Du befindest dich hier:
Startseite » Themen » Soziales » „Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsunterkunft ist unsolidarisch und destruktiv“

Montag, den 11. Dezember 2023

„Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsunterkunft ist unsolidarisch und destruktiv“

PETO-Fraktion und Bürgermeister warnen vor den Folgen eines erfolgreichen Bürgerbegehrens

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die PETO-Fraktion und Bürgermeister Daniel Zimmermann gegen ein von Eltern der Astrid-Lindgren-Schule initiiertes Bürgerbegehren aus. „Das Bürgerbegehren gegen die Flüchtlingsunterkunft ist unsolidarisch und destruktiv. Die Initiatoren machen keinerlei Vorschläge für alternative Unterbringungsmöglichkeiten an anderer Stelle. Damit behindern sie die Stadtverwaltung bei ihrer vorbildlichen Arbeit zugunsten der Versorgung geflüchteter Menschen.“

„Vorgeblich geht es den Initiatoren des Bürgerbegehrens um den Platz für einen Schulgarten. Da hierfür von den Schulleitungen und der Stadtverwaltung jedoch längst eine Alternativfläche ausgeguckt worden ist, bleibt der Verdacht, dass es in Wirklichkeit dann doch um etwas anderes geht“, reagiert Stefanie Einheuser, die Vorsitzende der PETO-Fraktion, verwundert über die unklaren Ziele des Bürgerbegehrens. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass es sich um eine Diskussion nach dem Sankt-Florian-Prinzip handelt. Flüchtlingscontainer scheinen in Ordnung zu sein, aber bitte nicht in Sichtweite des Schulgeländes.“

„Die Initiative möchte mit ihrem Bürgerbegehren einen Ratsbeschluss vom 20. September aufheben“, erläutert Bürgermeister Daniel Zimmermann. „In diesem Beschluss kommt der Schulgarten jedoch nur am Rande vor. In erster Linie hat der Stadtrat über ein Konzept zur Unterbringung Geflüchteter entschieden. Das verkennen die Initiatoren des Bürgerrbegehrens völlig. Das beschlossene Konzept in Gänze aufzuheben, ist verantwortungslos, zumal ein Bürgerbegehren bzw. später dann ein Bürgerentscheid eine Sperrwirkung entfalten. Der Stadtrat darf bei einem Erfolg des Begehrens zwei Jahre lang keine gegenteiligen Beschlüsse fassen. Das wäre für die allgemeine Unterbringungssituation ein echtes Problem.“

In Bezug auf dass Schulgelände an der Krischerstraße verweist Zimmermann auf den hohen Standard des Neubaus: „Die beiden Grundschulen haben gerade erst ein neues Schulzentrum für 35 Millionen Euro erhalten, aber die Initiatoren gönnen geflüchteten Menschen, die gar nichts haben, anscheinend nicht einmal, dass sie nebenan wohnen dürfen. Das ist extrem unsolidarisch. Und es ist auch undankbar gegenüber der Stadt angesichts der hohen Investitionen in den Neubau.“

„Wir sehen die Gefahr", ergänzen Einheuser und Zimmermann, „dass das Bürgerbegehren Trittbrettfahrern wie der AfD und anderen Rassisten die Möglichkeit verschafft, eine allgemeine Abstimmung gegen Flüchtlinge herbeizuführen. Eine solche Debatte leistet bestehenden Ressentiments Vorschub und hat das Potential, die Stadt zu spalten. Es ist unverständlich, warum die Initiatoren dieses Risiko einfach in Kauf nehmen.“

Aktuell leben in Monheim am Rhein 830 Menschen, die als Geflüchtete nach Deutschland gekommen sind. Sie vertrauen darauf, hier vor Ort Sicherheit, Schutz und ein menschenwürdiges Leben zu finden. Mehr als 80 Prozent von ihnen konnte die Stadtverwaltung in eigens zu diesem Zweck angemieteten oder gekauften Wohnungen unterbringen. Einheuser dazu: „Das ist eine große Leistung, die wir als PETO-Fraktion ebenso anerkennen wie das beträchtliche Engagement der Sozialverbände sowie den unerlässlichen Einsatz der vielen in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich engagierten Menschen.“ Als zentrale Unterkunft für die Zeit des Ankommens und auch in allen Fällen, in denen eine Unterbringung in individuellen Wohnungen nicht möglich ist, sind Menschen in gemeinsamen Unterkünften untergebracht. 20 Personen leben an der Danziger Straße, 70 an der Niederstraße und 60 in der Notunterkunft in der Baumberger Lieselott-Diem-Halle. Letztere soll durch die Containerunterkunft an der Krischerstraße ersetzt werden und könnte ab Sommer wieder für den Vereinssport zur Verfügung stehen.

Alle Personen, egal ob sie zentral oder dezentral untergebracht sind, werden von der Stadtverwaltung in Kooperation mit dem SKFM Monheim und dem Beratungscentrum e. V. sozialpädagogisch betreut. Das Ziel aller handelnden Personen ist eine schnellstmögliche Integration der Kinder in die Kitas, Grundschulen oder die internationalen Klassen der weiterführenden Schulen. Für die Erwachsenen werden so früh wie möglich Deutschkurse angeboten. Dem Ziel, gute Voraussetzungen für die Begleitung und Integration Geflüchteter zu schaffen, ist die Stadt Monheim am Rhein bisher stets gerecht geworden. Einheuser: „In den bestehenden Unterkünften gab es in der Vergangenheit nie ernsthafte Probleme. Die geflüchteten Menschen verbringen den Großteil ihres Alltags in Bildungs- oder Beratungseinrichtungen, gehen ansonsten ihrem Privatleben nach und werden dabei bedarfsgerecht durch die Stadtverwaltung und deren Kooperationspartner unterstützt. Die Stadt baut hier seit vielen Jahren erfolgreich auf qualitativ hochwertige Betreuung und Unterstützung. Niemand bleibt sich selbst überlassen, auch psychologische Hilfe wird dort, wo sie benötigt wird, bereitgestellt.“

„Als PETO-Fraktion unterstützen wir die gelebte Willkommenskultur in Monheim am Rhein. Wir halten die Unterbringung Geflüchteter nicht für eine lästige Pflicht, sondern für eine humanitäre Verantwortung, an der sich die soziale Haltung und die menschlichen Werte einer Stadtgesellschaft messen lassen. Unsere politische Mehrheit haben wir stets für die Bereitstellung der nötigen Finanzmittel und die Schaffung der strukturellen Voraussetzungen für eine gute Unterbringung und Betreuung aller Geflüchteten eingesetzt. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen haben wir keine Zweifel daran, dass eine Belegung der demnächst leerstehenden Container an der Krischerstraße konfliktfrei und problemlos funktionieren wird.“