monheimer Parteien, die diese Mehrheit repräsentieren, zu einer gemeinsamen Aktion zusammengefunden haben, ist ein wichtiges Zeichen in diese Richtung“, findet Dr. Norbert Stapper, Vorstandsmitglied im Ortsverband der Grünen. Es sei eine gemeinsame Aufgabe aller Parteien, demokratische Strukturen zu verteidigen und zu sichern. Der Ortsverbandsvorsitzende der FDP Oliver Stapelkamp betont: „Dabei ist es nicht allein ausreichend, Sonntagsreden zu halten, sondern es muss durch Taten gezeigt werden, dass man hinter diesem Ziel steht und das nicht gegeneinander, sondern miteinander verfolgt.“

Neben den Plakaten gibt es auch noch eine gemeinsame Homepage der fünf beteiligten Parteien, die die Ziele der Aktion verdeutlichen soll. Sie ist zu erreichen unter der Adresse „www.gehen-sie-waehlen.de“.

Besonders wichtig ist den Vertretern von CDU, SPD, PETO, Grünen und FDP die Feststellung, dass, welche Probleme es zur Zeit auch gebe, dies nicht zum Anlass genommen werden dürfe, Extremisten passiv oder aktiv zu unterstützen. Die Botschaft der Aktion sei daher an alle gerichtet und laute: „Extremisten pfeifen auf die Demokratie. Helfen Sie ihnen nicht dabei!“