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Samstag, den 28. Februar 2009 | PETO-Blatt-Artikel

Sondersitzung IMR

von Lisa Riedel

Dienstag, 3. Februar 2009, 18:20 Uhr: Der Ratssaal im Monheimer Rathaus platzt aus allen Nähten. Mit ungläubigem Gesichtsausdruck bahnen sich die Ratsmitglieder den Weg zu ihren Sitzplätzen. Grund für das Spektakel ist die Ratssondersitzung zum Thema „Ansiedlung der IMR GmbH“ im Rheinpark.

Die IMR GmbH ist ein Schrottwiederverwertungsunternehmen. Hinter dem Monberg sollte eine Anlage zur Schredderung von Metallen installiert werden. Die Verträge darüber galten schon als sicher. Die Ansiedlung ist in den letzten Wochen und Monaten jedoch immer mehr in die Kritik geraten. Durch erhebliche Erschütterungen und massive Lärm- und Staubimmissionen sahen nicht nur die Anwohner ihre Lebensqualität in Gefahr. Neben Prestigeverlusten rechneten einige Gewerbetreibende sogar damit, ihre Produktion einstellen zu müssen. Auch die weitere Vermarktung des Gewerbegebiets war damit ein Risikofaktor.

Die Verwaltung versicherte zwar immer wieder, dass alle Grenzwerte unproblematisch eingehalten werden würden. Beweisen sollte dies das noch durchzuführende Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Unverständnis wurde daher insbesondere der Tatsache entgegengebracht, dass IMR einen dafür notwendigen Antrag nicht einreichte.

Nachdem der Bürgermeister noch am 8. Januar behauptete, man könne IMR nicht zur Stellung des Antrags zwingen, fanden wir einige Tage später in den Verträgen eine Klausel, nach der der Antrag bereits bis zum 31.12.2008 hätte gestellt werden müssen. Mit dem Hinweis auf diese Abrede hatte die Stadt danach sehr wohl eine Möglichkeit IMR zur Antragsstellung zu bewegen. Wir wollten die Verwaltung veranlassen, von dieser Option Gebrauch zu machen. Wohl durch unsere Initiative dazu getrieben, hatte IMR noch am morgen vor der Sitzung den Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gestellt.

Die Sitzung am 3. Februar sollte von Seiten der Verwaltung somit primär als Informationsveranstaltung dienen. Daher bekamen zunächst die Bürger das Wort. Ihre Flut von Fragen konnte durch die Fachvorträge kaum gestoppt werden, die die Verwaltung in der Hoffnung organisiert hatte, die Bedenken der Kritiker zerstreuen zu können.

Das Ansiedlungsverfahren von IMR hatte den Ratsmitgliedern vor Augen geführt, dass die Niederlassung eines Unternehmens wie IMR nicht mit den bestehenden Bebauungen im und um den Rheinpark zu vereinbaren ist. Die Fraktionen der SPD, der Grünen, der FDP und wir hatten daher gemeinsam einen neuen Antrag vorbereitet. Zwar war auch die CDU von Anfang an eingeladen gewesen sich an dem Antrag zu beteiligen, sie lehnten dies jedoch ab. Vom Rednerpult aus durfte ich als erste Sprecherin unser Anliegen vorstellen und begründen.

Die Ratsmitglieder hatten in den letzten Wochen feststellen müssen, nicht richtig informiert worden zu sein. Wir prangerten daher insbesondere an, dass wir bei unserer Entscheidung keine Kenntnis davon gehabt hatten, dass IMR die im Bebauungsplan festgesetzten Emissionskontingente voraussichtlich nicht einhalten kann, daher eine Ausnahmegenehmigung benötigt, die die Verwaltung bereits vertraglich zugesichert hatte! An der Rechtmäßigkeit dieser Vereinbarungen hatte die PETO-Fraktion so große Zweifel, dass wir uns gezwungen sahen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister einzureichen, mit der Bitte den Vertrag zu überprüfen.

Der fraktionsübergreifenden Antrag hatte eine Änderung des Bebauungsplans zum Ziel. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es für eine verträgliche städtebauliche Entwicklung unerlässlich ist, den Bebauungsplan so zu modifizieren, dass sich nur noch solche Unternehmen ansiedeln können, die sich in die bestehende Struktur einfügen. IMR müsste sich dann einen anderen Standort suchen.

Mit einer Bitte an die CDU-Mitglieder, sich unserem Anliegen anzuschließen, schloss ich meine Rede. Während die Verwaltung unseren Antrag eher unglücklich zur Kenntnis nahm, wurde uns durch tosenden Beifall der Zuspruch der Bürgerschaft offenbart.

Zu unserer Überraschung kündigte Herr Bosbach, der Fraktionsvorsitzende der CDU, nun an, eine Sitzungsunterbrechung zu benötigen und dann möglicherweise einen anderen Stadtpunkt, als ursprünglich ausgemacht zu vertreten. Zunächst bestanden die antragsstellenden Fraktionen jedoch darauf, dass alle Parteien ihre Beweggründe darlegen sollten. Erst nach den Ausführungen von Frau Schlösser für die SPD, Frau Stamm für die Grünen und Frau Schröder-Weber für die FDP konnte sich die CDU zur Beratung zurückziehen.

Als der Rat sich nach der Pause wieder zusammenfand, wurden wir von einer gespaltenen CDU überrascht, die erklärte, sie wolle den Antrag unterstützen. Herr Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim konfrontierte die Ratsmitglieder mit seiner Erwartung, dass IMR Schadensersatzforderung in Höhe von 6,5 Mio. Euro stellen würde. Für diesen Betrag, so drohte er, müssten die Ratsmitglieder dann persönlich aufkommen. Außerdem kündigte er an, den zukünftigen Beschluss zu beanstanden, weil er rechtswidrig sei. Unbeirrt von diesen haltlosen Drohgebärden stimmte der Rat kurz vor Mitternacht mit überwältigender Mehrheit unserem Anliegen zu.

Inzwischen hat Herr Dünchheim unseren Beschluss tatsächlich in einer erneuten Ratssondersitzung am 26.02.2009 beanstandet. Wir haben jedoch an unserem Ziel festgehalten und direkt in dem nächsten Tagesordnungspunkt den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans erneut gefasst. Von Schadensersatz in der zuerst genannten Höhe ist keine Rede mehr. Und auch die Drohung, die Ratsmitglieder müssten persönlich haften, ist vom Tisch.

Es ist damit zu rechnen, dass IMR gegen die Bebauungsplanänderung klagen wird. Das Verfahren wird sich daher noch einige Zeit hinziehen. Fest steht aus unserer Sicht aber, dass IMR sich nicht ansiedeln wird und wir die Qualität unseres Rheinparks damit erfolgreich gesichert haben.