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Donnerstag, den 12. März 2015 | Blogeintrag

PETO und Bürgermeister verbessern städtischen Service

von Andy Eggert und Torsten Kinzel

Vor bereits vier Jahren wollte die PETO-Fraktion den Plänen der Verwaltung zustimmen und sprach sich für einen Automaten aus, der die Beantragung von Pässen deutlich vereinfachen sollte. Die damals durchgeführte Testphase sei bei den Monheimerinnen und Monheimern sehr gut angekommen. Leider konnten die Pläne damals nicht umgesetzt werden, verhinderten die übrigen Ratsmitglieder eine weitere Beratung und Aufstellung.

Jetzt brachte die Stadtverwaltung eine Vorlage für die Verbesserung des städtischen Bürgerservice in die politische Beratung ein. Teil des Beschlussvorschlages war zum einen die Planung und Einleitung der nötigen Schritte zum Umbau und zur Neustrukturierung des Bürgerbüros. Zum anderen wurde erneut die Anschaffung einer Speed-Capture-Station vorgeschlagen. Wir haben uns auch dieses Mal ausführlich und sachlich mit dem Thema auseinander gesetzt. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss sprachen wir uns deutlich für die Anschaffung aus und vertraten auch bei der gestrigen Ratssitzung (Mittwoch den 11.03.2015) erfolgreich unseren Standpunkt.

Speed-Capture-Station könnte Service verbessern und das Beantragen von Pässen deutlich vereinfachen

Die Serviceverbesserung für die Bürgerschaft zeigt sich in mehreren Aspekten. „Der Automat steht den Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Öffnungszeit des Bürgerbüros zur Verfügung. Die Speed-Capture-Station ist barrierefrei nutzbar. Das bedeutet, dass das Gerät nicht nur von Menschen mit körperlichen Behinderungen genutzt werden kann, sondern auch sprachliche Barrieren aufgehoben werden. Der Automat leitet jede Benutzerin und jeden Benutzer individuell durch sein Programm. Dabei ist es möglich das Menü in verschiedenen Sprachen einzustellen“, so Lisa Pientak, PETO-Fraktionsvorsitzende.

Dem Einwand, unverhältnismäßig in den Markt einzugreifen, können wir aufgrund der Begrenzung des Angebots auf biometrische Fotos zur Passbeantragung nicht folgen. Die biometrischen Passbilder können weder ausgedruckt noch privat weiter verwendet werden. Es handelt sich hierbei ausschließlich um eine digitale Erfassung zur direkten Weiterverarbeitung im System des Bürgerbüros. Da (biometrische) Passbilder jedoch auch für diverse andere Dokumente wie Bewerbungen, Führerscheine, Krankenkassenkarten, Visa u.v.m. benötigt werden, müssen die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin entsprechende Dienstleistungen der Privatwirtschaft in Anspruch nehmen. Ein großer, von der Speed-Capture-Station nicht berührter Markt bleibt bestehen.

Der Überlegung, eine Nutzungsgebühr zu erheben, konnten wir aus zwei Gründen nicht weiter folgen. Da die Stadt das Angebot nicht auf Gewinnerzielung auslegen darf, muss die Gebühr den tatsächlichen anteiligen Kosten des jeweiligen Nutzers entsprechen. Eine Gebühr würde in diesem Fall maximal zwei Euro betragen. Eine so geringe Gebühr steht kaum im Verhältnis zum Erhebungsaufwand. Darüber hinaus nehmen die oben beschriebenen Schritte bei der Antragsstellung so viel Zeit ein, dass sich die Anschaffungs- und die laufenden Betriebskosten der Speed-Capture-Station durch die Zeitersparnis im Verwaltungsablauf amortisieren werden – der Automat refinanziert sich selbst. Wir halten die Übernahme der Kosten durch die Stadt ohne eine Umlage auf die Nutzer und die damit verbundene Konsequenz, dass diese Kosten zunächst mittels Steuern von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müssen, auch deshalb für vertretbar, weil jeder irgendwann einen Pass beantragen muss. Es kann sich keiner aussuchen, ob er oder sie einen Pass haben möchte oder nicht! Der Automat kommt der allgemeinen Bürgerschaft zugute.

Betrachtet man die Anschaffung des Automaten im großen Gesamtpaket zur Verbesserung des städtischen Bürgerservice, so war die Frage nach dem Automat keine Frage des „Ob?“, sondern des „Wann?“. Wir hielten die jetzige Entscheidung für notwendig, da ein Automat nun in die Planungen für ein aktuelles, modernes und bürgerorientiertes Bürgerbüro mit aufgenommen werden kann. Der Beschluss des gestrigen Abends beinhaltet die Aufstellung des Automaten ab Mitte 2016. Hier folgten wir einem Vorschlag eines Gewerbetreibenden. Die spätere Aufstellung ermöglicht dem Einzelhandel laut eigener Aussage, seine Geschäftsmodelle anzupassen und dadurch Standorte zu sichern.