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Mittwoch, den 14. Januar 2009 | Pressemitteilung

Metallschrottverwertung im Rheinpark

PETO verlangt Prüfung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

Verbunden mit der Forderung an Monheims Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim, eine Sonderratssitzung zur Ansiedlung des Metallschrottverwerters IMR einzuberufen, will PETO außerdem eine Prüfung der geplanten Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erreichen.

Die Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel und ihr Ratskollege Daniel Zimmermann hatten am vergangenen Mittwoch Akteneinsicht in den Bauantrag der IMR genommen und von der Stadtverwaltung eine Kopie des Grundstücksvertrags zwischen dem Metallverwerter und der Stadt angefordert, der dem Stadtrat bisher nicht vorgelegt worden war.

„Nach einer genauen Durchsicht der IMR-Bauanträge sowie des mit der Stadt geschlossenen Grundstücksvertrags“, so Zimmermann, „sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die geplante Anlage unbedingt von der Bezirksregierung überprüft werden muss.“ Insbesondere das von den Anwohnern und den umliegenden Betrieben kritisierte Lärmschutzgutachten könne von der Monheimer Stadtverwaltung nicht in ausreichendem Umfang hinterfragt werden.

„Im Rahmen des Grundstücksgeschäfts mit der Stadt hat sich die Firma IMR unserer Vertragsauffassung nach verpflichtet, bis zum 31.12.2008 alle erforderlichen Genehmigungen zu beantragen. Das ist bisher aber nicht geschehen“, so dass die PETO-Forderung gute Aussichten auf Erfolg habe, glaubt Zimmermann. Der Stadtrat solle IMR deshalb in einer Sondersitzung zur Einleitung eines Verfahrens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz verpflichten und andernfalls die Rückabwicklung des Kaufvertrags androhen.

Zimmermann stellt jedoch klar: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Ansiedlung von IMR. Wir bezweifeln nur, dass in diesem Fall im Monheimer Rathaus objektiv geprüft wird. Der Schutz der Umgebung vor zu großem Lärm oder ungesunden Staubentwicklungen ist ein sehr wichtiges Anliegen und sollte von den Fachleuten der Bezirksregierung genau überwacht werden.“

Kritik übt die PETO-Fraktion außerdem an Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim. Die Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel erklärt: „Die Ansiedlung von IMR ist mittels einer so genannten dringlichen Entscheidung beschlossen worden. Als der Haupt- und Finanzausschuss am 04.09.2008 den Grundstücksverkauf im Nachhinein genehmigen sollte, wurde die Eilbedürftigkeit auch damit erklärt, dass IMR so schnell wie möglich Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz einholen wolle. Wir fragen uns mittlerweile, warum die Stadtverwaltung hier nicht mehr Druck auf IMR ausübt und das Verfahren an die Bezirksregierung abgibt.“