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Freitag, den 18. März 2011 | Anträge und Stellungnahmen

Offener Brief an Herrn Anhut (FDP)

Lisa Pientak verfasste einen offenen Brief an Herrn Anhut, um mit dessen Anschuldigungen aufzuräumen

Sehr geehrter Herr Anhut, mit Ihrem offenen Brief vom 03.03.2011 stellen Sie nicht – wie darin behauptet – unsere, sondern allein Ihre eigene Glaubwürdigkeit infrage. Zunächst möchte ich festhalten, dass Ihr Brief aus pauschalen Unterstellungen besteht, die jeder Grundlage entbehren. Sie zitieren mich mit Äußerungen, die ich niemals getätigt habe. Zwar ist richtig, dass wir eine sachliche Politik fordern, uns dabei jedoch gleichzeitig „jugendliche Arroganz“ vorzuwerfen, lässt nur einen Schluss zu: Sie nehmen uns auch nach elf Jahren Kommunalpolitik immer noch nicht ernst. Auch wenn wir früher Ihre Schüler waren, haben wir es nicht nötig, uns heute in dieser Art und Weise von Ihnen beschimpfen zu lassen. Lassen Sie mich trotzdem auf die wenigen inhaltlichen Punkten Ihres Schreibens eingehen.

Sie werfen uns vor, wir würden unserem Anspruch als „Jugendpartei“ nicht gerecht, da wir Streichungen im städtischen Jugendetat mitgetragen hätten. Gerade als Partei, die überwiegend junge Mitglieder hat, empfinden wir jedoch eine besondere Verantwortung für den Haushalt. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, die wir der nächsten Generation nicht leichtfertig aufbürden wollen. Vor diesem Hintergrund mussten wir auch die Etats für den Jugendbereich überprüfen. Mit kurzfristigen Wahlgeschenken ist den Monheimer Jugendlichen nicht gedient. Das Wesentliche scheint Ihnen jedoch entgangen zu sein. Trotz der Beschlüsse zum Haushaltssicherungskonzept 2010 konnten wir seit der letzten Kommunalwahl bezogen auf den Bereich Kinder, Jugend und Familien 40 neue U3-Plätze in den Kitas schaffen, dreieinhalb neue Ganztagsgruppen in den Grundschulen einrichten, das strategische Ziel der Kinder- und Familienfreundlichkeit vom Stadtrat beschließen lassen und präventive Angebote im Jugendbereich stärken.

Auch beim Thema Sportstättenkonzept spielen Sie in Ihrem offenen Brief mit falschen Karten. Alle Informationen waren zugänglich. Die Stadtverwaltung hat sogar im Stadtrat sehr transparent vom Stand ihrer Verhandlungen berichtet. Insofern hatten wir gar keinen Bedarf, wie Sie es uns vorwerfen, Informationen zurückzuhalten, geschweige denn die von Ihnen behaupteten „formaljuristischen Taktiken“ anzuwenden.

Wir scheuen einen offenen Austausch von Argumenten nicht. So hat die von Herrn Bossmann vorgeschlagene und von Ihnen unterstützte Variante viele Nachteile gegenüber der von der SPD und uns beschlossenen Planung. Eine sanierte Bezirkssportanlage wäre insbesondere am Wochenende kaum nutzbar. Es wäre zusätzlicher Lärmschutz erforderlich. Die Sportler stünden bis zum Abschluss der Sanierung in einem Jahr ohne Trainingsmöglichkeiten da. Und Wohnbebauung, wo Sie sie sich wünschen, ist mit der Regionalplanung der Bezirksregierung unvereinbar. Wir haben uns auf dieser Grundlage für die bessere Variante entschieden. Diese Entscheidung wird nicht deshalb unsachlich, weil sie nicht Ihrer persönlichen Meinung entspricht. Es ist nun an Ihnen sich in Sachen Demokratie zu üben, indem Sie diese Mehrheitsentscheidung akzeptieren.

Herr Risse hat nach dreistündiger Debatte zum Sportstättenkonzept einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt. Was an der Nutzung einer Antragsmöglichkeit, die von der Geschäftsordnung vorgesehen ist, undemokratisch sein soll, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Einer politischen Debatte wollten und konnten wir uns dadurch sicher nicht entziehen. Den drei Stunden Diskussionen sind außerdem bereits viele Monate intensiver Gespräche vorausgegangen. Anders als Sie behaupten, hat Lucas Risse auch nicht „das Ende der Debatte“, sondern „den Schluss der Rednerliste“ beantragt. Der Unterschied liegt darin, dass jeder, der sich zuvor noch gemeldet hatte, vor der Abstimmung hätte sprechen können.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Debatte wurde also fortgeführt. Weitere Wortmeldungen aus unserer Fraktion sind daher nicht „unfair“, wie Sie behaupten, sondern lediglich Wahrnehmung unseres Mandats, das wir als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger inne haben. Bemerkenswert ist jedoch, dass sich Ihre Fraktion nicht mehr zu Wort gemeldet hat. Ihre Empörung halten wir daher nur für eine medienwirksame Inszenierung.

Sehr geehrter Herr Anhut, wenn Sie unliebsame Argumente als „aggressiven Politikstil“ diskreditieren, sollten nicht wir, sondern Sie an Ihrem Demokratieverständnis arbeiten. Für Demokratie ist ein Meinungsaustausch elementar. Zu diesem gehört es auch unbequeme Dinge auszusprechen. Sicherlich kann man über den Rahmen streiten, in dem dies erfolgt, ob ein offener Brief in Ihrem Stil eine Vorbildfunktion erfüllt, wagen wir jedoch zu bezweifeln. Wenn Sie wieder bereit sind, Gespräche auf Augenhöhe mit uns zu führen, lade ich Sie herzlich dazu ein. Bis dahin mächte ich Sie jedoch bitten, sich um die Probleme der FDP zu kümmern. Unsere Glaubwürdigkeit sehen wir nicht infrage gestellt.

Mit freundlichen Grüßen, Lisa Riedel –(Fraktionsvorsitzende PETO-Fraktion)